Vermittlung tritt auf der Stelle Keine Annäherung bei Arbeitsmarktreformen

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Unions-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), machte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass für die Union Änderungen beim Tarifvertragsrecht, beim Kündigungsschutz und die Möglichkeit, Arbeitslose unter Tariflohn einzustellen, Kernforderungen seien. Ohne Zugeständnisse der Koalition auch in der Frage der Zumutbarkeit neuer Jobs für Langzeitsarbeitslose werde es keine Einigung geben, hieß es seitens der Opposition. Union und FDP wollen aus der rot-grünen Gesetzesvorlage die Bedingung streichen, dass nur Job-Angebote zum ortsüblichen Tarif zumutbar seien.

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte Reuters: „Regierung und Opposition sind in Teilbereichen aufeinander zugegangen, von einem Durchbruch aber noch weit entfernt.“ Union und FDP drängen darauf, per Gesetz mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die Koalition lehnt dies bislang als Aufweichung der Tarifautonomie ab. „Ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie wird von den Koalitionsfraktionen nicht hingenommen“, sagte Brandner.

Auch der Termin für ein Auslaufen des Altersteilzeitgesetzes ist umstritten. Die Regierung strebt das Jahr 2009 an, die Union 2006 und die FDP bereits 2004. Zum Arbeitszeitgesetz, das den Bereitschaftsdienst von Ärzten und ähnlichen Berufen neu regeln soll, wurde vereinbart, dass ein CDU- und ein SPD-geführtes Land gemeinsam einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten sollen.

Angestrebt wird eine Einigung bis zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 10. Dezember. Bis dahin soll auch eine zweite Arbeitsgruppe zu Steuer- und Finanzreformen ihre Arbeit abgeschlossen haben. Die Verhandlungen könnten sich jedoch auch bis kurz vor Weihnachten hinziehen. Die rot-grüne Koalition ist bei zahlreichen Vorhaben auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats angewiesen.

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