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Vermögensabschöpfung Wie sich die Bundesländer im Kampf gegen die Kriminalität schlagen

Vor zwei Jahren wurde die Vermögensabschöpfung bei Straftaten erleichtert. Eine Umfrage zeigt nun: Immer öfter müssen Kriminelle ihre Beute wieder hergeben.
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Straftaten: Behörden drehen Kriminellen den Geldhahn zu Quelle: Paul Zinken/dpa
Polizisten im Einsatz

Die Bundesländer schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Berlin In Berlin beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft vorläufig 77 Immobilien, die einem arabischstämmigen Clan gehören sollen und offenbar mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. In Hamburg sicherten die Strafverfolgungsbehörden in einem Geldwäscheverfahren rund 209 Millionen Euro.

Es ging um Steuerhinterziehung zum Nachteil eines europäischen Nachbarlandes. Nordrhein-Westfalen nimmt verstärkt Rocker, Clan-Mitglieder und die Mafia ins Visier. Allein bei einem Einsatz konnten 1,3 Millionen Euro Bargeld mit Kokainspuren gesichert werden.

In Niedersachsen entdeckte die Polizei eine Indoor-Hanfplantage und beschlagnahmte in diesem Zuge einige Hunderttausend Euro in bar, drei Grundstücke, hochwertige Fahrzeuge und Goldschmuck, darunter drei Rolex-Uhren. In Baden-Württemberg stahl ein Beschäftigter aus einem Warenlager rund 100 Artikel und verkaufte diese für rund 16.000 Euro auf dem Online-Marktplatz Ebay. Die Polizei pfändete die Summe bei einer Durchsuchung der Täterwohnung in bar.

Genau zwei Jahre ist es nun her, dass im Kampf gegen die organisierte Kriminalität neue Regelungen geschaffen wurden, um ergaunerte Werte besser beschlagnahmen zu können. Das Motto: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen.“ Nach der Einführung lässt sich jetzt erstmals die Wirkung des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ überschauen. Und die Neuerungen scheinen erfolgreich.

Das belegt eine Umfrage des Handelsblatts unter den Bundesländern. Demnach konnten im vergangenen Jahr 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen vorläufig gesichert werden. Drei Länder gaben keine Summe an. Die Sicherungen dürften sich insgesamt also auf rund 350 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2017 – in dem zumindest ein halbes Jahr die Neuregelungen galten – waren es sogar gut 600 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 und damit vor der Reform waren es rund 277 Millionen Euro.

Zudem nimmt die Zahl der Verfahren mit vermögensabschöpfenden Maßnahmen zu. So stieg die Anzahl solcher Verfahren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2016, im Saarland um 53 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 30 Prozent und in Niedersachsen um elf Prozent. „Die Vermögensabschöpfung hat bei der Bekämpfung aller auf Gewinn ausgelegten Straftaten einen sehr hohen Stellenwert“, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage mit.

Hamburg zeigt die Wirkung der Reform

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) betont, die neuen Maßnahmen zahlten sich jeden Tag aus. „Illegal erworbene Vermögenswerte verschwinden nicht mehr einfach so in dunkle Kanäle“, sagte Steffen dem Handelsblatt. Für die Opfer bedeute das bares Geld, das ihnen zugänglich gemacht werde. Für die Täter falle der „Sinn“ von Straftaten weg, „nämlich, Vermögen anzuhäufen“.

Gerade der Fall Hamburg zeigt die Wirkung der Reformen. Seit 2017 haben die Staatsanwaltschaft und das zuständige Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen 219 Millionen Euro vorläufig sichergestellt. Zwar sorgte hier ein einziger Fall für einen „Ausreißer“. Hier konnten 209 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Doch selbst wenn dieser Einzelfall herausgerechnet wird, ergibt sich eine Steigerung um 900 Prozent. Zum Vergleich: In den Jahren davor lagen die sichergestellten Summen nur bei jeweils rund einer Million Euro.

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In einer Stellungnahme des Hamburger Senats heißt es: „Die Wirkung der gesetzlichen Neuregelung zeigt sich besonders augenfällig bei der Entwicklung der vorläufigen Sicherstellungen, das heißt solchen, die vor Abschluss des Verfahrens erfolgen, um eine zwischenzeitliche Verbringung der Gelder außerhalb des Zugriffsbereichs der Justiz zu verhindern.“

Durch die neuen Regelungen ist für die Ermittler vieles leichter geworden: Sie können nun auch Vermögenswerte des Täters einziehen, die nicht aus einer angeklagten Tat stammen, aber offensichtlich aus anderen, wenn auch noch nicht konkretisierbaren Taten. Früher war dies nur bei wenigen ganz bestimmten Delikten der organisierten Kriminalität zulässig. Auch eine rückwirkende Abschöpfung ist nun möglich.

