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Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister muss sich in diesen Tagen für einiges rechtfertigen.

(Foto: dpa)

Verkehrspolitik Nach Maut-Niederlage: Andreas Scheuer stellt sich seinen Kritikern

Der Verkehrsminister nennt neue Gründe, warum er die Mautverträge gekündigt hat. Die Rücktrittsforderungen bleiben, denn der Schaden für den Steuerzahler ist enorm.
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Berlin lDie Kabinettsitzung war gerade zu Ende, da eilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gleich zum Verkehrsausschuss. Der Minister wollte sich vor denen rechtfertigen, die ihm seit Tagen Fehler vorwerfen und seinen Rücktritt fordern. Vor einer Woche hat der Europäische Gerichtshof die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung als EU-rechtswidrig verworfen. Seither hat der Minister ein Problem: Da er bereits im laufenden Rechtsstreit Ende 2018, Aufträge im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro an die Unternehmen Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim vergeben hatte, droht nun ein hoher finanzieller Schaden für den Steuerzahler.

Wie mit der Materie Betraute dem Handelsblatt berichten, sind bereits Aufbaukosten von 50 Millionen Euro aufgelaufen, ebenso steht ein entgangener Gewinn von einer halben Milliarde über die vorgesehene Mauterhebungszeit über zwölf Jahre im Raum. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Kirsten Lühmann, sagte, es werde Strafzahlungen und Auseinandersetzungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens geben. „Es stellt sich uns natürlich schon die Frage, wieso er dieses Risiko eingegangen ist.“ Die EU-Kommission habe zwar grünes Licht gegeben, aber dass das Gericht anders entscheiden könne, sei klar gewesen.

Im Verkehrsausschuss erklärte Scheuer, er habe nicht anders handeln könne, da im Etat bereits die Einnahmen aus der Maut vorgesehen seien und jeder Abgeordnete seine Straßenprojekte umgesetzt sehen wolle. Doch waren in den Vorjahren bereits Mittel eingeplant und angesichts anderer Probleme und Verzögerungen entsprechend wieder angepasst worden. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig unterstützte Scheuer indes. Er habe nach dem Urteil „schnell und juristisch wasserdicht“ reagiert, sagte sie.

Doch auch das steht in Zweifel. So hatte Scheuer noch am Dienstag, als das Urteil für ihn „überraschend“ gefallen war, auf Anraten der Anwälte des Bundes alle Verträge mit den Unternehmen gekündigt sowie alle laufenden Ausgaben bei den beteiligten Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt oder dem Bundesamt für Güterverkehr gestoppt. Allein 423 Planstellen waren bereits beantragt, die Vorbereitungen der Einführung der Pkw-Maut hatten zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro verschlungen. Allein 86 Millionen Euro waren in diesem Jahr dafür vorgesehen.

Scheuer kündigte die Verträge nach eigenen Angaben zum einen wegen des Urteils des EuGH. Einen entsprechenden Passus sieht der Vertrag mit den Unternehmen vor. Er liegt dem Handelsblatt vor. Zum anderen nannte Scheuer den Grund wegen Schlechtleistung. So hätten die Unternehmen es nicht vermocht, eine Feinplanungsdokumentation vorzulegen, den ersten im Vertrag vorgesehenen Meilenstein. Das Kraftfahrt-Bundesamt selbst habe Nachfristen gesetzt. Er beruft sich dabei auf eine Mitteilung der Unternehmen vom 17. Juni, einen Tag vor dem Urteil, in der sie von Problemen berichten. Das Vertrauen sei „gestört gewesen“, hätten die Unternehmen berichtet, so wird Scheuer zitiert.

