Verkehrsinfrastruktur Bundesregierung kürzt Investitionen in Autobahnen – FDP warnt vor den Folgen
Baustellenschild: Der Bund will künftig weniger Geld für den Erhalt von Bundesfernstraßen ausgeben.
Berlin Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Demnach ergibt sich nach einer sogenannten „Erhaltungsbedarfsprognose“ für 2021 ein Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen von 1,572 Milliarden Euro und auf Bundesstraßen von 860 Millionen Euro.
Das sind insgesamt 288 Millionen Euro weniger als im Jahr 2019. Seinerzeit sind in den Erhalt von Autobahnen 1,726 Milliarden Euro und in den Erhalt von Bundesstraßen 994 Millionen Euro investiert worden.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic zeigte sich angesichts der Planungen besorgt. „Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind ein Alarmsignal, unser Land kann sich eine marode Infrastruktur nicht leisten“, sagte Luksic dem Handelsblatt.
Rund 10,6 Prozent weniger Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen widersprächen dem versprochenen „Investitionshochlauf“ der Großen Koalition. Das könne aufgrund von Folgeschäden „noch richtig teuer für den Steuerzahler werden“, warnte der FDP-Politiker.
Luksic wies auf zusätzliche Belastungen hin. „Da aufgrund der Coronakrise auch ein massiver Einbruch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut droht, fehlen im kommenden Jahr eventuell weitere Millionen für die notwendige Reparatur maroder Fahrbahnen“, sagte der FDP-Politiker. „Das ist das falsche Signal für Nutzer und Bauindustrie.“ Nötig sei stattdessen eine „Verstetigung der Investitionen auf hohem Niveau“.
Die Coronakrise trifft die Bauindustrie mit Verzögerung: Weil die Auftragsbücher zu Beginn des Jahres so gut gefüllt waren wie noch nie, hatte die Branche trotz des weitgehenden wirtschaftlichen Stillstands gut zu tun. Doch neue Aufträge kamen kaum hinzu.
Weniger Lkw-Maut-Einnahmen wegen Corona
Ein besonderes Problem ist, dass die Umsätze aus Aufträgen der Öffentlichen Hand in diesem Jahr preisbereinigt stagnieren werden. Sie stehen für mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes der Branche.
„Es ist daher oberste Prämisse, dass Bund und Länder dafür sorgen, die Haushalte zu stabilisieren“, forderte jüngst der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner. Dies dürfe nicht über Investitionskürzungen geschehen. Nach wie vor gebe es einen hohen Modernisierungsbedarf.
Der Staat kämpft indes mit rückläufigen Lkw-Maut-Einnahmen, die dem Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen geschuldet sind. Wie das Bundesverkehrsministerium kürzlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sank im ersten Halbjahr der Mautumsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 148 Millionen Euro auf rund 3,59 Milliarden Euro.
Wie das Bundesamt für Güterverkehr mitgeteilt hatte, betrugen im ersten Halbjahr die Fahrleistungen der Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen etwa 19,6 Milliarden Kilometer – das sind 4,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang sei durch die Coronakrise insbesondere im zweiten Quartal geprägt. So gab es etwa Produktionsstopps bei Firmen sowie weitgehende Alltagsbeschränkungen.
Die Lkw-Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Einnahmen werden für diese Bundesfernstraßen verwendet, etwa für Reparaturen.
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