Die Reform erlaubt zudem den Zugriff auf Vermögen Dritter, zum Beispiel aus dem familiären Umfeld, wenn die Tatbeute offensichtlich dorthin gewandert ist. Der zuständige Richter bewertet in diesem Falle, ob es ein Missverhältnis zwischen den Vermögenswerten und den Einkünften des Betroffenen gibt. Ist das der Fall, muss der Betroffene die Herkunft der Werte erklären.

Im Falle der Berliner Beschlagnahme der Clan-Immobilien soll zum Beispiel der Bruder eines Einbruchstäters mehrere Wohnungen gekauft haben, obwohl er Hartz IV bezieht. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass das Geld für die gesamten Clan-Immobilien aus Straftaten wie einem Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft wurden. Damit sei das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust worden. Wegen des Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum laufen derzeit Prozesse gegen drei Mitglieder des Clans.

Schleierhafter Ablauf

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz gibt an, dass allein zwischen Jahresbeginn und Mai dieses Jahres in 2.100 Verfahren Maßnahmen der Vermögensabschöpfung erfasst wurden. In einem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen nun, verstärkt die „Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in den Blick zu nehmen“. Die Parteien verweisen auf einen BKA-Bericht, nach dem es „ein Leichtes“ sei, den tatsächlichen Wert einer Immobilie zu verschleiern. Eigentümer könnten gut „im Dickicht von Strohmännern und verschachtelten, den Globus umspannenden Firmengeflechten abtauchen“.

Natürlich können die Zahlen der Vermögensabschöpfung von Jahr zu Jahr beträchtlich schwanken, weil Großverfahren zu hohen Sicherungssummen führen. Das zeigt das Hamburger Beispiel. Auch in Bayern entfielen 187 Millionen Euro auf einen einzigen Fall.

Tatsächlich ist aber kaum bekannt, wie die Vermögensabschöpfung hierzulande abläuft. Seit Ende der 1990er-Jahre kämpfen zwar in allen Landeskriminalämtern speziell geschulte Finanzermittler darum, Kriminellen ihre Beute wieder abzujagen. Und auch beim BKA, bei der Bundespolizei und der Zollfahndung sind Sonderkräfte im Einsatz.

Doch aus ermittlungstaktischen Gründen werden die Aktivitäten in der Regel verheimlicht. Zwar gibt es Statistiken über vorläufig gesicherte Vermögenswerte und Fallzahlen in den Landeskriminalämtern. Doch in vielen Fällen sind die Fakten als „Verschlusssache – „nur für den Dienstgebrauch“ – eingestuft. Für den Überblick des Handelsblatts zu den abgeschöpften Millionen mussten meist aufwendige Freigaben erreicht werden.

Den Ermittlern bietet sich die ganze Palette menschlicher Niedertracht: Diebstahl, Betrug, Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche, unerlaubtes Glücksspiel, Menschenhandel. Auch „Weiße-Kragen-Gauner“ sind aktiv, wie ein erfahrener Kriminalhauptkommissar die Täter der Wirtschaftskriminalität nennt, die etwa mit Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz oder mit Steuerdelikten auffallen.

Allen Verbrechern soll die Beute wieder abgenommen werden. Die Strafverfolgungsbehörden greifen dabei nicht nur nach Bargeld, sondern sichern auch „bewegliche Sachen“ wie Schmuck, Autos und Jachten oder beschlagnahmen Immobilien oder Forderungen bei Finanz- oder Kreditinstituten, also Bankguthaben. Auch Kryptowährungen gehören mittlerweile zum Abschöpfungsrepertoire der Ermittler. „Einmal haben wir umgerechnet mehrere Hunderttausende Euro in Bitcoins gesichert“, berichtet ein Kriminalhauptkommissar. Diese seien dann in die „Wallet“ überführt worden, die sich die Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile für die Aufbewahrung von Kryptowährungen angelegt habe. Die Summen würden immer schnellstmöglich gegen Euro getauscht – allerdings portionsweise, um keine Kursschwankungen auszulösen.

