Verkehrspolitik Bundesrat stoppt Vorstoß für Tempolimit
Zuletzt hatten sich auch die SPD und der Autoverband ADAC für ein allgemeines Tempolimit offen gezeigt.
Berlin Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern scheiterte am Freitag im Bundesrat. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.
Die SPD hat seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.
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