Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verkehrminister-Konferenz Autofahrer bleiben von Maut verschont

Seite 3 von 3:

Der bayrische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) äußerte sich zum Auftakt der Gespräche in Rostock skeptisch zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe. Es mache keinen Sinn, wenn die Maut wegen der Senkung der Mineralölsteuer keine zusätzlichen Einnahmen bringe. Andererseits könnten Autofahrer nicht noch mehr zahlen: „Die Belastungen sind hoch genug.“

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings bei der ebenfalls von den Experten verlangten Loslösung der Verkehrswege-Finanzierung vom Bundeshaushalt. Die meisten Länder wollen die Einnahmen aus Lkw-Maut, Teilen der Mineralölsteuer oder anderen Gebühren direkt in eine Bau-Finanzierungsgesellschaft fließen lassen. Dafür gibt es auch im Bundesverkehrsministerium Sympathie, das sich in der Vergangenheit hier aber nicht gegen den Finanzminister durchsetzen konnte.

Mit Blick auf Forderungen, besonders Lkw-belastete Bundesstraßen in das bestehende Mautsystem aufzunehmen, sagte Stolpe, die Länder sollten zunächst prüfen, ob es dadurch überhaupt zu einer Rückverlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen komme. „Wir müssen sicher gehen, ob dadurch nicht nur wieder weiterer neuer Ausweichverkehr auf das nachgeordnete Straßennetz geschaffen wird“, sagte er. „Wir dürfen die regionale Wirtschaft auf keinen Fall gefährden.“ Stolpe sagte den Länderministern aber zu, bestimmte Strecken sperren zu können, wenn die Anwohner durch den Lastwagen- Verkehr erheblich stärker belästigt werden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen