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Vermittlungs-Kompromiss Bundestag stimmt Neuregelung des Lauschangriffs zu

Dem Vermittlungs- Kompromiss zwischen rot-grüner Koalition und Union zur Neuregelung des so genannten Lauschangriffs hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Nun wird sich noch der Bundesrat am Freitag damit beschäftigen.

HB BERLIN. Koalition und Union standen unter starkem Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht bis zum 30. Juni eine Neufassung der akustischen Wohnraumüberwachung verlangt hatte. Ohne ein neues Gesetz wäre die Ermittlungsmethode von diesem Zeitpunkt an überhaupt nicht mehr zulässig gewesen. Das Verfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr die bestehenden Regelungen für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen die Menschenwürde verstießen.

Die Polizei wird auch weiterhin Verdächtige in Wohnungen und Geschäftsräumen mit Wanzen und Richtmikrofonen zur Verfolgung schwerster Straftaten belauschen dürfen. Die akustische Wohnraumüberwachung wird aber durch zahlreiche neue Einschränkungen insgesamt erschwert.

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