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Verkehrspolitik Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen

Die Opposition will klären, ob der Bundesverkehrsminister bei der Pkw-Maut einen Fehler gemacht hat. Scheuers Botschaft: Es gibt nichts zu verbergen.
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, kommt zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, kommt zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut.

(Foto: dpa)

Berlin Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin an. Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut „mit maximal möglicher Transparenz“ eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach. Er könne die Anforderungen der Opposition „vollumfänglich“ erfüllen, sagte Scheuer. „Wir haben nichts zu verbergen.“

Er habe von Anfang an die Verträge mit der österreichischen Kapsch sowie dem Ticketvermarkter Eventim zugänglich machen wollen. Man müsse sich dabei aber auch an Recht und Gesetz halten, sagte er mit Verweis auf Bedenken der Unternehmen. Die Verträge sind mit einigen Schwärzungen inzwischen im Internet abrufbar.

FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Er solle „alle Dokumente und Kommunikation“ des Verkehrsministeriums und seiner Behörden offenzulegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhängen. Die drei Fraktionen forderten, die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch „vollständig und ungeschwärzt“ zur Verfügung zu stellen.

Zusätzlich hat die Opposition Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, Scheuer (CSU) habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. Er habe es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu „schlimmen Fehlentscheidungen“ kommen konnte.

Ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler seien weiter möglich, sagte Krischer. Es würden nun zunächst weitere Unterlagen gesichtet, die Scheuer vorgelegt hatte. Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte, die politische Verantwortung des Maut-Debakels liege bei Scheuer. Im September werde die Entscheidung fallen, ob ein Untersuchungsausschuss oder ein Sondermittler notwendig sei. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte, falls es den Verdacht einer „gefilterten Wahrheit“ gebe, werde man im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.

Scheuer wies die Kritik zurück. Es gebe eine „Auschuss-Realität“ und eine Realität vor Mikrofonen, sagte der Minister. Das Ministerium habe pur und ungefiltert Informationen zur Verfügung gestellt. „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Scheuer sagte vor der Sitzung, er sei Realist genug, dass der Opposition die Veröffentlichung der weiteren Unterlagen nicht reichen werde. Der Minister sprach zugleich vom „Widerstand“ der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiber, nicht mehr zu veröffentlichen.

Der Verkehrsminister steht in der Kritik. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum die Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben worden waren, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtsklarheit sorgte.

Auch Risikomanagement vorgelegt

Nach dem Stopp der Maut durch den Gerichtshof im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Scheuer hat allerdings die Kündigung der Verträge unter anderem auch auf eine „Schlechtleistung“ der Firmen bei der Vorbereitung und weitere Verstöße begründet. Damit könnten die Zahlungen begrenzt werden. Allerdings haben die Firmen bereits angedeutet, dass sie diese Kündigungsgründe nicht akzeptieren werden. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben, die in einem Schiedsverfahren geklärt werden dürften.

Insgesamt wollte Scheuer den Abgeordneten laut Ministerium 21 Ordner übergeben. Darunter sind die bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellten Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut – sowie nun weitere 11 Ordner mit zusätzlichen „wichtigen Dokumenten“.

Zu den Dokumenten gehören laut Ministerium Unterlagen zum Risikomanagement. Diese zeigten, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt worden seien. Daneben gehe es um Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen Behörden, Beratern und Auftragnehmern. Außerdem gehöre zu den Dokumenten der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. „Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.“ Zudem wurden laut Ministerium Vorlagen an die Ressortleitung vorgelegt, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet worden sei.

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Am 18. Juni kippte das EU-Gericht das Vorhaben – unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Mehr: Für Verkehrsminister Scheuer wächst der Schaden durch die Pkw-Maut. Am Mittwoch muss er in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erklären, warum er bei der Kündigung der Maut-Verträge überstürzt gehandelt hat.

  • dpa
  • rtr
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