Verkehrspolitik Vor Gesprächen mit den Grünen: FDP bekräftigt Ablehnung eines generellen Tempolimits
Während Grüne und SPD die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen wollen, lehnen die Liberalen diese ab.
Berlin Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitag sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“
Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: „Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen.“
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitag vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Zusammen mit der FDP könnten sie ein Regierungsbündnis bilden. Möglich ist aber auch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juli Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erneut eine klare Absage erteilt.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, ging einen Schritt auf die Tempolimit-Kritiker zu. Hofreiter sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag): „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“
Hofreiter: „Es geht jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch“
Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“. Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“.
FDP und Grüne gehen in die zweite Runde der Sondierungsgespräche
Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, sagte der dpa: „Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz.“
Auch die Linkspartei kritisiert Hofreiter: „Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Sie befürchte nichts Gutes für den Klimaschutz unter einer neuen Bundesregierung, wenn die Grünen schon vor Koalitionsverhandlungen selbst kleine konkrete Schritte infrage stellten, sagte Hennig-Wellsow. „Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein einfach und schnell umzusetzender Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zugleich ein wirksames Mittel für mehr Sicherheit im Verkehr.“
Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“
Die Grünen wollen auf Autobahnen ein „Sicherheitstempo“ von 130 km/h. Weiter heißt es: „Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h.“
Im FDP-Wahlprogramm steht: „Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“
Mehr: Kommentar: Mit smarten Lösungen können FDP und Grüne beim Tempolimit einen Kompromiss erzielen
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Von Roooobert werden jetzt Schon die Schrauben gerade draufgesetzt.
Schönes Beispiel für die Schlafmützen in Deutschland.
@Herr Herbert Hanselmann
"Da sollte man sich schon auch fragen welche Nachteile wir erleiden wenn unsere Autos sich im Ausland weniger verkaufen wenn sie nicht mehr Autobahn-proof sind."
Keine!
In allen relevanten Ländern gibt es ein Tempolimit. Auch Autos aus Ländern mit Tempolimit sind "Autobahn-proof". Außerdem steigen diese Länder allmählich um auf Elektromobilität. Ein Tempolimit erhöht die Reichweite von Elektroautos. Die PS-Protzerei wird früher oder später ein Ende haben. Die deutschen Autohersteller sollten anfangen, Luxus anders zu definieren.
@Müller: das UBA ist vollgrün, da möchte ich doch gerne mal die Berechnung prüfen. So oder so, 2,2 Mio t wären auch in etwa das was passiert wenn in China ein Sack Reis umfällt. Die machen alleine über 11.000 Mio t. Da sollte man sich schon auch fragen welche Nachteile wir erleiden wenn unsere Autos sich im Ausland weniger verkaufen wenn sie nicht mehr Autobahn-proof sind.
Siehe "Faktencheck: Tempolimit würde viel CO2 einsparen":
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/faktencheck-laschet-tempolimit-emissionen-100.html
@Buchenau: ja WENN dicht aufgefahren wird. Was übrigens auch bei 130 geht und dann auch gefährlich ist. Zu den Rasern schrieb ich "fast keine mehr". Und nein, ich fahre, abhängig von verkehr, Auto und Stimmungslage manchmal nur so um die 120-130, ein andermal udn bei anderen Umständen 160, selten mehr 180, und 200+ allenfalls auf einer kurzen Strecke bei Schwerin mit Null Autos vorne und hinten. Aber 130 als Vorschrift zur Gängelung brauche ich wirklich nicht.
Die heilige Kuh lässt sich nicht so einfach schlachten.
Aber: Der Spritpreis wird weiter steigen, der Strompreis auch. Da lohnt sich langsames Fahren. VW riegelt den ID 4 bei 156 km/h ab (wenn ich das richtig in Erinnerung habe), also tut die Industrie ihr Übriges dazu, ein Limit unwichtiger werden zu lassen.
Das einzige Problem für meine Begriffe: Bündnis 90/Die Grünen haben seit Anbeginn ihrer Bestehens das Tempolimit zur Seinsfrage erhoben, dass die Basis einem Schwenk nicht folgen könnte. Ich fände das schade, denn deren Regierungsbeteiligung erscheint mir wichtiger.
Ansonsten kann ich dem Argument nicht folgen, auf der Autobahn gäbe es keine Raser. Vielleicht fällt das manchen nicht auf, weil sie sich selber jenseits der 150 km/h-Grenze bewegen und der Meinung seine, sie würden nicht zu schnell fahren.
Ich denke, das ist sehr schnell und in vielen Fällen auch zu schnell, wenn dicht aufgefahren wird, z.B..
Die FDP und Herr Hanselmann haben komplett recht: eine Tempolimit hat überhaupt keine CO2-Wirkung und ein Herumzuckeln auf einer leeren Autobahn sowieso nicht. Gerade das ist Aufbruch: keine neuen Verbote sondern Eigeninitative und freie Entscheidung. Wir haben eine Grundgesetz mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - das sollten auch die Grünen langsam begreifen.
Und das Unglück im Ahrtal hat - wie die aktuelle Aufbaudiskussion deutlich beweist - zu einen guten Teil seinen Ursprung in einer fatalen Bebauung nahe dem Flussbett. Aktuelle Vergleiche mit früheren Unwettern dort zeigen eine um 1 m höhere Flutwelle als in früheren Jahren bei gleicher Regenmenge. Ursache sind die vielen Häuser nahe am Flusslauf. In meiner Heimatgemeinde wird dieser Unsinn fortgesetzt mit Baugenehmigungen direkt am Bach. Irgendwann wird auch er überlaufen - mit und ohne Elektroautos!
Es gibt schon genug Tempolimits, aufgestellte ebenso wie rein faktische (Verkehrsdichte). Man muss nicht Raser sein um ein Universal-130 für bescheuert zu halten. Ich kann und will selbst eine vernünftige Geschwindigkeit einstellen, dafür brauch ich keine Oberlehrer. Auf leerer Autobahn mit 130 zuckeln zu müssen ist Mist. Dynamische Limits ja, sofern sie nicht wie im Ruhrgebiet alle 100 Meter im Zickzack leuchten wo ihre Beachtung mehr Ablenkungsrisiko bedeutet als ein paar 10 km/h mehr. Die berühmten Lichthupen-Raser gibt es sowieso fast nicht mehr, die dienen nur noch den Grünen als Vogelscheuche. Wenn es wirklich um CO2 ginge, dann müsste man beispielsweise Liefer- und Familienvans und Wohnmobile verbannen. Über cw-Wert und Luftwiderstandsquerschnitt verbraucht ein Sprinter bei 130 so viel wie ein Ferrari bei 180.
Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: „Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen.“
Das ist der Grund, warum die FDP nicht ernst genommen werden kann. Hätten wir seit drei Jahrzehnten ein Tempolimit, dann hätte sich die Automobilindustrie keinen Wettbewerb um P.S. geliefert, sondern um Effezienz. Auf unseren Autobahnen würde eine menschlichere Fahrkultur herrschen, die allen zu Gute käme.
(...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.