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Verkehrswende Gezerre um Daten beim autonomen Fahren: Verbraucherschützer und Autobauer fordern Einigung

Justiz- und Verkehrsministerium sind uneins darüber, wie Autos ohne Fahrer zugelassen werden sollen. Interessengruppen fürchten ein Scheitern des geplanten Gesetzes.
25.01.2021 - 13:48 Uhr Kommentieren
Die Autohersteller arbeiten bereits intensiv an Konzepten für eigenständige Fahrzeuge. Doch noch ist die Zukunft des autonomen Fahrens ungewiss. Quelle: Volkswagen AG
Autonomes Fahrzeug

Die Autohersteller arbeiten bereits intensiv an Konzepten für eigenständige Fahrzeuge. Doch noch ist die Zukunft des autonomen Fahrens ungewiss.

(Foto: Volkswagen AG)

Berlin Automobilindustrie und Verbraucherverbände fordern die Bundesregierung auf, den Streit um ein Gesetz zum autonomen Fahren beizulegen. „Das Gesetz darf jetzt nicht an einem Ressortstreit scheitern“, sagt Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherverbände. Sie fordert: „Gerade beim Thema Datenschutz sollten Verkehrsministerium und Verbraucherministerium an einem Strang ziehen.“

Der Hintergrund: Die Beamten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits in zwei ausführlichen Stellungnahmen jeweils aus grundlegenden Erwägungen abgelehnt. Die Kritik des Ministeriums, über die das Handelsblatt berichtet hatte, ist so fundamental, dass sich die Koalition in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr verständigen wird.

Neben haftungs- und versicherungstechnischen Fragen, die sich bei Autos ergeben, die ohne einen verantwortlichen Fahrer unterwegs sind, kritisieren die Beamten des Justiz- und Verbraucherschutzressorts vor allem den Umgang mit den Daten. So könnten laut Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, im Fahrzeug erhobene Daten zunächst an das Kraftfahrt-Bundesamt und dann an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden. Dies lehnt das Justizressort ab.

Grundsätzlich fordert Ministerin Lambrecht ein Mobilitätsdatengesetz. Es legt fest, dass der Halter und Führer eines Fahrzeugs jederzeit über seine Daten verfügt und bestimmt, wer darauf zugreifen darf. Die Hersteller, die bereits heute umfangreich Daten im Fahrzeug erheben und verarbeiten, dürften dies dann nicht mehr ohne Weiteres.

Wer einen autonom fahrenden Kleinbus im Nahverkehr oder ein Auto nutze, wolle „vor allem bequem und sicher ans Ziel gebracht werden, ohne ausspioniert zu werden“, sagte Verbraucherschützerin Jungbluth dem Handelsblatt. „Die gesellschaftliche Akzeptanz für autonomes Fahren würde an solchen Überwachungsregelungen enorm leiden.“ Es sei „misslich“, dass Minister Scheuer erst kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz vorgelegt habe. „Zu diesem späten Zeitpunkt kann ein solches, stark in das Straßenverkehrsrecht eingreifende Gesetz, kaum noch ausreichend in Zivilgesellschaft, Politik und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.“

Scheuer müsse dafür sorgen, autonomes Fahren „attraktiv und sicher“ zu gestalten, forderte Jungbluth weiter. Dazu gehöre „eine erfolgreiche und dauerhafte Anonymisierung von personenbezogenen Daten“ per Gesetz. „Es ist zwingend, dass alle Aspekte von Haftung, Datenschutz, Straßenverkehrssicherheit und Strafrecht rechtssicher und zukunftsgerecht geregelt werden, um autonomes Fahren auf den Straßen zum Erfolg zu führen.“

Autobauer sehen Gesetzespläne unkritisch

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der maßgeblich an dem Gesetzesvorhaben mitgearbeitet hat, verlangt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. „Die Politik fordert die Autoindustrie immer wieder auf, die Digitalisierung ernst zu nehmen. Wir tun dies und brauchen daher noch in dieser Legislatur den gesetzlichen Rahmen für das autonome Fahren“, sagte VDA-Präsidentin Müller dem Handelsblatt. Die Industrie habe die Chance, mit ihrem Know-how Weltmarktführer zu werden. „Wenn wir aber jetzt zögern und vor allem Bedenken haben, verspielen wir die große Chance, bei diesem Thema Nummer eins zu sein.“

Die Bundesjustizministerin will ein Mobilitätsdatengesetz. Es legt fest, dass der Halter und Führer eines Fahrzeugs bestimmt, wer auf seine Daten zugreifen darf. Quelle: imago images/photothek
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin will ein Mobilitätsdatengesetz. Es legt fest, dass der Halter und Führer eines Fahrzeugs bestimmt, wer auf seine Daten zugreifen darf.

