Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verkehrspolitik EU lehnt Mautfreiheit für Gas-Lkws ab

Wer ein Gasfahrzeug kauft, muss bis Ende 2023 keine Maut zahlen – eigentlich. Doch Brüssel stellt sich quer und fordert eine Reform der Lkw-Maut.
18.09.2020 - 06:18 Uhr Kommentieren
Nach Informationen des Handelsblatts lehnt die EU-Kommission die Befreiung für gasbetriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut ab. Quelle: obs
Gas-Lkw von Volvo Trucks

Nach Informationen des Handelsblatts lehnt die EU-Kommission die Befreiung für gasbetriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut ab.

(Foto: obs)

Berlin Der Bundesregierung droht neues Ungemach aus Brüssel: Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen lehnt die EU-Kommission die vom Bundestag beschlossene Befreiung für gasbetriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut ab.

Damit müssen etliche Fuhrunternehmen, die im Vertrauen auf den Bundestagsbeschluss einen Lastwagen oder eine Zugmaschine mit einem Gasantrieb gekauft haben, voraussichtlich neu kalkulieren. Das Bundesverkehrsministerium war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Im Mai hatte der Bundestag trotz der Proteste von Umweltverbänden, der Bahn-Lobby sowie des Autobauers Daimler dafür gestimmt, die bereits seit 2019 bestehende Befreiung für Gasfahrzeuge über das Jahr 2020 bis Ende 2023 zu verlängern.

Zum einen hilft die Regelung Herstellern, mehr umweltfreundlichere Fahrzeuge als den Diesel-Lkw in ihren Flotten zu haben. Auch sie müssen CO2-Grenzwerte einhalten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auf der anderen Seite stehen Spediteure unter starkem Margendruck. Eine Mautbefreiung auf jeden gefahrenen Kilometer ist ein Anreiz wie auch die bestehende Kaufprämie von rund 10.000 Euro je Fahrzeug.

    Entsprechend wuchs die Nachfrage nach Gasfahrzeugen bereits 2019 stark. Bei schweren Lkws über zwölf Tonnen legte sie um mehr als 70 Prozent zu, bei Zugmaschinen vervierfachte sich der Absatz fast.

    Brief an Verkehrsministerium

    Die EU-Kommission sieht indes in der Befreiung einen Verstoß gegen die Eurovignetten-Richtlinie und hat sie 2019 nur genehmigt, weil sie bis Ende 2020 befristet war. Im August nun hat die Kommission das Verkehrsministerium in einem Brief aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Abweichung zu beenden“. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Dementsprechend müsste die Verlängerung zurückgenommen werden.

    Laut EU-Kommission ist allenfalls eine hälftige Befreiung möglich. Die Spediteure würde die Abkehr vom Beschlossenen mit Wucht treffen. Es geht um 800 Millionen bis eine Milliarde Euro, je nachdem, wie stark die Zahl der neu gekauften Gasfahrzeuge angesichts der in Aussicht gestellten Mautbefreiung steigt.

    Laut Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist die Mautbefreiung für die Käufer der Fahrzeuge „von elementarer Bedeutung“, wie der Sprecher erklärte. „Nur dadurch ist gewährleistet, dass die erheblichen Mehrkosten in der Anschaffung über die Jahre der Nutzungsdauer hinweg wieder ausgeglichen werden können.“

    Mit dem im Mai geschnürten Paket aus Kaufprämie und Mautbefreiung „funktioniert der Anreiz, und die Unternehmer investieren in diese einzig am Markt verfügbare alternative Antriebstechnologie für schwere Nutzfahrzeuge“.

    In Deutschland waren Anfang 2020 laut Kraftfahrt-Bundesamt 8191 Lkws gasbetrieben. 4450 davon müssten ohne Freistellung Maut zahlen. Laut BGL gab es seit der neuerlichen Mautbefreiung im Mai weitere 1300 Anträge zum Kauf neuer Gas-Lkws.

    Während Hersteller wie Iveco und Scania auf Gas-Lkws setzen, protegiert Daimler Wasserstoff. Erst am Mittwoch hatte Daimler Trucks ein Fahrzeug mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt. Der Laster soll ab 2023 erprobt werden und eine Reichweite von 1000 Kilometern haben, wie Daimler-Trucks-Chef Martin Daum erklärte. Der Serienstart sei für die zweite Hälfte des Jahrzehnts geplant.

