Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Vermittlungsausschuss Steuersenkungspläne der Koalition ab 2013 sind geplatzt

Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben. Doch eine Einigung über des Jahressteuergesetz scheiterte trotz Annäherung und auch den Steuerbonus für Gebäudesanierungen wird es nicht geben.
13 Kommentare
Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen. Quelle: dpa

Mit der Einigung auf ein Steuerpaket dürfte der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum Anfang kommenden Jahres von derzeit 8004 Euro auf 8124 Euro steigen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Steuersenkungspläne der Koalition im Wahljahr 2013 sind geplatzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger damit kaum nieder. Weitergehende Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif erteilten SPD und Grüne eine Absage. Union und FDP wollten weitere knapp vier Milliarden Euro ausgeben, um den Effekt abzumildern, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast steigt.

Im Bundesrat haben Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich und sind deshalb bei den meisten Steuergesetzen auf Länder angewiesen, die von SPD und Grünen regiert werden. Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, es sei bedauerlich, dass die Bürger nicht von der kalten Progressen im Steuersystem entlastet würden.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke sagte, der Vermittlungsausschuss habe gezeigt, dass die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes habe. "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es ihr nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern von Bundestag und -rat fünf Steuergesetze vor. Keinen Durchbruch schaffte der Ausschuss auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte.

Keine Einigung gelang dem Ausschuss zudem im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Meister sagte, die Bundesregierung werde nun überlegen, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänze.

Keine in Bundestag und Bundesrat tragfähige Einigung kam auch über das Jahressteuergesetz 2013 zu Stande, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im Steuerrecht enthielt. In Verhandlungskreisen hieß es, trotz Annäherung in vielen Punkten hätten SPD, Grüne auf eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beharrt, was die Union abgelehnt habe. Die von der Koalition geplanten Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und einige Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung seien dagegen vom Vermittlungsausschuss im Konsens beschlossen worden.

 
  • rtr
Startseite

13 Kommentare zu "Vermittlungsausschuss: Steuersenkungspläne der Koalition ab 2013 sind geplatzt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hallo Poldi 0824!
    Wenn Du Dich genauer informieren würdest, wüsstest Du, dass die FDP das nicht verhindern, sondern verscfhlimmern wollte, imdemm die Stufen größer gemacht und die kalte Progression in kalte Stufen kategorisiert werden würden!
    Vom einkommenstechnischen geshen würden dann noch größere Sprünger noch höher versteuert!
    Das ist sicher nicht im Sinner der "normal" verdienenden Bevölkerung.
    P.S.: Die SPD lehnt das nur ab, weil die Regierung diese Vergünstigung nicht gegenfinanzieren will, v.a. durch einen erhöhten Spitzensteuersatz (hier werden wieder die bevorzugt, die sowieso schon übermäßig verdienen...)
    Gruß
    Steuerfuzzi

  • Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen.

    Diese Kalte Progression verhindert gerade bei unteren und mittleren Einkommen eine Einkommensverbesserung bei einer Gehaltserhöhung. Jede GEerhöhung wird durch prozentual höhere Besteuerung seit vielen Jahren nahezu vernichtet. Eine Korrektur der K. P. würde vor allem dem Binnenmarkt zu Gute kommen.

    Diese Ungerechtigkeit wollte Schwarzgelb im 2. Anlauf mindern.
    Dies hat die SPD-Grüne im Bundesrat erfolgreich verhindert, um weiter ihre Spielchen auf Kosten des kleinen Mannes spielen zu können.

    Schon vergessen??
    Eurobonds Ja auf Kosten des kleinen Mannes.
    Da ist eine Überprüfung des Wahlverhaltens erforderlich.
    Ich bin der Meinung, daß Schwarzgelb auch nicht besser ist, aber alle 4 Parteien gehören nicht mehr zum zu wählenden geringsten Übel.

    Schönen Tag noch.

  • Allein die Strompreiserhöhung bringt 33,4 MRD mehr Mehrwertsteuereinnehmen.

    Da weiss ich aber genau, was CDU / CSU und FDP
    NICHT für Bürger und (Nicht-Konzern-) Unternehmen tun.

