Verkehrspolitik Andreas Scheuer hortet Ausgabenüberschüsse
Der Bundesverkehrsminister bekommt sein Geld nicht ausgegeben.
Berlin Andreas Scheuer (CSU) spricht gern von einem „Investitionshochlauf“. Tatsächlich kann sich der Verkehrsminister nicht beschweren. In den vergangenen Jahren hat er viel Geld zur Sanierung und Ausbau der Infrastruktur bekommen. Erst Mitte Januar sorgten er und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen „Wow-Effekt“, wie der Verkehrsminister es nannte. 86 Milliarden Euro sollen bis 2030 ins Schienennetz fließen, beschlossen sie.
Allerdings hat Scheuer ein Problem: Er bekommt das viele Geld nicht ausgegeben. Schon 2018 schob er Ausgabenreste in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor sich her. 2019 war es laut Bundesrechnungshofs ähnlich. Auch hier dürften rund 1,8 Milliarden Euro liegen geblieben sein.
Das Problem ist nicht neu. Die Bundesregierung hatte deshalb bereits im Koalitionsvertag festgelegt, mit neuen Finanzierungsinstrumenten dafür zu sorgen, den „jährlichen Ausgaberesten entgegenzusteuern“. Doch bislang ist Scheuer nicht zur Tat gestritten, wie er nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen einräumt, die dem Handelsblatt vorliegt.
Scheuer schreibt darin, dass sein Haus „das bereits seit 2016 bestehende Monitoring der Ausgabenreste verfeinert“ habe. Dadurch sei deutlich klarer, wie hoch die Ausgabereste seien, sie würden nun „maßnahmengenau ausgewiesen“ werden. Es sei zu erwarten, dass so die Steuerungsmöglichkeiten weiterentwickelt werden könnten, so das Verkehrsministerium.
Für die Grünen ist die Antwort ein Beleg dafür, dass Scheuer bislang nichts unternommen habe, um das Problem zu beheben. „Minister Scheuer spricht gerne vom Investitionshochlauf und feiert sich für Rekorde in seinem Etat selbst ab. Tatsächlich wächst aber lediglich die Zahl, die Andreas Scheuer jedes Jahr in seinen Haushalt schreibt“, sagt Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler.
Angesichts des immensen Investitionsstaus und des Bedarfs von flächendeckendem Internet und dem dringend benötigten Ausbau von Schienenstrecken müsse Scheuer dafür sorgen, „dass die Milliarden auch wirklich verbaut werden können“, so Kindler. Sonst würden auch die 86 Milliarden Euro für die Schienenwege nur begrenzt etwas bringen – 2019 blieben allein bei den Baukostenzuschüssen für Schienenwege 615 Millionen Euro liegen.
Mehr: Grüne und FDP fordern von der Groko mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Der Regierung wird vorgeworfen, die Verkehrswende zu verschleppen.
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