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Posteingang im Sozialgericht Berlin

Mit seiner Entscheidung, den Krankenkassen die Verjährung zu halbieren, hat Jens Spahn eine Prozesswelle ausgelöst.

(Foto: ddp)

Verkürzte Verjährung für Krankenkassen „Rund 20 Mal so viele Eingänge wie sonst“ – Klagewelle der Krankenkassen gegen Krankenhäuser rollt

Die Sozialgerichte bestätigen einen starken Anstieg der Klagen von Krankenkassen, seit bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn die Verjährungsfristen halbieren will.
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Leere Drohung oder doch Wahrheit? Seit vergangenem Wochenende kündigen Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen eine Klagewelle vor Deutschlands Sozialgerichten an. Schuld daran, dass sie den Klageweg beschreiten wollen, ist nach ihrer Darstellung allein Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Denn der habe mit seiner Entscheidung, die Verjährungsfrist für die Forderungen von Krankenkassen gegen Krankenhäusern rückwirkend bis 2017 von vier auf zwei Jahre zu halbieren, den Kassen keine andere Wahl gelassen.

Spahns neuer Verjährungsparagraph sieht nämlich vor, dass alle vor Ende 2017 entstandenen Forderungen gegen Kliniken ersatzlos wegfallen, wenn sie nicht bis zum kommenden Freitag geltend gemacht werden. Es geht um mindestens 300 Millionen Euro.
Nachdem die Krankenkassen konkrete Angaben verweigern, ob und in wie vielen Fällen sie Klage vor den Sozialgerichten erhoben haben, hat das Handelsblatt bei einigen Sozialgerichten nachgefragt, um einen Überblick zu gewinnen.

Eine leere Drohung ist die Ankündigung der Kassen danach nicht. Während man beim Sozialgericht Stuttgart bisher nur festgestellt hat, dass sich die Klagen einer einzelnen Berliner Krankenkasse seit Montag ungewöhnlich häufen, war in anderen angefragten Gerichten ganz unumwunden von einer offensichtlichen Welle von neuen Anzeigen die Rede, die Krankenkassen betreffen.

„Während am Sozialgericht Berlin in der KR-Sparte normalerweise rund zehn Klagen pro Tag eingehen, sind es am Montag, den 5. November 2018, schon 43 Fälle gewesen und am Dienstag dann 53. Heute sind bisher bereits 191 Klagen eingegangen“, erklärte Marcus Howe, Richter am Berliner Sozialgericht, auf Anfrage des Handelsblatts.

Momentan seien in der Hauptregistratur vier Mitarbeiter allein damit beschäftigt, die Krankenkassenklagen zu erfassen. „Anders ausgedrückt“, sagte Howe, „verzeichnet die KR-Sparte inzwischen rund 20 Mal so viele Eingänge wie sonst üblich. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.“

Im Sozialgericht Duisburg ist von einem „nicht unerheblichen Anstieg der Verfahren seit dem 1. November“ die Rede. Während vor dem Gericht in der Sparte Krankenversicherung in einem Jahr durchschnittlich nur etwa 140 Verfahren angestrengt werden, kamen zwischen dem 1. und 5. November allein 170 Verfahren hinzu. Was Dienstag und Mittwoch noch rein gekommen ist, sei noch nicht in der Registratur erfasst.

Man könne hier mit Fug und Recht von einer Klagewelle reden, hieß es auf Nachfrage des Handelsblatts auch beim Sozialgericht Düsseldorf. Noch habe man keinen genauen Überblick. Daher wolle man keine konkreten Zahlen nennen.

Den Trend bestätigt auch Andreas Knipping, Richter und Medienbeauftragter des Sozialgerichts München. „Ja wir haben im Fachgebiet Krankenversicherung eine nie da gewesene Klagewelle zu verzeichnen“, sagte Knipping.

Zehn Klagen am Tag erreichen das Gericht üblicherweise, was ja auch nicht wenig sei. Am Montag waren es laut Knipping bereits 200 Klagen, am Dienstag sogar 500. Am heutigen Mittwoch war noch keine Zeit, die Neuzugänge zu zählen. „Über die personelle und inhaltliche Bewältigung dieser Klageflut ist noch keine Aussage möglich“, erklärt Knipping.

Eine Kritik am Gesetzgeber, der die Klagen ausgelöst hat, war den Vertretern der Sozialgerichte bislang nicht zu entlocken.

Der blieb derweil nicht untätig. Heute beschloss der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD den rückwirkenden Eingriff in die Rechtsposition der Krankenkassen in Form eines Änderungsantrags zum Pflegepersonalstärkungsgesetz.

Versuche der Grünen, einen Kompromissantrag durchzubringen, der die Verjährungsfrist nur für die Zukunft verändert, hatte keine Chance. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Bundestag das Gesetz am Freitag verabschieden wird – und die Klagewelle bis dahin noch weiter ansteigt.

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