Verkehrspolitik Union schmettert Tempo 30 in Städten ab

SPD und Grüne sorgen im Bundestag mit einer radikalen Forderung für Aufsehen: Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten soll die Straßen sicherer machen. Die Antwort der Regierung folgte prompt.
Update: 17.06.2012 - 18:31 Uhr 29 Kommentare
Laut SPD und Grünen sollen Städte in naher Zukunft weitgehend zu Tempo-30-Zonen werden.

Laut SPD und Grünen sollen Städte in naher Zukunft weitgehend zu Tempo-30-Zonen werden.

BerlinTempo 30 statt 50. In deutschen Städten und Dörfern soll der Verkehr nach dem Willen von SPD und Grünen künftig deutlich langsamer rollen. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern würde die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Städte würden durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“.

Dem Vorschlag Bartols zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich laut Zeitung zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht laut Zeitungsbericht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“. „Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos liegt bei etwa 20 Kilometern in den Städten. Tempo 30 führt also nicht zu mehr Staus“, sagte zudem Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Von Seiten der Bundesregierung folgte eine klare Absage auf dem Fuße. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der "Ostsee-Zeitung" und warnte vor mehr Stau und Abgasen. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der Zeitung.

Politiker der Union traten solchen Vorschlägen sofort entgegen. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort", wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

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29 Kommentare zu "Verkehrspolitik: Union schmettert Tempo 30 in Städten ab"

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  • Es ist für mich absolut erstaunlich, wie manche Menschen diskutieren. Da der Sachverstand für die komplexe Materie Verkehr/Mobilität fehlt, werden die substanziellen Lücken mit dumpfen, ausländerfeindlichen und beleidigenden Parolen gefüllt. Das ist echt nicht auszuhalten. Obwohl ich sachlich durchaus ein paar Argumente vorzubringen hätte, die den hier geführten Diskurs eine etwas andere Richtung geben könnten, werde ich mir das ersparen. Ich habe nämlich keine Lust darauf, mich beschimpfen zu lassen. Außerdem scheinen mir die hier versammelten Leser nicht besonders viel Wert auf Meinungsaustausch zu legen. Schade, denn das Thema hätte einen breiten Dialog verdient.

  • Margrit117888, stimme Ihnen vollkommen zu!! Sowas kann man nicht wählen! Rolle rückwärts in jeder Hinsicht. Superstau in den Städten = Supergau für die Autofahrer und Abgase in der Stadt. Da geht das Auto aus, noch mehr Geschleiche, dass hält keiner aus - Irre!! Es geht so schon nichts mehr, dass betrifft den gesamten Strassenverkehr, wir sind hier nicht in Afrika. Die sollen in die Wüste gehen, dort kommt allenfalls ein Kamel vorbei!

  • die Gruenen mit Multikulti wollen sich nur unseren Migranten anpassen: die Eselspur wird jetzt fest in unser Verkehrssystem verankert. Als Deutscher muessen wir uns anpassen!!

  • Wer sich so einen Unsinn ausdenkt ist wohl noch nie mit dem Auto oder einem Motorroller in der Stadt unterwegs gewesen! 30 als generelle Geschwindigkeit ist schlicht und einfach zu langsam.
    Auch ich ärgere mich oft über zu viel Verkehr und dass in 90% der Autos nur einer drin sitzt.
    Der ÖPNV ist nicht immer eine Alternative und die Preise sind z.B. hier in Köln eine Unverschämtheit. Als Konsequenz habe ich mir einen Motorroller zugelegt und dafür soll ich nun bestraft werden indem ich ständig mit 30 herumzuckeln soll ?!
    Absoluter Schwachsinn - Punkt !!

  • Die Grünen, z. T. ehemalige Kommunisten, können nichts andres als ds Volk gängeln. Für mich sind sie die gefährlichste Partei die sich seit 1945 in Deutschland gegründet hat
    Die Grünen sollten mal büerlegen was sie mit dem Nationalsozialismus gemeinsam haben. Es dürfte eine ganze Menge sein

  • Mir gehen ja immer diese ganzen Schlechtmenschen auf den Sack! Schade, die hätten in Syrien sicher Zukunft.

    Abgesehen davon: Sommerloch, ick hör dir...

  • Gegenvorschlag: Alle 30er- und 50er-Schilder abschaffen. Es reichen vollkommen die vorhandenen Vorfahrtstraßenschilder!

    In Vorfahrtstraßen gilt weiter 50 (oder mit Schild 60/70) und in Nicht-Vorfahrstraßen eben (wie praktisch jetzt schon überall als Zone ausgeschildert) 30 als Höchstgeschwindigkeit.

    Das würde den deutschen Schilderwald roden, die Sicherheit erhöhen und ein entspannteres Fahren erlauben, ohne die Autofahrer zu gängeln.

  • Geht doch nur darum, dass sich viele nicht dran halten werden und, dass man dann wieder einmal kräftig abkassieren kann. Irgendwann werden aus den 30 20 werden usw..

    Das hat schon längst nichts mehr mit Verkehrssicherheit zu tun. Das sind lediglich Ideen wie der Staat seine Einnahmen steigern kann.

    Nebenbei bemerkt wird es die Unfallrate wahrscheinlich sogar noch erhöhen, wenn alle bei 30 hinter dem Steuer einschlafen oder anfangen Dinge parallel zu machen...

  • Es denken ja zum Glück nicht alle so wenig nach wie sie, sonst wäre Deutschland schon längst Entwicklungsland:
    Kleine Nachhilfe für Sie.
    1. Wo ist das Eis jetzt. Schon im Meer?
    2. Was passiert mit Wasser, das erwärmt wird?

  • Es denken ja zum Glück nicht alle so wenig nach wie sie, sonst wäre Deutschland schon längst Entwicklungsland:
    Kleine Nachhilfe für Sie.
    1. Wo ist das Eis jetzt. Schon im Meer?
    2. Was passiert mit Wasser, das erwärmt wird?

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