Verkehrsfonds Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf

Wohin man auch schaut, sie sind überall. Schlaglöcher, marode Brücken und ausrangierte Autobahnstrecken. Quer durch die Republik fehlt es an Geld zur Sanierung des Straßennetzes. Der Verkehrsfonds soll Abhilfe schaffen.
27 Kommentare
Sanierungsarbeiten wie hier auf dem Foto haben in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu selten stattgefunden. Quelle: dpa

Sanierungsarbeiten wie hier auf dem Foto haben in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu selten stattgefunden.

(Foto: dpa)

HannoverZur Sanierung des bundesweiten Verkehrsnetzes wollen die Länder nach Worten des niedersächsischen Ministers Olaf Lies (SPD) der Weg für einen Milliardenfonds ebnen. „Um den Fonds zu speisen, werden wir über zusätzliche Einnahmequellen nachdenken müssen“, sagte der Ressortchef der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover. Ziel der Sonderverkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin sei es, der künftigen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“.

Obwohl die Gegenfinanzierung noch nicht gesichert sei, bestehe unter den Ländern bei der generellen Frage des Fonds weitgehend Einigkeit, so Lies. Im Gespräch sei ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro bis 2028. Pro Jahr sollen - unabhängig von der aktuellen Haushaltslage bei Bund und Ländern - zwischen 2,7 und 3 Milliarden Euro in Projekte fließen. Der Sanierungsbedarf sei immens und Folge einer jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen. „Die Sensibilität war hier noch nie so hoch wie in den letzten Monaten“, sagte Lies. „Das sind nicht nur Sorgen - es gibt große Probleme, deswegen der Druck.“

Zur Finanzierung des Fonds sei eine Ausweitung der Maut auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen im Gespräch. Bislang gilt sie für Lkw ab 12 Tonnen. „Wir haben die Möglichkeit, dieses seit 2005 bestehende Instrument auszudehnen“, sagte Lies. Dies gelte auch für Landes- und Kommunalstraßen, da umgekehrt auch nicht nur Bundesstraßen dringend saniert werden müssten. „Das ist ein geschlossenes Verkehrsnetz, da reicht es nicht aus, nur beim Bund zu investieren. Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“

Bis die zusätzlichen Einnahmen in den Fonds fließen, müsse der Bund in Vorkasse gehen, forderte Lies. Als erster Grundstock seien rund 2 Milliarden Euro notwendig. „Der restliche Teil kann dann durch die neuen Einnahmen erwirtschaftet werden.“ Eine Pkw-Maut wird Lies zufolge mehrheitlich abgelehnt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte hingegen eine Maut nur für ausländische Reisende gefordert - er will dies auch im nächsten Koalitionsvertrag einer Bundesregierung festgeschrieben sehen.

Die Expertenkommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen empfiehlt nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Pkw-Maut nur eingeschränkt - und wenn, dann für alle Autofahrer. Die Kommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ihre Empfehlungen auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Mittwoch präsentieren. Beschlüsse dieses Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.

Das zusammenfassende Dokument zu den Kommissionsberatungen verweist laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) darauf, dass die EU eine „Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz“ vorschreibt. Die Seehofer-Maut findet sich denn auch nicht in den Bewertungslisten des Kommissionspapiers, sondern nur eine Pkw-Maut für alle. Eine solche Vignette erbrächte demnach bei 100 Euro je Fahrzeug rund 4,1 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Pkw-Maut in der Ampel-Bewertung des Papiers nicht mit Grün, sondern nur mit Gelb gekennzeichnet.

  • dpa
Startseite

27 Kommentare zu "Verkehrsfonds: Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • tja, hätten halt die Milliarden nicht zwei Jahrzente in den Osten fließen müssen

    hätte die Bahn halt nicht die ungarische Bahn gekauft sondern weigene Strecken in Ordnung gebracht
    und hätten wir über die EU nicht Superbrücken in Rumänien finanziert
    wären hier die Strassen etc auch in Ordnung

    Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden!

  • Finanzierung der Sanierung der Strassen in der BRD? Die ist doch schon lange gesichert, wir müssen den Staatsbediensteten nur noch die Arbeitsgeräte in die Hand drücken und dann Abmarsch zu den Baustellen!!! Schluss mit dem Dolce Vita auf unsere Kosten.

  • @ Der_Meister,
    Infragstruktur ist mehr als nur Verkehrswege.
    Schuldenstand Deutschland über 2 Billionen EURO, Tendenz weiter steigend.
    So lange die Legislative (Regierung und mehrheitlich zustimmende Volkstreter) für Renten einen Beitragssatz in Höhe 18,5% und für Pensionen nicht in Höhe 18,5% per Gesetz festlegen, Die Judikative (Rechtsprechung) diese "Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt" für rechtens erklärt und die Exekutive (Finanzbehörden) für die Sicherstellung von Pensionen vor Investitionen in den Strukturen sorgen (müssen), wird sowohl eine Verelendungspolitik wie auch ein struktueller Zusammenbruch die logisch Folge sein.
    Nicht ob - sondern nur noch wann.
    Eigenverantwortung wird von der Politik vom Bürger verlangt, aber für "Politiker & Co" ist offensichtlich die Unbedarftheit zur Eigenverantwortung bis heute eine Tatsache.

  • Ganz im Ernst, das ist des Pudels Kern. Entsetzt bin ich aber noch mehr über die Einfältigkeit des deutschen Michel, der immer noch an den "Endsieg" (bzw. Alles wird gut) glaubt. Honecker Rache scheint vorerst gelungen.

