Verkehrswende Sauberere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur: Wie Parteien den Lkw-Verkehr reduzieren wollen
Die Binnenschifffahrt ist ein Weg, den die Parteien vorschlagen, um den LKW-Stau auf deutschen Autobahnen zu reduzieren.
Berlin, Düsseldorf Seit Jahren werden deutlich mehr Güter auf der Straße transportiert als auf der Schiene. Die Parteien wollen das ändern, um Staus zu reduzieren und das Klima zu schonen. Was die Union, die SPD, Grüne und FDP im Einzelnen vorhaben, zeigt die folgende Übersicht über die Wahlprogramme:
CDU/CSU
Die Union kündigt an, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße zu verlagern. Dazu soll in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investiert werden. Ferner auch in neue Stromanschlüsse für Binnenschiffe in Häfen, damit sie dort mit Landstrom versorgt werden können und ihre Maschinen nicht mehr laufen lassen. Die Mittel zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs sollen erhöht werden.
Für die Verkehrsverlagerung brauche es einen „langen Atem“, sagte Ulrich Lange, Vize der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Mit den vier Planungsbeschleunigungsgesetzen erhoffen wir uns den schnelleren Ausbau von wichtigen Güterverkehrsstrecken auf der Schiene und der Wasserstraße.“ Nur ein attraktives Schienennetz und eine optimale Kapazitätsauslastung bewirkten den Umstieg auf die Schiene.
Lange forderte eine Optimierung der Planungsverfahren, „sonst kommt es zum Stillstand“. Als Beispiele nannte er weniger Instanzen bei Gerichtsverfahren und den Ausschluss von verspäteten Einwendungen.
SPD
Die Sozialdemokraten wollen bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren. Auf nicht elektrifizierten Strecken soll der Ersatz von Dieselloks durch wasserstoffbetriebene Züge unterstützt werden. Die Potenziale der Wasserstraßen sollen stärker genutzt werden, um mehr Güterverkehr vom Lkw auf die Binnenschiffe zu verlagern.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Aufsichtsrätin der Deutschen Bahn AG, erklärte, es sei wichtig, weiter „zügig“ ins Netz zu investieren und die Attraktivität zu steigern, „etwa über Gleisanschlussprogramme für Unternehmen und einfache Buchungssysteme für Slots auf dem Netz“. Der Güterverkehr, sagte sie, werde in den kommenden Jahren weiter steigen – „stärker als das System Schiene Kapazitäten hat“.
Grüne
Die Grünen kündigen an, Industrie und Gewerbe wieder verstärkt ans Bahnnetz anzuschließen. Der „ausufernde Lkw-Verkehr“ soll durch eine CO2-orientierte Maut so reguliert werden, dass die Kosten von den Verursachern getragen werden. Von Bund und Ländern soll ein Seehafenkonzept erarbeitet werden. Alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe sollen durchgesetzt, marode Wasserstraßen saniert werden.
Die Grünen wollen Wasserstraßen sanieren.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rede zwar gern über die Verlagerung auf der Schiene, torpediere sie aber mit seiner Politik, kritisiert Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, gegenüber dem Handelsblatt.
Wer jahrelang Erdgas-Lkws fördere, beispielsweise durch einen Kaufzuschuss, Energiesteuerrabatt und Mautbefreiung, müsse sich nicht wundern, dass der Gütertransport auf der Straße konkurrenzlos billig werde. Auch die Dieselsubventionen verhinderten einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße.
Wer den Anteil der Schiene wirklich stärken wolle, so Özdemir, müsse endlich auch den Infrastrukturausbau anpacken. 125 Kilometer Autobahnen oder Bundesstraßen seien im vergangenen Jahr neu gebaut oder erweitert worden, aber keine neuen Bundesschienenwege in Betrieb genommen.
Die Zahl der Gleisanschlüsse für Unternehmen sei von mehr als 11.000 im Jahr 1994 auf gut 2000 im Jahr 2018 geschrumpft. Seit 1994, kritisiert Özdemir, „wurden in Deutschland rund 5400 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt“.
FDP
Auch die Liberalen betonen die Notwendigkeit einer „leistungsstarken Infrastruktur“. Auf vollen Schienen oder in zu maroden und engen Schleusen komme die Transportkapazität dagegen bereits heute an ihre Grenzen, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic.
Durch eine „gezielte Planungsbeschleunigung“, „einfachere Verfahren“, mehr Personal für besseren Mittelabruf im Haushalt und durch die flächendeckende Nutzung digitaler Innovationen könnten gerade Schiene und Schifffahrt gestärkt werden, sagte Luksic dem Handelsblatt.
Das deutsche Schienennetz wollen einige Parteien ausbauen.
Die Bundesregierung habe sowohl beim Planungsrecht und beim Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt als auch bei der Digitalisierung im Verkehrsbereich ihre gesetzten Ziele nicht erreicht. „Insbesondere auf der Schiene fehlt zudem aus Sicht der Wirtschaft ein flexibleres Angebot als Alternative zur Straße“, so Luksic. Das hemme die Verlagerung und die Logistikketten.
Die verschiedenen Verkehrsträger dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnen die Liberalen. Eine planwirtschaftliche Verlagerung und eine Politik gegen die Straße werde es mit der FDP nicht geben.
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