Vermögenssteuer CDU-Wirtschaftsrat warnt Grüne vor „dumpfem Neid-Wahlkampf“

Mit dem Grünen-Votum für eine Reichensteuer steigen die Chancen für eine linke Machtperspektive. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert, der unternehmerfeindliche Flügel der Partei habe sich gegen Kretschmann durchgesetzt.
Update: 14.11.2016 - 13:22 Uhr 33 Kommentare
Trotz Steuerschlappe bleibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg,  ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte. Quelle: dpa
Winfried Kretschmann

Trotz Steuerschlappe bleibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.

(Foto: dpa)

BerlinDie Steuerbeschlüsse des Parteitages der Grünen sind der Union auf scharfe Kritik gestoßen. „Leider hat sich bei den Grünen der unternehmerfeindliche Flügel durchgesetzt. Damit greift die Partei zurück auf ihre alten Rezepte“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.

Im internen Streit um die Vermögensteuer habe sich bei den Grünen „leider nicht die vernünftige Position“ von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchgesetzt, sondern stattdessen die Position des Ex-Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin. Das bedeute „Ideologe statt Vernunft“. „So steuern die Grünen auf einen dumpfen Neid-Wahlkampf wie im Jahr 2013 zu“, warnte Steiger. „Mit den Steuererhöhungsplänen, die die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen einschneidend treffen, wird eine der wichtigsten Säulen für wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands gefährdet.“ So sehe keine nachhaltige Politik aus.

„Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, attackiert auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Grünen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sagte er, der Steuer-Beschluss sei eine Klatsche für den Realo-Flügel der Grünen und Kretschmann.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich die Grünen nun „klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hasselfeldt: „Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen.“ Kretschmann habe mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine dagestanden. „Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf“, so Hasselfeldt. „Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.“

Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels begrüßt dagegen die Parteitagsbeschlüsse der Grünen. Vor allem, dass sich Kretschmann mit seiner Warnung vor einer Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet. „Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. „Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines Grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün.“ Er sei sich sicher, dass das „bei den allermeisten Inhalten“ der Fall ist. „Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt.“

Die Grünen hatten am Wochenende nach langem Streit beschlossen, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ zu fordern. Anders als bei der Linken ist das Konzept aber nicht im Detail ausgearbeitet. Die Union ist gegen die Wiedereinführung der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren in ihrer damaligen Form gekippt hatte. Die SPD hat noch keine klare Haltung.

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33 Kommentare zu "Vermögenssteuer: CDU-Wirtschaftsrat warnt Grüne vor „dumpfem Neid-Wahlkampf“"

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  • @Nampf

    ich wohne tatsächlich seit 18 J. nicht mehr in BW - bin "kurz" über die Grenze nach Hessen "ausgewandert".
    Trotzdem bin ich weiter "nah" dran.......

    Der ach so "bürgerliche" Herr Kretschmann fördert u.a. die Frühsexualisierung (Gender-Wahn) und der ehemals gute Bildungsstandard, den ich und später dann meine Kinder noch in BW-Schulen, obwohl wir in Hessen wohnen habe ich meine Kinder nach BW zur Schule geschickt, geniessen durften ist inzwischen, wie ganz aktuelle Erhebungen ergeben haben, schön "abgesackt".
    Überall in der Region (Vorderer-Odenwald) sollen trotz weitgehender Windflaute (unwirtschaftliche aber grün-ideologisch gewünscht) Riesen-Windräder für die "Energiewende" aufgestellt werden. In den entstehenden Bürgerinitiativen sollen auffallend viele "Grüne" aktiv sein, die keinesfalls Windräder vor der eigenen Haustür zulassen wollen.

    So könnte man fortfahren.....

    Also hören Sie mir bitte mit dem "vom Saulus zum Paulus" auf.......

  •  @ Herr Narrog

    Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist in der Praxis variabel. Das war meine Aussage, und da sind wir uns also einig.
    Beim Black Jack bitte unbedingt darauf achten, dass die langbeinigen, jungen Damen über verspiegelte Fußböden laufen! Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  Als Investor zahlt man doch keine Steuer und taugliche Aktien werfen über 10% Dividenden ab. Plus 30% Währungsgewinn, wenn Sie in den Dollar sind. Es lebe die Insel und der Briefkasten. Ihre Wurst und Schlägerei bei den deutschen HVs können Sie behalten. Investieren wie die Finken und nicht nach Wurst stinken. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Herr Caruso...das Beispiel war willkürlich gewählt. Je nach Geldentwertung und Rendite ergeben sich Steuersätze von 25% bis unendlich. Daneben können Sie Kursverluste nicht mit anderen Erträgen verrechnen, Negativzinsen werden nicht von den Zinserträgen abgezogen...

