Verkehrssünder Ramsauer rechtfertigt höhere Bußgelder

Für Verstöße im Straßenverkehr sollen Autofahrer künftig mehr zahlen. Viele wittern Abzocke hinter den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Der CSU-Politiker meint dagegen, ihm gehe es um mehr Sicherheit.
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CSU-Verkehrsminister Ramsauer stößt mit seinen Plänen auf Kritik. Quelle: dpa

CSU-Verkehrsminister Ramsauer stößt mit seinen Plänen auf Kritik.

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Berlin, MünchenBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer gegen Kritik verteidigt. „Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum“, sagte er am Montag in München. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann.“

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. „Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess“, betonte Ramsauer.

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20 Kommentare zu "Verkehrssünder: Ramsauer rechtfertigt höhere Bußgelder"

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  • Es ist schon grotesk.
    Damit der Autofahrer weniger Verstösse macht,sollen mehr Kontrollen stattfinden. Um mehr kontrollieren zu können braucht man mehr Personal. Das kostet mehr Geld, und zwar mehr als das Geld um das das Bußgeld erhöht wird.
    Das Verhalten des Autofahrers wird aber nicht durch die Höhe des Bußgelds verändert. Das wird jedoch als Argument herangezogen, Verbote besser durchzusetzen.

    Die Verkehrspolitik von Herrn Ramsauer ist seitdem er das macht nur Aufmerksamkeitsgetöse ohne jegliche Verbesserungen.

  • Anstatt sich nur immer um die Bußgelderhöhung zu kümmern, wäre es bedeutend sinnvoller, sich mal die Verjährungsfrist vom Idiotentest zu kümmern.
    Denn 10 Jahre ist bei weitem zuviel. Da verjährt ja ein Raubüerfall schneller. (Wenn ich richtig gelesen habe)

  • Und was ist in den Städten mit den Fahrradfahrern?
    Das sind in den Städten die größten Verkehrsrowdies

  • Wenn man sich mal vor Augen hält, dass der Herr Minister nicht bloß die Bußgelder erhöhen möchte, sondern auch das Punktesystem reformieren und zwar in der Art, dass bestimmte Verstöße keine Punkte mehr nach sich ziehen, frage ich mich cui bono, wem nützt es. Als erstes einmal natürlich dem Staatssäckl. Und dann vielleicht ja auch noch denen, die für notorisches Falschparken, Handytelefonieren, zu schell fahren... bisher durchaus auch mal einige Zeit zu Fuß gehen mußten, weil ihr Punktekonto voll war. Vorausgesetzt man verfügt über das nötige Kleingeld, hat man das Problem dann wohl nicht mehr. Also, freie Fahrt für alle Besserverdienenden!
    Unser Herr Minister sollte vielleicht mal darüber nachdenken, Bußgelder einkommensabhängig zu erheben.
    Nebenbei, sich an die Verkehrsregeln zu halten ist aber noch immer die bessere Variant!


  • Es geht hier nur um Abzocke und den Ausbau des autoritären Staates. Nicht um die wirklich sicherheitsrelevanten Fragen. Ramsauer ist ja auch soo traurig, dass er die PKW Maut vor der Bundestagswahl nicht mehr einführen kann. Hoffentlich denken möglichst viele Autofahrer am Wahltag daran.

  • Hallo, da gibt es ein ganz einfaches Mittel. Halten Sie sich an die Gesetze - in diesem Fall an die Straßenverkehrsordnung - und Sie zahlen keinen Cent!!!

  • Albert
    ich kann mich hier meinen Vorrednern nicht anschließen. Wir die Autofahrer werden in Deutschland gnadenlos abgezockt. Alle Steuern und Gebühren werden erhöht. Jetzt auch mal wieder die Bußgelder. Die Autofahrer werden gemolken wo es nur geht. Hier müsste mal Einhalt geboten werden.

  • Wozu Strafen erhöhen, wenn niemand da ist, der kontrolliert. Missachten von roten Ampeln, Parken auf Gehwegen und zu schnelles Fahren sowie telefonieren am Steuer nehmen zu und jeder kann das beobachten. Viele Gesetze werden gemacht, aber die (Polizei und Verwaltung), die Missachtungen ahnden sollen, interessieren sich nicht dafür.

  • Ach, der Ramsauer schon wieder. Unsere jährliche Bußgelderhöhung gib uns heute... Aktionismus eines Mangelverwalters, der sonst nichts auf die Kette kriegt. Was sollen wir mit solchen Minidiktatoren machen? Und alle sind dafür, bis sie selbst mal hinterhältig geblitzt werden. Dann wird geheult...

  • ihre Meinung ist gruselig. Sie können also ihre Schäden kommen sehen und wissen somit was sie zur Seite legen müßten um diesen zu begleichen?!

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