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Verkehrspolitik Scheuer zweifelt Feinstaub-Grenzwerte an und sorgt für Koalitionsstreit

Der CSU-Verkehrsminister stellt die Feinstaub-Grenzwerte in Frage. SPD-Umweltministerin Schulze fordert von Scheuer Vorschläge zur Reduktion des CO2-Ausstoßes.
Update: 27.01.2019 - 14:28 Uhr Kommentieren

Verkehrsminister Scheuer: „Die CO2-Grenzwerte dürfen nicht willkürlich sein“

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Frage – und löst damit einen Streit in der Großen Koalition aus. Der CSU-Politiker hat der „Bild am Sonntag“ zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten gesagt, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen.

Deren Aufruf müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Als erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze reagierte am Sonntagmittag. „Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren“, sagte Schulze der „Süddeutschen Zeitung“. „Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen.“

Mehr als 100 Lungenspezialisten hatten ihren Namen unter ein am Mittwoch veröffentlichtes Papier gesetzt, in dem der gesundheitliche Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) infrage gestellt wird. Sie sähen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde, heißt es in der Stellungnahme.

Die Umweltministerin sieht hingegen keinen Grund dafür, an den bisherigen Grenzwerten zu zweifeln. „Diese Grenzwerte fußen auf solider wissenschaftlicher Arbeit und werden regelmäßig überprüft“, sagte Schulze der Zeitung. „Statt uns von Ablenkungsmanövern irritieren zu lassen, sollten wir beherzt handeln und die Kommunen noch besser beim Saubere-Luft-Programm unterstützen.“ Dazu gehöre zum Beispiel, die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen so schnell wie möglich voran zu bringen.

In der Debatte um mehr Klimaschutz forderte Schulze in der „Süddeutschen Zeitung“ nun eine Initiative des Verkehrsministers. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge er wie verabredet Ende März zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich präsentieren wird“, sagte die SPD-Politikerin.

In der „Bild am Sonntag“ hatte Verkehrsminister Scheuer außerdem seine Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen unterstrichen. „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“, sagte der CSU-Politiker. Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.

Mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sagte der Minister: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. Scheuer sagte der Zeitung: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ sprachen sich 52 Prozent der Befragten für eine maximale Geschwindigkeit zwischen 120 und 140 Kilometern pro Stunde aus. 46 Prozent waren dagegen.

Unterdessen fordert Scheuer von den Autokonzernen mehr Ladesäulen für E-Autos. „Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen. Herstellen muss diese Ladesäulen aber die Industrie, die endlich lukrative und alltagstaugliche Lösungen anbieten muss“, sagte der CSU-Politiker. Die Konzerne müssten auch im eigenen Interesse hier noch mehr tun. „Ohne Ladestationen wird nämlich auch kein Elektroauto verkauft.“

Der Minister schlug zugleich vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.

  • dpa
  • rtr
  • td
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