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Verkehrskonzern Union dringt auf neue Bahnreform und will das Unternehmen in eine GmbH umwandeln

Die Union macht sich stark für eine neue Bahnreform. Die SPD warnt vor „neuer Unruhe“ und fordert erst mal eine Änderung der Bahn-Satzung.
10.01.2020 Update: 10.01.2020 - 12:10 Uhr Kommentieren
Die Deutsche Bahn ist seit der Bahnreform 1994 eine Aktiengesellschaft (AG) mit dem Bund als alleinigem Aktionär. Quelle: AFP
ICE der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist seit der Bahnreform 1994 eine Aktiengesellschaft (AG) mit dem Bund als alleinigem Aktionär.

(Foto: AFP)

Berlin Die SPD-Fraktion im Bundestag ist sich einig mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, dass es Zeit ist, die Bahn neu auszurichten. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD, sagte dem Handelsblatt, die „Bahn muss mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden“. Über eine Änderung der Rechtsform „kann man reden“, sagte Bartol weiter. „Die Bahn braucht jetzt aber keine neue Unruhe.“

In der Unionsfraktion war der Ruf nach einer Abkehr von der Organisation der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft laut geworden. „Es ist Zeit für eine neue Bahnreform“, hatte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) gesagt: „Wir merken immer deutlicher, dass die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen nicht meistern kann.“

Laut SPD-Politiker Bartol komme es nun darauf an, den „Einfluss des Parlaments auf die Führung der Bahn zu sichern“. Schließlich sei die Deutsche Bahn das „Rückgrat der klima- und verkehrspolitischen Wende“. Bartol warnt allerdings davor, sich jetzt mit einer Debatte über die Rechtsform des Staatskonzerns zu verzetteln. Besser als Strukturdebatten wäre es, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgelegt, die Satzung der Bahn zu ändern. „Dafür müssen wir nicht erst die Aktiengesellschaft abschaffen, die Vorschläge liegen beim Minister, da ist er jetzt gefragt.“

Bartol forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt endlich einen Entwurf für diese Satzungsänderung vorzulegen, statt einen Schienengipfel zu veranstalten. Scheuer hatte ein „Spitzengespräch“ zur Bahn im Frühjahr angekündigt. Dieser Vorschlag stieß auch in bei der Opposition auf Kritik. Grüne wie FDP lehnen einen „Showgipfel“ ab.

Der Staatskonzern ist seit der Bahnreform 1994 eine Aktiengesellschaft (AG) mit dem Bund als alleinigem Aktionär. Lange befürwortet die Rechtsform einer GmbH im Besitz des Bundes. „Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht“, betonte der CSU-Politiker. Die jetzige Organisation der Bahn mit unzähligen Tochterfirmen sei ein gravierendes Problem. Auch die Frage der Trennung von Netz und Bahnbetrieb müsse neu gestellt werden. Auch andere Parteien fordern inzwischen neue Strukturen beim Bahn-Konzern.

In einer AG ist die Geschäftsleitung nicht an die Weisungen der Gesellschafter beziehungsweise Aktionäre gebunden. Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Bahn AG sitzen aber inzwischen zahlreiche Politiker und Vertreter der Bundesministerien. Ein ursprünglich geplanter Börsengang von Teilen der Deutschen Bahn ist vor zehn Jahren abgesagt worden.

Rechtsreform muss europäischen Vorgaben entsprechen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2016 unter anderem darauf verwiesen, dass bei einem Wechsel der Rechtsform hin zu einer GmbH „den rein gesetzlichen Vorgaben nach kein Zugewinn an Kontroll-, Überwachungs- und Einflussmöglichkeiten seitens der Gesellschafter zu erwarten ist“.

Die Rechtsform und deren einzelne Ausgestaltung müsse nicht nur verfassungsgemäß sein, sondern auch europäischen Vorgaben für Dienstleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge entsprechen. Es sei fraglich, ob das Betreiben von Eisenbahnen als Zweck der staatlichen Daseinsfürsorge zweckmäßiger durch den Wechsel von einer AG hin zu einer GmbH betrieben werden könne, hieß es in dem Gutachten der Experten weiter.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Fahrgastrechteformular: Wie Start-ups eine Service-Lücke bei der Bahn ausfüllen wollen, lesen Sie hier.

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