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Verkehrspolitik Nächste Niederlage für Scheuer: Autobahngesellschaft „derzeit nicht umsetzbar“

Die Bundesautobahn-Gesellschaft ist eines der wichtigsten Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer. Nun muss dieser einräumen: Die Reform wird sich mindestens verzögern.
07.10.2020 - 12:31 Uhr 2 Kommentare
„Scheuer hat neben dem Desaster bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt gegen die Wand gefahren.“ Quelle: dpa
Verkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss

„Scheuer hat neben dem Desaster bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt gegen die Wand gefahren.“

(Foto: dpa)

Berlin Der geplante Aufbau der neuen Bundesautobahn-Gesellschaft „Autobahn GmbH" zum 1. Januar 2021 verzögert sich. Dies räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags ein. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

So sei das Ziel einer Verschmelzung der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges)“ mit der Autobahn GmbH „derzeit nicht umsetzbar“. Die Deges „bleibt deshalb zunächst in ihrer bisherigen Form bestehen“, heißt es weiter.

Die zwölf Gesellschafterländer der Deges sowie deren Geschäftsführung seien über die neue Entwicklung unterrichtet worden. Das Verkehrsministerium wolle Mitte 2021 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Bund hatte vor zwei Jahren die Autobahn GmbH gegründet. Sie soll ab dem 1. Januar 2021 von den Ländern Planung, Bau sowie Verwaltung der Autobahnen übernehmen. Durch die zentrale Steuerung will die Bundesregierung den Bau von Autobahnen beschleunigen und Kosten einsparen.

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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Reform als die „größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn“ bezeichnet. Doch die Mammut-Reform ist ins Stocken geraten, vor allem wegen rechtlicher Bedenken.

    Die Deges gehört mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt Planungsgroßprojekte für zwölf Landesregierungen. Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich in einem Bericht gewarnt, die geplante Verschmelzung der Deges mit der Autobahn GmbH sei mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.

    Im schlimmsten Fall droht ein Baustopp

    Mit der Reform würde der Bund Aufgaben der Länder und der Landesverwaltungen übernehmen. Dies widerspräche der vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgabentrennung, warnten die Rechnungsprüfer.

    Würde die Reform dennoch durchgezogen, könnte dies gravierende Folgen haben, so der Bundesrechnungshof. Sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, wären neu auszuschreiben, warnten die Prüfer. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohten sogar Schadensersatzforderungen. Auch Bundesländer und das Baugewerbe warnten vor einem Baustopp. Vor diesem Hintergrund nimmt Scheuer nun Abstand von einer schnellen Verschmelzung.

    Doch nicht nur rechtliche Fragen sind ungeklärt, auch bei der IT hakt es. „Aufgrund der Komplexität des Reformvorhabens und der über die Jahrzehnte gewachsenen Verwaltungsstrukturen in den Ländern ist eine vollständige stichtagsbezogene Entflechtung der bisherigen Bundesfernstraßenverwaltung in die Bundesverwaltung nicht in allen Bereichen bis zum 1. Januar 2021 umsetzbar“, schreibt das Verkehrsministerium in seinem Bericht.

    Da es folglich nicht möglich sei, die IT-Strukturen der Länder bis Jahresende zusammenzuführen, „muss in festgelegten Bereichen für eine Übergangszeit bis längstens 31. Dezember 2023 auf die bestehenden IT-Strukturen der Länder zurückgegriffen werden“.

    Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte: „Im Kern ist die Reform Anfang 2021 nicht abgeschlossen, das muss selbst Minister Scheuer eingestehen. Scheuer hat neben dem Desaster bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt gegen die Wand gefahren.“

    In zentralen Bereichen werde es nun ein jahrelanges Durchwurschteln geben, die erhofften Effizienzen und Synergien rückten damit in weite Ferne, sagte auch Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Andreas Scheuer hat die Reform der Autobahn-Verwaltung in den Sand gesetzt.“

    Mehr: Fehlstart für die Autobahngesellschaft.

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    2 Kommentare zu "Verkehrspolitik: Nächste Niederlage für Scheuer: Autobahngesellschaft „derzeit nicht umsetzbar“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jeder Tag den diese Figur noch im Amt ist, zeigt nur den völligen Stillstand und das Totalversagen der Demokratie auf.

    • Noch vor wenigen Jahren wäre ein Verhalten, wie es Herr Scheuer an den Tag legt, untragbar für einen Politiker gewesen. Damals musste man noch wegen Plagiatsfälschungen bzw. Alkohol am Steuer zurücktreten.

      Aber heute können sich Politiker alles erlauben. Herr Scheuer ist das beste Beispiel. Als junger Mensch stellt man sich die Frage, weshalb ein Politiker der bereits Millionen wenn nicht sogar Milliarden an Steuergelder verschwendet hat und offensichtlich gegen das Allgemeinwohl arbeitet, sich immer noch "Volksvertreter" bzw. "Politiker" nennen darf?
      Es ist eine Schande für Deutschland und für die gesamte Politik, dass Herr Scheuer immer noch im Amt ist und weiter Unfug treiben kann!

      Sorry, aber das musste mal gesagt werden....

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