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Verkehrminister-Konferenz Autofahrer bleiben von Maut verschont

Die Bundesländer haben sich offenbar mit knapper Mehrheit gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte entsprechende Vorschläge als „Abzocke für die Autofahrer“ gegeißelt.
Was für Lkw Realität ist, bleibt für Pkw Zukunftsmusik. Foto: dpa Quelle: dpa

Was für Lkw Realität ist, bleibt für Pkw Zukunftsmusik. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB ROSTOCK. „In Deutschland sind die Autofahrer so belastet wie in kaum einem anderen Land“, sagte Stolpe auf der zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Rostock. Das Thema Maut stand hier im Mittelpunkt. Er sei sich sicher, dass es bei ihrer Einführung keinen Ausgleich für die Autofahrer gebe. „Ich habe noch nie einen Finanzminister getroffen in meinem langen Leben, der Geld, das er einnimmt, wieder herausrückt.“

Sieben Minister hätten gegen eine Pkw-Maut gestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Vertreter eines an den Gesprächen beteiligten Ministeriums. Die Ablehnung schließe sowohl eine Autobahn-Vignette als auch eine streckenabhängige Maut ein. Sechs Minister hätten diesen Beschluss abgelehnt, drei sich enthalten. Auch die Nachrichtenagentur dpa meldete die Ablehnung der Maut. Die 3,5 Milliarden Euro, die jährlich zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden, sollen über die bestehende Mineralölsteuer finanziert werden. Diesem Beschluss seien die Länder einstimmig gefolgt, hieß es.

Stolpe hatte im Vorfeld damit gerechnet, dass sich die Bundesländer mehrheitlich gegen die Einführung einer Auto-Maut aussprechen. „Es gibt ein starkes Votum dagegen, dass es eine Regelung gibt, die nur zulasten der Autofahrer geht“, sagte Stolpe zu Beginn der Konferenz. Auch für die Befürworter einer Vignette komme diese Variante nur dann in Betracht, wenn die Mehraufwendungen für die Autofahrer ausgeglichen würden. Da er nicht glaube, dass ein Ausgleich gelinge, müssten andere Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefunden werden, betonte Stolpe.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung Baden-Württembergs hatte eine Autobahn-Maut über eine Vignette von 100 Euro pro Jahr vorgeschlagen und verlangte im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer. Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Bremen äußerten neben Baden-Württemberg Sympathie für die Überlegungen, während unter anderem Nordrhein-Westfalen und auch Bayern dem Vorschlag skeptisch gegenüber standen.

Neben den Automobilclubs kritisierte auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) eine pauschale Autobahn-Vignette. Sie unterscheide nicht zwischen Viel- und Wenigfahrern und berücksichtige auch nicht die Nutzung umweltfreundlicher Autos.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders n-tv lehnen 55 Prozent der Deutschen die Maut auch mit steuerlichen Entlastungen ab, während 38 Prozent sie akzeptieren würden.

In der Pkw-Maut-Diskussion sprach sich Baden-Württemberg für die Einführung einer Vignette aus. Der Stuttgarter Innen-Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) erhoffte sich dadurch verlässliche Einnahmen, um künftig die Verkehrsinfrastruktur finanzieren zu können. „Ohne diese Einnahmen bleibt die Situation auf den Straßen so unbefriedigend, wie sie derzeit ist.“ Der Vorteil einer Vignette sei, dass Pendler nicht stärker als andere Autofahrer belastet würden. Köberle wandte sich gegen das Modell einer privaten Autobahnfinanzierung. In Deutschland solle die Finanzierung der Verkehrswege einheitlich sein.

Dagegen forderte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zunächst die Einhaltung von Zusagen für die Finanzierung des Straßenbaus, bevor über eine Pkw-Maut gesprochen wird. So müsse die Lkw-Maut zu 100 Prozent in die Straßenfinanzierung fließen, ebenso wie der für den Straßenbau versprochene Teil der Mineralölsteuer. Beides sei nicht der Fall. Es sei unbestritten, dass mehr Investitionen in den Straßenbau nötig seien, teilweise könne man deshalb über eine Mischfinanzierung von öffentlichen und privaten Geldgebern nachdenken.

Der bayrische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) äußerte sich zum Auftakt der Gespräche in Rostock skeptisch zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe. Es mache keinen Sinn, wenn die Maut wegen der Senkung der Mineralölsteuer keine zusätzlichen Einnahmen bringe. Andererseits könnten Autofahrer nicht noch mehr zahlen: „Die Belastungen sind hoch genug.“

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings bei der ebenfalls von den Experten verlangten Loslösung der Verkehrswege-Finanzierung vom Bundeshaushalt. Die meisten Länder wollen die Einnahmen aus Lkw-Maut, Teilen der Mineralölsteuer oder anderen Gebühren direkt in eine Bau-Finanzierungsgesellschaft fließen lassen. Dafür gibt es auch im Bundesverkehrsministerium Sympathie, das sich in der Vergangenheit hier aber nicht gegen den Finanzminister durchsetzen konnte.

Mit Blick auf Forderungen, besonders Lkw-belastete Bundesstraßen in das bestehende Mautsystem aufzunehmen, sagte Stolpe, die Länder sollten zunächst prüfen, ob es dadurch überhaupt zu einer Rückverlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahnen komme. „Wir müssen sicher gehen, ob dadurch nicht nur wieder weiterer neuer Ausweichverkehr auf das nachgeordnete Straßennetz geschaffen wird“, sagte er. „Wir dürfen die regionale Wirtschaft auf keinen Fall gefährden.“ Stolpe sagte den Länderministern aber zu, bestimmte Strecken sperren zu können, wenn die Anwohner durch den Lastwagen- Verkehr erheblich stärker belästigt werden.

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