    Die Aussage ist dass die Besteuerung von Kapitalerträgen wesentlich höher ist als es erscheint und 100% leicht überschreitet.

  • Herr Narrog... Die Besteuerung ist auch nominal. Sie mögen das nicht, das verstehe ich schon und ich kann auch irgendwie verstehen, dass Sie nicht allein auf Ihrer schlechten Anlageentscheidung sitzen bleiben wollen - aber die 3 € in 2016 sind ja auch weniger wert als 3 € in 2009. Ja, das gleicht es nicht ganz aus, blabla etc. pp., aber Besteuerung muss sich doch an nominalen = realen Werten orientieren und nicht an irgendwelchen fiktiven, inflationsbereinigten Zahlen, sonst kommt doch keiner mehr aus dem Rechnen raus - dann könnte ja noch jeder seine individuelle Inflationsrate ansetzen, denn er eine kauft mehr Unterhaltungselektronik und der nächste mehr Nahrungsmittel, das wäre doch einfach nur bekloppt. Sie zahlen 3 € auf 12 €, nicht auf 2. Ganz sicher. Der Rest ist in Ihrem Kopf logisch, aber wir sind hier draußen.

  • Herr Hofmann... Also der zweite, der erste war nicht schlecht, hatte ganz vergessen, dass Sie eine gespaltene Persönlichkeit haben ;-)... Sehr schlagfertig gekontert übrigens (Stichwort dämlich), das war fast so gut wie mein 4-jähriger Sohn ("das war doof" - "nein, du bist doof!" -> Respekt ;P )

    Jetzt zu Ihrem "Inhalt", wo Sie, natürlich wieder kontextbefreit und verschwurbelt ein bißchen EVA-Ansatz gemischt mit Ideologie in den Raum pupsen und was da rauskommt, riecht halt schwer nach "ich hab da mal was auf Wikipedia gelesen, das klang voll gut, hab's nicht im Detail verstanden, aber ich hau es mal raus, wird schon gutgehen". Tut es nicht.

    Natürlich tragen auch Beamte zur Wertschöpfung bei. Auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, sind Bildung, öffentliche Ordnung und Verwaltung, Sicherheit und sogar Umweltschutz durchaus monetär quantifizierbare Werte. Wenn Sie schon den Wirtschaftswissenschafter und Kernkraftfan zugleich geben wollen, versuchen Sie es doch mal mit einem C2C-Ansatz für ein Kernkraftwerk. Ohne Subventionen, dafür inklusive Versicherung ohne Staats- / Volkshaftung. Ist komplett unwirtschaftlich. Wir brauchen kein Wachstum mehr, der Planet gibt schon längst nicht noch mehr Verbrauch her. Wir müssen tatsächlich zurückstecken und umverteilen. So einfach ist es. Und es ist mehr als genug da, es ist nur ungerecht verteilt.

    Also hören Sie doch bitte mit dem Rumgeheule über Enteignung und Diktatur auf, ist ja nicht zum Aushalten. Bei den Skandinaviern ist alles, was Sie hier kritisieren, noch höher / weiter als hier und dort wohnen die wohlhabendsten, zufriedensten und gebildetsten Menschen auf diesem Planeten. Und das trotz geografisch bedingter Depressionshöchststände.

  • Hallo Herr Caruso...ich bin fundamentalistischer Anleger.

    Ich suche Aktien die meines Erachtens aktuell zu niedrig bewertet werden und halte diese so lange bis diese mein Kursziel erreicht haben. Das können dann ein paar Jahre sein.

    Eine Haltezeit von 5 min. ist eine Sache für Daytrader. Soweit ich dies beurteilen kann sind die Chancen mit denen beim Black Jack vergleichbar. Die Karten erhalten Sie beim Black Jack von jungen Damen. Damit würde ich Black Jack vorziehen.

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