  • Wieso sollte das nicht von heute auf morgen gehen?
    Wir haben ja auch von heute auf morgen und auch übermorgen noch in unbegrenzter Höhe Milliarden und Abermilliarden Euro an Steuergeldern für die schwachsinnige Eurowährungsrettung!

  • wieder ein Grund mehr, die nicht zu wählen!

  • die Verpartnerung sollte in allen Rechten und Pflichten der Ehe gleich gestellt werden.

    Warum sollte sie gleichgestellt werden?
    Ich sehe dafür keinen Grund. Im Gegenteil.

  • Ich denke, das die Gleichstellung geboten wäre, die Verpartnerung sollte in allen Rechten und Pflichten der Ehe gleich gestellt werden.
    Die CDU fürchtet, durchaus berechtigt, um das Splitting. Denn es wird von keiner Partei mit seiner ursprünglichen Begründung begründet.
    Die CDU sieht es nur als Familienförderung und verweigert sich der logischen Konsequenz des Familiensplittings.
    Ein Splitting für Verpartnerte, die ja i.d.R. keine Kinder haben, würde diese Fiktion zerstören. Das Splitting wäre damit eine direkte Förderung der Ehe und nicht der Familie.
    Und auch die Oppositionsparteien, die die volle Gleichstellung fordern, suchen nach Argumenten das Splitting kippen zu können. sie argumentieren regelmäßig, das nicht die Ehe sondern nur die Kindererziehung förderwürdig wäre.
    Eine Gleichstellung würde daher letztlich nur zum Nachteil für die Ehe werden, weil bei diesen Positionen das Splitting in Frage gestellt werden kann. Das bringt langfristig für Verpartnerte keine Vorteile, jedenfalls solange nicht, wie diese Ziele dahinter verfolgt werden.

    So werden Interessengruppen gegeneinander ausgespielt

    H.

  • Ich teile ihre Ansichten bis auf die zum Ehegattensplitting. Wenn sie das Splitting opfern wollen, dann müssen sie auch die gegenseitige wirtschaftliche Verantwortung kippen, für die Ehepartner laut Gesetz einstehen müssen.
    Ich stimme aber zu, dass die einzige langfristig logische Verbesserung eine Erweiterung zum zusätzlichen Kindersplitting wäre. eine Alternative wäre die Anrechnung von Kindern bei der Rentenversicherung ihrem tatsächlichen statistischem Wert entsprechend. Beides geht in der angespannten Lage nicht von heute auf morgen, aber schrittweise ist dies schon möglich.
    Wo bleiben denn da die Forderungen nach Gerechtigkeit?

    H.

  • "steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro."

    Eine Lachnummer! Diese 350 Euro mehr in den kommenden zwei Jahren wurden in den letzten Jahren schon durch vermehrte Fahrtkosten weg gefressen.

    Das heißt unterm Strich, das der deutsche Finanzminister alleine durch die Mehrwertsteuer auf die Fahrtkosten mehr einnimmt als durch die anfallenden Lohnsteuern auf diese 350 Euro anfallen würden.

  • Da kann man vor Wut schäumen:

    1) Ich bekomme 50 € mehr Gehalt ab 2013 und muß 65 € mehr Steuern zahlen. Das wollten die Opposition nicht beseitigen?


    2) Erträge aus dt. Geld in der Schweiz werden weiterhin nicht besteuert? Frau Nahles, warum?

    3) Abbau von Bürokratie durch 50 (minikleine) Änderungen im EStG verhindert? Wollen wir einen Allmachtsstatt a la Griechenland?

    4) Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher verhindert, weil kein Geld da ist, was die Opposition für Diäten und europäische Geschenke braucht?

    Und das alles aus ideologischen Gründen und Wahlkampf! Dann kommt die Gleichstellung Homosexuelle eben später. Im Übrigen gehört das Ehegattensplitting abgeschafft zugunster der Kinderföderung, ob Mama/Papa, Papa/Papa oder Mama/Mama nun verheiratet sind oder nicht.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote