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Verkehrswende Finanzministerium verlängert Steuervorteile für Elektroautos

Olaf Scholz vertritt derzeit die Kanzlerin bei der Leitung des Kabinetts. Die Bühne nutzt er für einige Steueranpassungen – allen voran beim E-Auto.
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Der Bundesfinanzminister leitete anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kabinettssitzung. Quelle: Bloomberg
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister leitete anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kabinettssitzung.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Am Mittwoch durfte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Kabinettsrunde leiten. Er vertrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit urlaubt. Das Finanzministerium twitterte kurz danach extra einige Fotos von Scholz – blauer Anzug, rote Krawatte – auf dem Chefsessel im Kabinettssaal des Kanzleramts.

Auch andere Vizekanzler vor Scholz wussten die jährliche Vertretung der Regierungschefin richtig zu inszenieren. Scholz flankierte seinen Tag als Chef auch inhaltlich. Drei Gesetze aus dem Finanzministerium verabschiedete das Kabinett am Mittwoch: eines zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche, eines zur Beseitigung von Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer, sogenannten Share Deals.

Die höchste Aufmerksamkeit gab es aber für das sonst eher wenig beachtete Jahressteuergesetz. Auch hier half Scholz nach. Er verpasste dem jährlichen Gesetz zur Anpassung von diversen Steuerregeln einen etwas prägnanteren Namen: „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Schließlich ist der Klimaschutz das derzeit politisch meistdiskutierte Thema. Da will der Finanzminister seine Maßnahmen für mehr Elektromobilität nicht hinter dem Titel Jahressteuergesetz verstecken.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz klimafreundlichen Verkehr fördern. Konkret geht es um Sonderabschreibungen für elektrische Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen. Die Maßnahmen gelten für E-Autos und Brennstoffzellen-Autos gleichermaßen. Das ist so im E-Mobilitätsgesetz festgelegt.

Auch wenn es in der Praxis noch wenig Nachfrage geben dürfte, entspricht die Technologieoffenheit bei der Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugen bereits den Überlegungen, die nun im Wirtschafts- und Verkehrsministerium zur Unterstützung der Wasserstoff-Wirtschaft angestellt werden.

Dienstfahrräder und Jobtickets gefördert

Seit Anfang 2019 gibt es für Arbeitnehmer, die ihr E-Auto als Firmenwagen privat nutzen, eine Sonderregelung. Statt monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil zu versteuern, gilt für Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge ein halbierter Satz von 0,5 Prozent. Diese Regelung wäre eigentlich Ende 2021 ausgelaufen und soll nun bis 2030 verlängert werden.

Für die Anschaffung neuer, rein elektrisch betriebener Lieferfahrzeuge soll es von 2020 bis 2030 eine Sonderabschreibung geben. Diese solle einmalig 50 Prozent der Anschaffungskosten betragen und damit die reguläre Abschreibungsmöglichkeit ergänzen.

Die Sonderabschreibung soll nur für gewerblich genutzte Elektrolieferwagen gelten und beschränkt sich auf kleine und mittelgroße Nutz- oder Lieferfahrzeuge. Auch hier werden ebenfalls Brennstoffzellen-Autos gefördert.

Scholz’ Gesetzespaket enthält zudem noch steuerliche Verbesserungen bei Jobtickets. Ebenfalls verlängert werden sollen Steuervorteile von Diensträdern. Die kostenfreie Überlassung eines Dienstfahrrads auch für private Zwecke ist für den Beschäftigten seit 2019 steuerfrei. Dies ist bisher bis Ende 2021 befristet und soll bis Ende 2030 verlängert werden.

Insgesamt führt das Gesetzespaket beim Fiskus zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind es 330 Millionen Euro. Dann wächst die Summe und erreicht im Jahr 2023 rund 825 Millionen Euro. Davon entfallen 330 Millionen Euro auf den Bund, knapp 300 Millionen Euro auf die Länder und 200 Millionen auf die Kommunen.

Mehr: Grüner Wasserstoff ist kein Wundermittel, aber er darf im Instrumentenkasten nicht fehlen. Klimaneutrale Gase sollten vom Bund mehr gefördert werden.

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