(Foto: imago images/photothek)

Die Beamten im Verkehrsministerium wollen künftig sogenannte Level-4-Fahrzeuge erlauben. Sie wären ohne Fahrer unterwegs, allerdings würde eine „technische Aufsicht“ im Hintergrund noch in die Fahrt eingreifen können. So soll Deutschland als erstes Land der Welt autonom fahrende Fahrzeuge im regulären Verkehr ermöglichen. 2022, so der Plan des Ministeriums, sollen die ersten Fahrzeuge unterwegs sein.

BMW, Daimler und Volkswagen und auch Zulieferern wie Bosch oder Continental ist es zunächst wichtig, dass sogenannte Dual-Mode-Fahrzeuge auf die Straße dürfen. Das sind Fahrzeuge, die auf festen Strecken entweder elektrisch oder mit spurgespeistem Antrieb fahren. Da dazu noch die internationalen Straßenverkehrsregeln fehlen, soll das nationale Gesetz beim Einstieg helfen.

Ende Juni hatte die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) nach jahrelangen Beratungen die technischen Regeln für den internationalen Straßenverkehr überarbeitet und das hochautomatisierte Fahren (Level 3) auf Autobahnen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 60 Stundenkilometern ermöglicht.

Internationale Regeln erlauben nur Stauassistenten

Der Fahrer muss aber jederzeit die Kontrolle übernehmen können. So kann künftig das Fahrzeug zeitweilig in Staus für den Fahrer übernehmen. Die deutschen Autobauer aber sind viel weiter und hätten lieber einen Autobahnpiloten mit Geschwindigkeiten bis zu 120 Stundenkilometer genehmigt gesehen. Doch war nur der abgeschwächte Vorschlag Deutschlands mit Unterstützung aus Japan mehrheitsfähig. Er gilt nun völkerrechtlich bindend ab 2021. Bis es zu weiteren Lockerungen kommt, dauert es also noch einige Jahre.

VDA-Präsidentin Müller betonte, dass der Industrie Datenschutz „sehr wichtig“ sei. „Es kann aber nicht sein, dass eine zu restriktive Auslegung des Datenschutzes dazu führt, dass sich Deutschland aus dieser Zukunftstechnologie verabschiedet.“ Die europäische Datenschutz-Grundverordnung werde eingehalten. „Die notwendige Diskussion über die grundsätzlichen Fragen der Nutzung der Mobilitätsdaten bedarf einer separaten gesetzgeberischen Begleitung“, sagte Müller. Die Cheflobbyistin der Autoindustrie forderte Ministerin Lambrecht auf, „im Sinne der Bürger, des Klimaschutzes und der Zukunft des Standorts Deutschland den Fortschritt der Mobilität aktiv zu unterstützen“.

Ob autonom fahrende Fahrzeuge helfen, das Klima zu schützen, ist allerdings umstritten. Die Agora Verkehrswende bezweifelt das. Der Think Tank hatte das Fraunhofer Institut ISI um ein Gutachten gebeten. Danach kann automatisiertes und vernetztes Fahren gleichmäßiger erfolgen als eine Fahrt von Menschenhand, womit sich laut Gutachter vier bis zehn Prozent des Kraftstoffs einsparen ließen. Dieses Plus schlage aber schnell wieder ins Minus, wenn mehr gefahren werde oder hohe Datenmengen übertragen würden. Marena Pützschler, Projektmanagerin bei Agora Verkehrswende, empfiehlt als Leitbild, dass das Auto der Zukunft „Energie und Daten so viel wie nötig nutzt, aber so wenig wie möglich“.

Mehr: Betriebserlaubnis für autonomes Fahren soll 81.992 Euro kosten

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