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Verkehrsminister Grüne stellen Scheuer bei der Aufklärung zur Pkw-Maut ein Ultimatum

Der Verkehrsminister soll bis kommende Woche die Fragen der Opposition beantworten. Grüne, FDP und Linkspartei wollen sonst einen Untersuchungsausschuss fordern.
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Der Bundesverkehrsminister hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell vor dem Urteil die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell vor dem Urteil die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen stellen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Ultimatum zur vollständigen Aufklärung über die Vertragsdetails zur gestoppten Pkw-Maut. „Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an Scheuer.

Das Schreiben liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) vor. Auch der Deutschen Presse-Agentur liegt es vor.

„Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt“, heißt es in dem Schreiben. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System und die fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber gegenüber dem Deutschen Bundestag volle Transparenz herstellen.“ Beigelegt ist eine Liste mit 62 Fragen unter anderem zu rechtlichen Details der Verträge zur Pkw-Maut.

„Es war unverantwortlich, dass Sie trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und trotz einer Vielzahl von Warnungen bereits 2018 Verträge über die „Kontrolle“ und die „Erhebung“ der Pkw-Maut abgeschlossen haben“, heißt es in dem Brief an Scheuer weiter.

Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Auf den Bund könnten Schadenersatz-Forderungen der Betreiber zukommen. Scheuer hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell vor dem Urteil die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet. Die Opposition hatte teils mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Mehr: Das Aus für die Ausländer-Maut wäre jetzt die Chance, einen konsensfähigen Plan B auf den Tisch zu legen: eine Maut, die das Klima schützt. Ein Gastkommentar von DIW-Ökonomin Claudia Kemfert.

  • dpa
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