Vermögenssteuer: CDU-Wirtschaftsrat warnt Grüne vor „dumpfem Neid-Wahlkampf“

„Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, attackiert auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Grünen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sagte er, der Steuer-Beschluss sei eine Klatsche für den Realo-Flügel der Grünen und Kretschmann.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich die Grünen nun „klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hasselfeldt: „Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen.“ Kretschmann habe mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine dagestanden. „Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf“, so Hasselfeldt. „Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.“

Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels begrüßt dagegen die Parteitagsbeschlüsse der Grünen. Vor allem, dass sich Kretschmann mit seiner Warnung vor einer Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet. „Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. „Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines Grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün.“ Er sei sich sicher, dass das „bei den allermeisten Inhalten“ der Fall ist. „Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt.“

Die Grünen hatten am Wochenende nach langem Streit beschlossen, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ zu fordern. Anders als bei der Linken ist das Konzept aber nicht im Detail ausgearbeitet. Die Union ist gegen die Wiedereinführung der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren in ihrer damaligen Form gekippt hatte. Die SPD hat noch keine klare Haltung.