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Verkehrsminister will keine stärkere Belastung für Autofahrer Stolpe sieht wenig Sinn in einer Pkw-Maut

Verkehrsminister Stolpe hat sich erneut gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Sie könnte sogar Beschäftigung vernichten, befürchtet der Politiker. Dagegen plädierte der SPD-Umweltexperte Müller für eine Pkw-Autobahngebühr.

HB BERLIN. In Deutschland soll es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) keine Autobahn-Maut für Pkws geben. «Die Autofahrer sind bereits stark belastet», sagte der Minister der «Berliner Zeitung», wie das Blatt am Samstag berichtete. Das Ziel, die Umweltbelastung zu vermindern, werde in Deutschland mit der Ökosteuer erreicht.

Eine Pkw-Maut mache keinen Sinn, fügte der SPD-Politiker hinzu. Sie würde vor allem die Tagesfernpendler belasten, die zu Hunderttausenden jede Tag lange Strecken zur Arbeit fahren. «Sie würden am Ende sogar Beschäftigung vernichten», so die Befürchtung Stolpes.

Dagegen forderte der Umweltexperte der SPD, Michael Müller, die Einführung einer Pkw-Maut. Wenn im Gegenzug die Kfz- und Mineralölsteuern gesenkt würden, führe dies nicht zu einer stärkeren Belastung von Bürgern und Unternehmen, sagte Müller der «Neuen Osnabrücker Zeitung», wie das Blatt am Samstag berichtete. Die Kosten für die Autofahrer in Deutschland könnten sogar reduziert werden, weil alle ausländischen Pkw-Fahrer ebenfalls die Gebühr bezahlen müssten.

Stolpe widersprach zudem Befürchtungen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut könnten zur Haushaltssanierung eingesetzt werden. Alle Mautgelder flössen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bund rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro.

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