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Vermittlungsverhandlungen Einigung beim Klimapaket: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen

Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
16.12.2019 Update: 16.12.2019 - 11:03 Uhr 5 Kommentare
Einigung beim Klimapaket: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen Quelle: dpa
Klima-Aktionstag in Dresden

Die Bewegung Fridays for Future hatte das Klimapaket als unzureichend kritisiert.

(Foto: dpa)

Berlin Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.

Als Ausgleich für dadurch steigende Spritpreise sollen Fernpendler zusätzlich entlastet werden. Bisher sollte die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent ab 21. Kilometer steigen. Neu ist, dass der Aufschlag ab 2024 um weitere drei Cent auf acht Cent steigen soll.

Vertreter von Bund und Ländern hatten nach Informationen der dpa in der Nacht zum Montag einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung.

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    Die Grünen bezeichneten den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket als „wichtigen Zwischenschritt“. Die Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sei auch ein Erfolg der Verhandlungsführung, Geschlossenheit und Hartnäckigkeit seiner Partei, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

    Die Erhöhung des CO2-Preises sei ausdrücklich gegen die Große Koalition durchgesetzt worden. „Das ist allerdings nicht, was wir wollten“, sagte Habeck weiter. Man habe noch ehrgeizigere Pläne gehabt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock twitterte: „Natürlich ist viel mehr nötig. Aber jede Tonne CO2 zählt.“

    Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die Einigung. Der CO2-Preis sei eigentlich nicht Teil der Verhandlungen gewesen. „Das schadet vor allem Familien mit wenig Geld. Und so eine Nachricht kurz vor Weihnachten“, twitterte er.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach erklärte bei Twitter: „Der CO2 Preis von 25 Euro ist eine deutliche Verbesserung. Als nächster Schritt muss jetzt dringend auch der Ausbau der Windenergie durch Wegnahme der Abstandsregel kommen. Sonst käme kein Ausbau der erneuerbaren Energie trotz höherer Benzin und Ölpreise.“

    NRW-Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet lobt den Durchbruch bei den Verhandlungen. „Das war ein hartes Verhandeln am 3. Advent: Die Blockade des Klimapakets ist beendet“, twitterte Laschet. Das Erreichte sei „eine Entlastung für Mittelstand und private Haushalte“.

    Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, twitterte: „Wir gehen mit dem Klimapaket in Deutschland und dem GreenDeal in Europa voran. Nun müssen andere Kontinente nachziehen, Europa allein kann nicht die Welt retten.“

    Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

    Die zusätzliche Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

    Mehr: Die Weltgemeinschaft ist beim Thema Klima zerstritten wie nie. Sie schiebt die zentralen Entscheidungen auf 2020. Dabei steigt der Handlungsdruck immens.

    • dpa
    • rtr
    • rot
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    5 Kommentare zu "Vermittlungsverhandlungen: Einigung beim Klimapaket: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Tatsächiches Ergebnis fürs Klima=0,0 aber Senkung der Lebensqualität und des Lebensstandards für Deutsche - aber die wollens offensichtlich so!
      Der Rest der Klimawelt lacht sich ins Fäustchen.........................aber wir haben die Welt gerettet!

    • Die weitere Erhöhung der Pendlerpauschale halte ich in diesem Zusammenhang für das völlig falsche Zeichen - auch wenn ich persönlich davon enorm profitieren würde. Vielleicht kann man aber - um den um die besinnliche Weihnachtsstimmung von ärmeren Familien besorgten Politikern der FDP (versucht man hier gerade abseits etablierter Pfade neue Wählerklientel zu ergründen???) - statt des bisherigen Ansatzes der Pauschale diese zukünftig - natürlich mit wesentlich wenigeren Cent/km - direkt von der Steuerschuld absetzen? Das hätte etwas von Gerechtigkeit, da auch geringer Verdienende den gleichen Betrag kämen wie Leute, die - aufgrund des höheren Einkommens - aktuell ja von einer höheren Absetzbarkeit besonders profitieren würden. Und wenn wir dann noch das Dienstwagenprivileg einmal frei von Dogmen angehen würden, dann könnte man von einer gelungenen Beschehrung sprechen...

    • Der Ausfall von Teilen des Solis muß Kompensiert werden sonst können wir uns die sozialen Wohltaten nicht mehr leisten. Und das würde die Ruhe der Abgeordneten stören.

    • Es ist schon amüsant, aus der Loge von Wohlstand und Alter, zu beobachten wie eine ganze Generation, gerade ihre Zukunft in diesem Land verspielt.

    • Wieder einmal ein Grund für unsere internationalen Mitbewerber sich in das Fäustchen zu lachen, wie Deutschland seine eigene Industrie im internationalen Wettbewerb schwächt.

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