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Lkw-Maut-Kontrollbrücke

Mit der weiter staatlichen Toll Collect als Eintreiber der Lkw-Maut will das Ministerium sicherstellen, dass die Ausländer-Maut für Pkw noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird.

(Foto: dpa)

Verkehrspolitik Wie Verkehrsminister Scheuer die Pkw-Maut für Ausländer retten will

Verkehrsminister Scheuer verzichtet auf eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers. So soll die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer doch noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden.
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BerlinAn den ruhigen Weihnachtstagen hat Andreas Scheuer (CSU) überlegt, wie es weitergehen soll mit seiner Haupteinnahmequelle: der Lkw-Maut. Das satellitengestützte System, dass zwölf Jahre lang von der Deutschen Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute über das Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect betrieben worden war, sollte schnell wieder in private Hände übergehen.

Ende August hätte es schon neue Anteilseigner geben sollen. Doch weil sich die Vergabe wieder und wieder verzögert hatte, musste sich der Minister danach wider Willen den Titel „Mauteintreiber der Republik“ gefallen lassen.

Die Übergabe von Toll Collect sollte zudem in private Hände spätestens zum 1. März 2019 erfolgen. Zu dem Zeitpunkt etwa laufen auch Geschäftsführerverträge bei Toll Collect aus.

Nun aber steht fest: Auch in Zukunft wird der Bund die Lkw-Maut selbst eintreiben. Diese Festlegung hat der Minister nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen des Ministeriums getroffen. Er wird mit den Worten zitiert: „Wir können es.“

Wie es hieß, will das Ministerium an diesem Dienstag die offizielle Begründung liefern: eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Prüfer von KPMG. Nach Informationen des Handelsblatts ist es demnach für den Staat günstiger, die Lkw-Maut auch in Zukunft selbst einzutreiben anstatt den Betrieb des Mautsystems wie in der Vergangenheit Privaten zu überlassen.

Der Meinungsumschwung überrascht: Noch im September hatte es das Ministerium abgelehnt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu veröffentlichen. Als Grund war das laufende Vergabeverfahren der Geschäftsanteile genannt worden.

Zu der Zeit herrschte im Haus auch die Überzeugung vor, das Unternehmen schnell wieder an Private abzugeben. Der Meinung waren auch die Gutachter. Schließlich übernimmt der Betreiber das Risiko, dass das System ausfällt und dem Bund stattliche sieben Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

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Ein Fiasko für jeden Verkehrsminister, wenn er dafür selbst geradestehen muss. Der Koalitionspartner SPD hingegen und ebenfalls die Grünen sowie die Linkspartei hatten längst gefordert, das System in staatlicher Hand zu belassen und so die jährliche Vergütung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags einzusparen.

Nun schwenkt Minister Scheuer auf diese Linie ein. Die neue Offenheit hat indes einen anderen, weit dramatischeren Grund: Ohne die langfristige Verstaatlichung hätte der Minister das Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut für Ausländer, nicht wie geplant umsetzen können. Es wäre ein Desaster für die CSU und für den Minister gewesen.

Mit der verstaatlichten Toll Collect als Eintreiber der Lkw-Maut will das Ministerium deshalb sicherstellen, dass die Pkw-Maut für Ausländer noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird.

Dazu sollen Synergieeffekte gehoben werden: So könnte der private Pkw-Mautbetreiber die Infrastruktur des Lkw-Mautbetreibers, etwa die Kontrollbrücken auf Autobahnen, mitnutzen. Dies senkt die Kosten bei dem geplanten Pkw-Mautsystem.

Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder große Zweifel gegeben, dass sich das vorgesehene komplizierte Pkw-Mautsystem rechnet. Mit ihm sollen Ausländer zur Kasse gebeten werden und Inländer pro forma, indem die Kfz-Steuer als Maut in den Etat des Verkehrsministers fließt.

Der Höchstsatz je Fahrzeug liegt bei 130 Euro. Die Maut erhebt das Kraftfahrt-Bundesamt, die Kontrollen führt das Bundesamt für Güterverkehr durch. Beide werden von Privaten unterstützt. Ein bürokratisches System mit riskanten Schnittstellen soll es werden. Experten gingen sogar von einem Verlustgeschäft aus.

Doch, um das System zu retten, war ein anderer Punkt entscheidend. Die letzten Bieter im Verfahren, der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom AG sowie das Ticketunternehmen Eventim, hatten zwar Ende vergangenen Jahres ein finales Angebot abgegeben.

Es lag allerdings deutlich über dem Haushaltsrahmen von 2,08 Milliarden Milliarden Euro, wie es in Regierungskreisen hieß. Das Wunschprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 stand somit kurz vor Weihnachten auf der Kippe. Ohne Anbieter, kein Mautsystem.

Im Rahmen von „Aufklärungsgesprächen“ seien dann jene Synergien identifiziert und Aufgaben auf Toll Collect übertragen worden. Voraussetzung dafür sei aber gewesen, dass Toll Collect staatlich bleibt. Schließlich waren die neu übertragenen Aufgaben nicht in der Ausschreibung für die Vergabe der Geschäftsanteile an Private aufgeführt.

Diese Ausschreibung hätte also noch einmal angepasst werden müssen, womit sich das Verfahren erneut in die Länge gezogen hätte. Die Pkw-Maut hätte vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden können.

Kapsch und Eventim erhalten 2,078 Milliarden Euro

Da mit der neuen Aufgabenteilung das Risiko von Kapsch und Eventim gesunken sei, hätten beide beim Preis nachbessern können, wie es im Ministerium hieß. Am 30. Dezember gab es die Einigung. Die Unternehmen erhalten für ihre Leistungen 2,078 Milliarden Euro. Mit der Kooperation bei der Lkw- und der Pkw-Maut seien „Doppelstrukturen“ vermieden worden, hieß es zufrieden im Ministerium.

„Die reguläre Vertragslaufzeit startet mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe im Oktober 2020 und beträgt zwölf Jahre“, erklärt das Ministerium zuversichtlich in einem aktuellen Bericht an den Verkehrsausschuss. Damit würde die Pkw-Maut ein Jahr vor der regulären Bundestagswahl eingeführt. Minister Scheuer will den Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Teilen sie seinen Kurs, dann bleibt für die Pkw-Maut nur noch eine Hürde: der Europäische Gerichtshof. Er muss entscheiden, ob mit der Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert werden.

Die Bieter auf die Toll-Collect-Anteile schauen hingegen in die Röhre. Dazu gehören namhafte Unternehmen wie Hochtief, Continental, Autostrade oder Vinci. Sie erhalten eine Entschädigung, die allerdings die Aufwendungen im Verfahren keinesfalls ersetzen dürfte.

Toll Collect selbst braucht nun eine neue Führungsmannschaft für die 600 Beschäftigten. Derzeit besteht die Spitze noch aus drei Geschäftsführern der ehemaligen Anteilseigner sowie einem Beamten des Ministeriums. Im Gespräch für die neue Geschäftsführung ist der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz. Er hatte in den vergangenen Jahren maßgeblich die Maut im Ministerium unter seiner Ägide.

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