Social Media als Anhaltspunkt

Ein Ermittler aus NRW berichtet, es würden mittlerweile regelmäßig Facebook- und Instagram-Accounts von Verdächtigen überwacht: Wer etwa Fotos einer luxuriösen Lebensführung postet, aber offiziell über kein Einkommen verfügt, wird genauer überprüft.

Viele Zugriffsvarianten kennt auch Christian Zahel. Er verantwortet seit zehn Jahren beim Landeskriminalamt Niedersachsen die Finanzermittlungen. Er sieht eine „deutlich positive Wirkung“ der neuen gesetzlichen Regelungen. „Der Trend muss noch nachhaltiger werden, aber die Tendenz ist eindeutig“, berichtet Zahel.

Er lobt vor allem die enge Kooperation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Es gab Schulungen zur verbesserten Vermögensabschöpfung, einen Leitfaden für die Ermittler und sogar einen Lehrfilm im Polizei-Intranet. „Wir haben die Reform in Niedersachsen sehr ernsthaft umgesetzt“, betont Zahel. Der Erfolg: Mit fast 36 Millionen Euro wurden in dem Land 2018 so viele Vermögenswerte vorläufig gesichert wie noch nie.

In den Ländern sind auch zunehmend organisatorische Anstrengungen zu beobachten, um Tätern effektiver gegenübertreten zu können. In vielen Fällen wurden Sonderteams, Spezialabteilungen und Zentralstellen für Vermögensabschöpfung gegründet. Das Personal wurde zuweilen kräftig aufgestockt.

In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es seit einem halben Jahr eine gemeinsame Taskforce von Finanz-, Innen- und Justizministerium, die Terrorfinanzierung, organisierte Kriminalität und Geldwäsche mit vereinten Kräften bekämpfen soll. Auch hier ist ein wichtiges Ziel, die Geldquellen der Straftäter auszutrocknen.

Es gehen kaum Verdachtsmeldungen ein

Bei der Gründung des Ermittlerteams gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu, die Ermittler hätten sich zuvor im „Klein-Klein der Kästchenkunde“ verheddert. Nun würden die Schreibtische aber „zusammengeschoben“. Staatsanwaltschaften, Steuerfahnder, Polizei und IT-Spezialisten sollen ohne „bürokratische Hürden“ und „Kompetenzgerangel“ die Täter angehen. Allein das Finanzministerium stellte dafür 58 Stellen zur Verfügung.

Doch die Umstände bleiben schwierig. So zeigt zum Beispiel eine aktuelle Aufstellung von Transparency International Deutschland zur Geldwäsche bei Immobilien, dass bei den hiesigen Ermittlern kaum Verdachtsmeldungen eingehen: Akteure wie Makler, Notare und Rechtsanwälte würden „praktisch nichts melden und damit kaum zur Geldwäschebekämpfung beitragen“.

Demnach stammten im Jahr 2017 von knapp 60.000 Verdachtsmeldungen gerade einmal fünf von Notaren. Das liegt auch daran, dass hier aufgrund der Schweigepflicht die Meldepflicht eingeschränkt ist – es sei denn, es liegt ein positives „Wissen“ über die Illegalität des Geldes vor.

Transparency International Deutschland fordert darum, in ein bis zwei Jahren zu prüfen, ob die neuen Beweiserleichterungen genügen oder ob eine komplette Beweislastumkehr nötig ist. Zudem solle für „typisierte Fälle“ die Einschränkung der Meldepflicht bei Notaren und vielleicht sogar bei Rechtsanwälten aufgehoben werden.

Aber auch die Staatsanwaltschaften müssten noch mehr mitziehen, war in einigen Landeskriminalämtern zu hören. Denn sie sind es, die bei Gericht die Erlaubnis beantragen müssen, Vermögenswerte sicherzustellen. Zudem gibt es Zweifel, ob die neuen Instrumente mit Blick auf Vermögen unklarer Herkunft auch vor Gericht Bestand haben werden.

„Wir betreten Neuland“, meint der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel. „Wir müssen Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei aber im Kampf gegen die organisierte Kriminalität für ihren Mut loben.“

Mehr: Ob Diebstahl, Steuerdelikte oder Rauschgiftkriminalität: Jeden Tag machen Kriminelle Beute. Nun will Justizminister Maas den Zugriff auf diese Vermögen erleichtern. 2015 waren es 350 Millionen, die so abgeschöpft wurden.

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