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Verkehrsminister Grüne stellen Scheuer offenbar neues Ultimatum für Maut-Aufklärung

Bis zum 21. August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen. Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss.
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Der CSU-Minister steht angesichts der für rechtswidrig erklärten Pkw-Maut unter Druck. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der CSU-Minister steht angesichts der für rechtswidrig erklärten Pkw-Maut unter Druck.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern - und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) zitiert.

In den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen fänden sich ausgerechnet im relevanten Zeitraum vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar dieses Jahres keine Ministervorlagen. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“ nachliefern. „Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären“, droht Kühn.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Pkw-Maut unbedingt durchsetzen wollte und Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die geplante Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Daraus könnten nun Millionenforderungen der Firmen resultieren. Das Ministerium verwies nach Angaben der Zeitung auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe.

Mehr: Die Politik sucht eine umweltorientierte Alternative zu der gescheiterten Pkw-Maut. Diese solle aber nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen.

  • dpa
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