Als dritten, neuen Grund nannte er nun den Umstand, dass die Unternehmen am 19. und 20. Juni noch Verträge mit Subauftragnehmern geschlossen hätten, obwohl sie sich dafür eine Freigabe hätten holen müssen. Derartige Verstöße regelt der Betreibervertrag in Artikel 26.3.3.R. Auf die Frage, ob er diese Gründe für eine Kündigung genutzt hätte, wenn es nicht zu dem Urteil und damit zu den ordnungspolitischen Gründen gekommen wäre, erklärte Scheuer laut Teilnehmern: Es sei nun seine Aufgabe, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten. Bei einem verpatzten Hausbau würde man auch mehrere Kündigungsgründe nutzen.

Kündigung von Mautbetreibern: Kann Scheuer den Entschädigungszahlungen entgehen?

Veröffentlichung der Verträge abgelehnt

Eine Kündigung allein aus ordnungspolitischen Gründen hat laut Vertrag zur Folge, dass der Bund als Auftraggeber den Auftragnehmern alle entstandenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn erstatten muss.

Scheuer räumte ein, dass die Anbieter „viel Neuland begehen“ mussten, dass es ein technisch kompliziertes System sei. Da gebe es „immer Probleme“. Dennoch kündigte er wegen dieser Probleme. „Haben Sie Interesse Schaden vom Land abzuwenden, oder haben sie nur ein politisches Interesse?“, fragte er nach Angaben von Teilnehmern. Deshalb seien mehrere Kündigungsgründe bemüht worden.

Den Vertrag können die Abgeordneten seit dem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Scheuer wollte die Verträge auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten. Dies hatten die börsennotierten Unternehmen jedoch abgelehnt.

Nun steht ein Schiedsverfahren bevor. Offen ist, wie Scheuer die Schlechtleistung in dem Verfahren nachweisen will. In Branchenkreisen hieß es, der Entwicklungsprozess sei in Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt gut vorangekommen, es hätten nächste Abnahmen noch im Juni und Juli angestanden – nach dem Tag der Kündigung. Die aber kann nun niemand mehr entgegennehmen, da auf Anweisung des Ministeriums nicht mehr an dem Projekt gearbeitet werden soll. Von Schlechtleistung hingegen sei nie die Rede gewesen, hieß es, vielmehr sei es ein laufender Prozess, bei dem das System und Schnittstellen verbunden werden mussten.

„Es bleiben zentrale Fragen“, sagte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert. „Die Frage ist, warum der Vertrag noch im laufenden Gerichtsverfahren geschlossen werden musste und dann noch am 30. Dezember 2018, einem Sonntag“, sagte sie. Damit sei großer Schaden entstanden. „Dafür wird sich der Minister politisch verantworten müssen.“

„Falsche Entscheidung“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte: „Es war eine falsche Entscheidung des Bundesverkehrsministers, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, sondern schon Fakten zu schaffen.“ Er forderte „eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind. Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden.“

Im Anschluss an die Sitzung entschwand Scheuer Richtung Haushaltsausschuss. Dort musste er erklären, wie er nun die Haushaltslücke von mehr als einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren stopfen will. Eine Lösung gebe es noch nicht, erklärte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde „einige Zeit benötigen, eine kluge Antwort zu finden“. Bis August soll der korrigierte Haushalt vorliegen. Die fehlenden Mittel wird Scheuer im Straßenbau streichen müssen.

In der Regierungsbefragung nahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Desaster Stellung. Sie hatte eine Pkw-Maut immer abgelehnt. Nun rechtfertigte sie die Ausländermaut: „Wir haben eine Lösung gefunden, die weder das Autofahren in Deutschland verteuert und zugleich eine gerechtere Bepreisung auch aus anderen Ländern ermöglicht.“

In den Verhandlungen mit der EU-Kommission sei Deutschland auf alle Bedenken eingegangen. „Dass der Minister erste Schritt gegangen ist, um nicht Zeit verstreichen zu lassen, ist klar“, sagte sie. Von den aufgelaufenen Kosten und drohenden Schadensersatzzahlungen zeigte sie sich unbeeindruckt. „Wir machen uns eher Sorgen um die fehlenden Einnahmen.“

Mehr: Warum das Maut-Urteil für die CDU so bitter ist. Lesen Sie hier den Kommentar von Daniel Delhaes.

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