    Daum: Vorteil pro Lkw liegt bei 100.000 Euro

    Daum war es, der persönlich in Briefen an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Mautbefreiung für Gas-Lkws lobbyiert hatte. Die CO2-Ersparnis im Vergleich zu Dieselfahrzeugen läge nur bei sieben Prozent, hatte er argumentiert. Die europäischen Klimaziele ließen sich „nur durch eine umfassende Elektrifizierung“ erreichen – über die Brennstoffzelle wie auch batterieelektrisch.

    Ohnehin würden Gas-Lkws durch den Kaufzuschuss sowie durch einen geringeren Mautsatz von 1,1 Cent je Kilometer ab 2021 „gefördert“. Zuzüglich der geringeren Energiebesteuerung, erklärte Daum weiter, läge der Vorteil bei circa 100.000 Euro je Lkw. „Auch wenn die Erdgastechnologie nur eine Brückentechnologie bleibt, wird der Markt darauf reagieren – meinem Unternehmen werden zwangsläufig notwendige Mittel für die Entwicklung der Nullemissionsfahrzeuge entzogen“, hatte Daum gewarnt.

    In der Tat werden Gas-Lkws ab 2021 von der Mautkomponente der externen Kosten befreit. Anderen Angaben zufolge sollen die Einsparungen im Vergleich zu einem Euro-VI-Diesel-Lkw indes bei 15 Prozent liegen, bei Stickoxiden bei 60 bis 70 Prozent und bei Feinstaub bei 90 Prozent.

    Allerdings geht die Entwicklung auch beim Diesel weiter. So hat Bosch am Mittwoch neue Fortschritte bei der Einspritztechnik verkündet, mit denen der Wirkungsgrad von 46 auf 50 Prozent steigt und so der Spritverbrauch um acht Prozent sinkt.

    Das Daimler-Projekt zeigt indes auch: Es gibt derzeit noch keine technologische Alternative im Schwerlastverkehr zum Diesel, abgesehen vom Gasantrieb. Darauf setzen entsprechend auch die Fuhrunternehmen. Rein elektrische Antriebe sind nicht in der Lage, so schwere Fahrzeuge zu bewegen, die Idee von Stromoberleitungen auf Autobahnen ist auch erst in der Pilotphase.

    „Wir brauchen eine schnelle Flottenwende“

    Der Bund hat das Daimler-Projekt mit 17 Millionen Euro gefördert, wie Daum erklärte. Er hofft, dass bis 2030 ein Drittel der gefahrenen Lkw-Kilometer elektrisch oder mit E-Fuels zurückgelegt werden. „Wir brauchen deshalb eine schnelle Flottenwende“, sagte er. Daimler will bis Ende des nächsten Jahrzehnts nur noch CO2-neutrale Schwerlaster im Programm haben.

    Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission erwartet, dass die Reform der europäischen Mautregeln bis zum Jahresende gelingt. So setzt die Kommission „auf die Unterstützung durch die deutsche Ratspräsidentschaft“, wie es in dem Brief heißt.

    Mit der neuen Eurovignetten-Richtlinie sollen „für die Fahrzeuge mit den geringsten CO2-Emissionen unabhängig von der eingesetzten Technik erhebliche Anreize geschaffen werden“.

    Kommende Woche berät sich das Ministerium mit Verbänden. Dabei soll über die Mautpflicht von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen beraten werden, über die Mautpflicht für Hybrid- und Nullemissionsfahrzeuge sowie über Mautaufschläge in „verkehrsüberlasteten Regionen“ und über die „Vereinfachung der Regelungen zur CO2-Differenzierung der Maut“, wie es in der Einladung heißt.

    Beim Verkehrsministerrat Ende September soll das Thema indes noch nicht auf der Tagesordnung stehen, womöglich dann aber Ende Oktober – beim informellen Rat der Verkehrsminister in Scheuers Heimatstadt Passau.

    Mehr: Konzerne fordern EU-Plan zur Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

    Startseite
    Mehr zu: Verkehrspolitik - EU lehnt Mautfreiheit für Gas-Lkws ab
    0 Kommentare zu "Verkehrspolitik: EU lehnt Mautfreiheit für Gas-Lkws ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%