Verkehrsminister Ramsauer Korrekturen bei Ticketsteuer nicht ausgeschlossen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Berlin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt Korrekturen bei der umstrittenen Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen nicht aus. Die bis Ende Juni geplante Überprüfung der Effekte durch die Regierung müsse genau ausgewertet werden, sagte Ramsauer nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Luftfahrtbranche am Mittwoch in Berlin. Dabei wolle er wissen, wie viel von den erhofften Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr unter dem Strich übrig bleibe. Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen fordern die Abschaffung der Steuer, die Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführt wurde, sowie bessere Rahmenbedingungen.
Lufthansa-Chef Christoph Franz sagte, die Branche stehe in einem globalen Wettbewerb, daher dürfe es keine Benachteiligungen durch nationale oder europäische Regelungen geben. „Eine Industrie, bei der die wesentlichen Player nicht mehr in der Lage sind, positive Ergebnisse zu erzielen, ist krank“, sagte er mit Blick auf starke Belastungen durch die Steuer bei den großen deutschen Airlines. Er sei zuversichtlich, dass es zu politischen Entscheidungen für eine Abschaffung komme. Die Airlines müssten weiter investieren können. Die entfernungsabhängigen Steuersätze waren zu Jahresbeginn leicht gesenkt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind nun 7,50 Euro statt 8 Euro fällig, für Mittelstreckenziele 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, sagte, wegen unsicherer Aussichten müssten vielfach Personal abgebaut und Angebote gedrosselt werden. Der Chef des Flughafenkonzerns Fraport, Stefan Schulte, verwies darauf, dass 16 der 22 großen deutschen Verkehrsflughäfen Verluste schrieben.
Ramsauer sagte, Wettbewerbsnachteile für die deutschen Airlines durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel seien nicht hinnehmbar. Deutsche Flughäfen müssten konkurrenzfähige Betriebszeiten haben können, es seien allerdings auch sinnvolle Lösungen zur Lärmvermeidung nötig. Der Minister bekräftigte sein Nein zu einem generellen bundesweiten Nachtflugverbot.
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Alleine das Gesicht, dann die Stimme und dann die Äusserungen und Entscheidungen des Herrn Ramsauer, lässt den Verdacht aufkommen, dass eher eine Psychotherapie in Tegernsee, denn ein politisches Amt, Gebot der Stunde ist.