  • Deutsche Infrastruktur hat immensen Sanierungsbedarf !

    Dem Bericht zur Folge ist damit in aller erster Linie der Verkehr gemeint. Und der wird jedes Jahr mit 54 Milliarden Euro gefüttert, von denen aber laut ADAC Studie nur 19 Milliarden zweckgebunden verwendet werden. Der Rest landet in anderen Töpfen.

    Wie wäre es dann, wenn diese Mittel mal komplett für die Infrastruktur eingesetzt werden. Dann brauchen weder Herr Lies noch Herr Ramsauer dauernd über eine Erhöhung der Maut nachdenken.

    Dieses dumme Geschwafel hatten wir schon vor der Wahl und die Kanzlerin hat der Maut eine Absage erteilt. Jetzt versucht mann es auf dem Umweg über einen Fond. Für wie dumm halten uns die Politker eigentlich. Wenn die Politik einen Fond will, dann soll sie diesen selbst finanzieren. Mit ihren Diäten ! Die sind ohnehin viel zu hoch !

  • Hat der Professor Lucke Sie einmal durch eine Prüfung rasseln lassen?

  • @Ernst

    Gut kommentiert und vermutlich sogar recht nah an der Wahrheit.

  • Der Kanzlerin scheint das wurscht zu sein. Offenbar prägte der Anblick von DDR-Straßen und von DDR-Häusern über 36 Jahre hinweg doch stark die Meinung, wie Infrastruktur auszusehen hat.

  • und diese, mit besonderer Unterstützung,
    „Merkelsche umgebaute CDU“ Bundes-/Lande-tage
    (2010 sind die letzten 10 ex-BRD Parteivorsitzende u. Landes-Minister aus der Politik ausgeschieden)
    und diese „Regierung“ auf der dritten? Weisungsgebundenen Ebene, ist noch gar nicht erwähnt worden – ebenso fehlen noch TV-Glotze & Handy als der Massen Manipulation & Suggestions Mittel der public-relation-Anstalten
    [totale Beherrschung der Massen Richtung „Neuer Mensch“ ... ] als Experiment in EUR-EU für gesamt "Westliche Welt"?)

    Es geht nicht mehr nur um Geopolitische Wirtschaftsinteressen einzelner Wenige ("Goldman Sachs", Finanziers der US Rüstung ...) sondern der 9/11 hat den Startschuss für die "Neue Welt" Hollywoods Traum der "Globalisierten Welt dem Gotteswerk" gegeben.
    Die Massen Psychatrischen Experimente ab Mitte des 20 Jahrhundert haben die Erkenntnisse dazu geliefert?
    Und mit 1.000 Mrd. kann man sich jede Regierungen kaufen/installieren.

    wir kaufen keine Fabriken, Industrien mehr auf,
    sondern ganze Länder wie Polen, Tschecheslowakei, Ungarn(hat sich zum Glück gerettet), EUR-EU?(ganz Sicher!)
    --https://www.youtube.com/watch?v=FwmUUhsfKuc
    ein Israelischer President 2008

  • --heise.de/tp/foren/S-das-ist-Vorsatz-Jahrzehnte-abgerichteter-Vorsatz/forum-245359/msg-22889286/read/

    Die immer gegensätzlich Abrichtung auf beiden Seiten der Mauer,
    Feindbildaufbau <--> Naivität!
    Ausdrucksweise <--> Grundlagenbildung!
    Titel/Hierarchie <--> Wissen/Fähigkeiten!
    autoritäre Dominanz <--> auf sein Gegenüber eingehen!
    diese Naivität im Westen,
    die tief verinnerlicht, dem armen unterdrückten Bruder im Ost gilt.
    Dort war niemand Unterdrückt, das war die Normalität, das System in das man hinein geboren war, sozialisiert war, das war der Alltag, das einzige das einem fehlte, war das Reisen können.

    Überwacht und Kontrolliert bist Du als Handybesitzer, über deine Funkzellendaten, 100fach mehr als zu DDR Zeiten jemand war.

    Ganz im Gegenteil, das unstrukturierte Dasein bereitete Angst darum existieren die Gleichen Strukturen diese stalinistische Hierarchie!
    Denn die Anderen, die Bonner Republik, haben sich anzupassen das ist Inhalt des „Wiedervereinigung“-Diktat.

    Die DM muss weg in dem EUR-EU aufgehen, die Macht der Deutsche Bundesbank als Hüter der Währung muss weg, das Bildungssystem muss das aus dem Osten (Einzelaufgaben ohne Logik/Analytik/Wertigkeiten) werden, die Bundes-Post geht an die D-Post der DDR (M.f.S. unterstellt) und Arbeit & Soziales als das Mächtigste Ministerium ebenso.
    Die StaatsMacht ausübenden wie Polizei/Stasi/StAnw. wurden aus einer totalitären Diktatur Zwangs integriert in das Bundesdeutsche Rechtssystem.
    Die Medien sind als die Meinungsmacher/lenker und Gesellschaftskontroler gezielt besetzt worden – der letzte Umbau fand April/Mai 2012 bei Zeit.de/Süddeutsche.de statt,
    wurden auf GENDER ausgerichtet (ein Diktat von „Außerhalb“) gerade bei ‚zeit.de‘ sind Persönlichkeitsgestörte an der Tagesordnung, alles nicht dem GENDER bejubelnde wird rigoros gelöscht/Zensiert.(Totalitarismus/Faschismus in Reinkultur)

    *Das ist der Zustand im Lande**

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%