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Verkehrspolitik Warum der Bund den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nun doch nicht privatisiert

Minister Scheuer behält Toll Collect in staatlicher Hand – um das CSU-Projekt Ausländer-Maut umzusetzen. Dieses wäre sonst gescheitert.
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Toll Collect: Volkseigener Betrieb Maut  Quelle: dpa
Maut-Erfassung

Der Staat wird auch weiterhin bei der Maut-Erhebung beteiligt sein.

(Foto: dpa)

BerlinDie Häme ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten. Die Linke habe immer darauf hingewiesen, dass ein staatlicher Betrieb des Lkw-Mautsystems wirtschaftlicher sei als eine erneute Privatisierung, erklärte Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken im Deutschen Bundestag.

„Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch öffentliches Eigentum gestärkt und durch Privatisierung geschwächt: Herr Scheuer macht die Verstaatlichung der Lkw-Maut jetzt unfreiwillig zum Lehrstück für alle Neoliberalen.“

Perli reagierte mit seinen Worten auf die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Anteile am Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nicht wie geplant zum 1. März wieder an Private zu vergeben. Von 2005 bis August 2018 hatten Telekom, Daimler und Cofiroute für den Bund rund 50 Milliarden Euro zuverlässig streckenbezogen und satellitengestützt über Toll Collect erhoben.

Künftig soll das inzwischen verstaatlichte Unternehmen beim Aufbau und Betrieb des von der CSU durchgesetzten Pkw-Mautsystems für Ausländer helfen.

Teures Pkw-Mautsystem

Die Entscheidung war wichtig für Scheuer. Hintergrund ist das Vergabeverfahren zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems. Die letzten Bieter im Verfahren, der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom AG sowie das Ticketunternehmen Eventim, hatten zwar im November ein finales Angebot abgegeben.

Es lag allerdings deutlich über dem Haushaltsrahmen von 2,08 Milliarden Euro, wie es in Regierungskreisen hieß. Damit hätte die Ausschreibung ohne Ergebnis beendet werden müssen. Das Wunschprojekt der CSU, die sich im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Fahne geschrieben hatte, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten, stand somit auf der Kippe. Ohne Anbieter kein Mautsystem.

Im Rahmen von „Aufklärungsgesprächen“ zwischen den Unternehmen und dem Bund wurden Aufgaben und damit Risiken und Kosten auf Toll Collect übertragen – so lange, bis das Angebot der Unternehmen im Haushaltsrahmen lag, berichten Insider. Minister Scheuer und sein zuständiger Staatssekretär Gerhard Schulz nannten das am Dienstag „Synergien“.

Dazu gehört etwa, dass Toll Collect seine Kontrollbrücken zur Verfügung stellt und auch seine Ticketautomaten an Tankstellen und Grenzübergängen und somit zugleich die Risiken trägt, wenn die Geräte ausfallen. Dieses riskante Manöver ist nur möglich, weil Toll Collect unter staatlicher Direktive bleibt. Obendrein waren die neuen Aufgaben nicht Teil der Ausschreibung für die Vergabe der Geschäftsanteile von Toll Collect an Private.

Diese Ausschreibung hätte also nach vorherigen Verzögerungen noch einmal angepasst werden müssen, womit sich das Verfahren erneut in die Länge gezogen hätte. Die Pkw-Maut hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode und damit wohl niemals eingeführt werden können.

Betrieb für 2,078 Milliarden

Nach den Korrekturen hätte es „sich ergeben, dass es wirtschaftlicher ist, dass das Lkw-Mautsystem beim Bund verbleibt“, erklärte Scheuer am Dienstag.

Als Belege veröffentlichte sein Haus eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, nach der es nun um 350 Millionen Euro günstiger sei, das Lkw-Mautsystem staatlich zu betreiben und nicht wieder in private Hände zu geben. „Wir sind mittlerweile erfahrener Mautbetreiber“, sagte Scheuer.

Da mit der neuen Aufgabenteilung das Risiko von Kapsch und Eventim gesunken ist, hätten beide beim Preis nachbessern können, hieß es im Ministerium. Am 30. Dezember gab es die Einigung und die Vertragsunterzeichnung beim Notar. Die Unternehmen erhalten für ihre Leistungen nun 2,078 Milliarden Euro und liegen damit knapp im Budget.

„Falls der Europäische Gerichtshof wider Erwarten grünes Licht gibt, ist zu befürchten, dass die Pkw-Maut nicht nur technisch, sondern auch durch Einnahmen aus der Lkw-Maut getragen werden muss“, kritisierte Linken-Haushälter Perli. Auch die geänderte Version sei ein „teures bürokratisches Monster“.

In der Tat stellt sich die Frage, warum Toll Collect nicht auch die Pkw-Maut mit eintreibt, zumal es dafür bereits vielseitige staatliche Hilfe gibt: Die Mauterhebung und ebenso die -kontrolle unterstützt maßgeblich das Kraftfahrt-Bundesamt mit seinem Datenbestand über die inländischen Autofahrer.

Kontrollen auf den Straßen führt das Bundesamt für Güterverkehr durch. Beide werden von Kapsch und Eventim unterstützt und ergänzt. Es ist ein System mit vielen Schnittstellen, was Experten als riskant einstufen Obendrein ist es teuer.

Experten gingen sogar von einem Verlustgeschäft aus, sollen doch mit dem System allein die Ausländer zur Kasse gebeten werden und Inländer nur rein rechnerisch, indem die Kfz-Steuer als Maut in den Etat des Verkehrsministers fließt. Der Höchstsatz je Fahrzeug liegt bei 130 Euro.

Trotzdem übernimmt nicht Toll Collect. In dem Fall hätte nämlich erneut ein Vergabeverfahren abgebrochen werden müssen, was wiederum viel Zeit gekostet hätte. Das Ausländer-Mautsystem hätte nicht wie nun geplant im Oktober 2020 an den Start gehen können.

Die Bieter für die Toll-Collect-Anteile schauen hingegen nun in die Röhre. Dazu gehören namhafte Unternehmen wie Hochtief, Continental, Autostrade oder Vinci. Sie erhalten eine Entschädigung, die allerdings die Aufwendungen im Verfahren keinesfalls ersetzen dürfte. Und die Altgesellschafter von Toll Collect werden laut Ministerium 47 Millionen Euro Ablöse für das verbliebene Eigenkapital erhalten.

Toll Collect selbst braucht nun eine neue Führungsmannschaft für die gut 600 Beschäftigten. Derzeit besteht die Spitze aus drei Geschäftsführern der ehemaligen Anteilseigner sowie einem Beamten des Ministeriums. Im Gespräch für die neue Führung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz. Er hatte in den vergangenen Jahren maßgeblich die Maut unter seiner Ägide.

Lob für die Entscheidung, ein weiteres Staatsunternehmen zu führen, erhielt Scheuer zumindest vom Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten lehnen zwar die Ausländer-Maut ab, nicht aber Toll Collect in Staatshand,

„Die Lkw-Maut ist die wichtigste Einnahmequelle, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen“, stellte Fraktionsvize Sören Bartol fest. Daher sei es „nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung der Lkw-Maut auch noch Privatkonzerne mitverdienen“.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen soll gut sieben Milliarden Euro im Jahr in den Etat des Verkehrsministers spülen.

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