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Verkehr Warum die Zulassung von E-Tretrollern kompliziert und langwierig wird

Die Einigung für E-Scooter ist da – doch es gibt Nachteile: Wer jetzt schon einen Elektro-Tretroller besitzt, wird wohl keine Betriebserlaubnis erhalten.
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Auf Gehwegen verboten, überall sonst streng reglementiert. Quelle: dpa
E-Tretroller

Auf Gehwegen verboten, überall sonst streng reglementiert.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundesrat hatte gerade grünes Licht gegeben, da zeigte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erleichtert: „Wichtig war, dass wir eine schnelle und – für alle Verkehrsteilnehmer – gute Einigung erzielt haben“, sagte er, nachdem die Länderkammer seinen Verordnungsentwurf zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen noch einmal kräftig überarbeitet hatte.

Die Verordnung werde den Weg für die „Mobilität der Zukunft“ ebnen und gleichzeitig für größtmögliche Verkehrssicherheit sorgen, lobte Scheuer. Er kündigte eine zügige Umsetzung an: „E-Rollerfahrer dürfen sich freuen: Noch vor der Sommerpause geht's für sie nun endlich richtig los.“

Künftig dürfen E-Scooter bis zu einer Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern auf Radwegen fahren. Doch von der Erlaubnis dürften zunächst vor allem nur Verleihunternehmen profitieren, die bereits in den Startlöchern stehen und vor allem die großen Städten mit den Gefährten fluten wollen. Allein in der Stadt Frankfurt haben sich neun Verleiher gemeldet, die rund 10.000 E-Tretroller anbieten wollen.

Die Fahrzeuge werden eine Zulassung haben, nicht aber jene, die bereits verkauft wurden. Für all diese Fahrzeuge gilt: Sie haben noch keine Betriebserlaubnis, weil es die Verordnung nicht gab. In ihr ist geregelt, welche Anforderungen die Bauteile, etwa die Batterie, und das Gesamtfahrzeug erfüllen müssen. Zuständig für die Betriebserlaubnis sind die Zulassungsbehörden sowie der TÜV vor Ort.

Die Grünen erwarten bereits lange Schlangen bei den Behörden und beim TÜV. „Andreas Scheuer wird sein Versprechen, dass ab Mitte Mai Elektrokleinstfahrzeuge legal auf der Straße fahren dürfen, nicht einhalten“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Handelsblatt. Es werde den Besitzern der rund 250.000 im Umlauf befindlichen E-Scooter kaum möglich sein, ihre Geräte zuzulassen.

„95 Prozent davon werden vermutlich keine Betriebsgenehmigung erhalten“, sagte Lars Zemke, Vorsitzender des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge. Die meisten dieser elektrischen Tretroller würden zwei wichtige Kriterien nicht erfüllen. Vorgeschrieben sind unter anderem

  • zwei unabhängige Bremsen und
  • eine Maximalgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern.

Gelbhaar hat entsprechende Fragen an das Ministerium gerichtet und nun beantwortet bekommen. Zum einen würden Fahrzeuge womöglich in Hamburg aber nicht in Bayern zugelassen angesichts der Zuständigkeit der Länder. „Zum anderen muss jeder einzeln mit seinem Gefährt persönlich zum TÜV“, sagt Gelbhaar. „Dieser muss die E-Scooter prüfen, ob alle erforderlichen Anbauten und Dokumente vorschriftsmäßig vorhanden sind. Erst dann wird die Einzelbetriebserlaubnis erteilt und erst dann kann auch die Pflichtversicherung abgeschlossen werden“, resümiert er.

„Fahrzeuge, die bisher in Deutschland verkauft wurden, waren mit dem Hinweis ausgestattet, dass diese Fahrzeuge nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind“, bestätigt das Ministerium in seiner Antwort.

Damit steht auch die Gefahr im Raum, dass Fahrzeuge keine Betriebserlaubnis erhalten. „Es obliegt dem Hersteller oder Handler, ob dieser eine Nachrüstung anbietet“, erklärt das Ministerium. Wer ohne eine allgemeine oder Einzelbetriebserlaubnis fahre, der müsse mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro rechnen.

Die Kosten für eine Nachrüstung müssten vermutlich die Besitzer der Tretroller zahlen. „Andreas Scheuer und im Übrigen auch Katharina Barley als zuständige Verbraucherschutzministerin haben es versäumt, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die es Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen, legal mit ihren eigenen E-Scootern am Straßenverkehr teilzunehmen“, kritisiert Gelbhaar die Rechtslage.

Verbandschef Zemke hatte vergangene Woche in einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags vorgeschlagen, dem österreichischen Vorbild zu folgen und E-Scooter wie Fahrräder einzustufen. Die Zulassungskriterien seien dabei flexibler und der Schaden für die Verbraucher deutlich geringer: „Es ist mir ein Rätsel, warum wir es jetzt wieder anders machen müssen“, sagte er.

Auch Rücknahmen von Händlern machen Zemke wenig Hoffnung. Zwar gebe es sicherlich einige seriöse inländische Verkäufer, die dabei kulant seien. „Aber der Großteil der gekauften E-Scooter kommt ja direkt aus China, und da wird man sicherlich nichts zurücknehmen.“

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