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Vernetztes Fahren Verkehrsminister Scheuer will BMW und Telekom schützen

Andreas Scheuer will einen Rechtsakt der EU-Kommission zum vernetzten Fahren ablehnen. Damit stellt er sich auf die Seite der Dax-Konzerne.
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Vernetztes Fahren: Andreas Scheuer will BMW & Telekom schützen Quelle: dpa
Verkehrsminister Andreas Scheuer

„Die Festschreibung des WLAN-Standards im delegierten Rechtsakt widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität“, heißt es in der Unterlage aus dem Verkehrsministerium.

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselIm Streit über die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Seite des Premiumherstellers BMW und von Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Der CSU-Politiker drängt darauf, einen Rechtsakt der EU-Kommission zur Standardisierung des Datenaustauschs beim vernetzten Fahren abzulehnen. Das geht aus einer Vorlage seines Hauses hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und dem Handelsblatt vorliegt.

„Die Festschreibung des WLAN-Standards im delegierten Rechtsakt widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität“, heißt es in der Unterlage, mit dem Scheuer eine ablehnende deutsche Position durchsetzen will. Auch sei es nicht möglich, den EU-Rechtsakt „fortzuschreiben, sobald LTE-V2X fertig standardisiert ist“. Scheuer übernimmt damit Argumente von BMW und der Telekom.

Seit Monaten tobt in Brüssel eine Lobbyschlacht um den technischen Standard für kooperative, intelligente Verkehrssysteme (C-ITS). Dabei geht es um die Frage, wie Informationen zur Verkehrssicherheit, etwa wetterbedingte Gefahren, Staus oder Unfälle in Echtzeit unter Fahrzeugen ausgetauscht werden. Die EU-Kommission setzt wie auch Volkswagen oder Siemens auf die verfügbare WLAN-Technik und betont, der Standard könne für neue Technologien geöffnet werden. Eine Allianz um BMW favorisiert den Mobilfunkstandard LTE und die C-V2X-Technologie.

Nach Informationen aus Regierungskreisen pocht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wie Scheuers Fachbeamte darauf, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen. Ohne die Regeln würde das vernetzte Fahren nicht oder nur fragmentiert eingeführt werden, hieß es. Branchenkenner erklärten, das liege im Interesse von BMW.

Der Autobauer wolle mit eigener Technik jeglichen Datenaustausch über Mobilfunk und damit über eigene Server steuern und weiterverkaufen, was zudem im Interesse der Netzbetreiber sei. Dazu müsse der Rechtsakt verhindert werden. Experten warnen, die Autobauer würden zum „Datenstaubsauger“.

Sollte sich Scheuer durchsetzen und die Bundesregierung gegen den Vorschlag der Kommission stimmen, könnte dies die Kräfteverhältnisse in Brüssel zugunsten der Allianz um BMW verändern. Deutschland hatte den Rechtsakt bisher unterstützt und auf eine Öffnungsklausel verwiesen, die die Aufnahme anderer Technologien zu einem späteren Zeitpunkt ermögliche.

In einem neuen Gutachten kritisiert der juristische Dienst des EU-Rates aber, die Kommission habe die technische Vereinbarkeit der Standards nicht ausreichend geprüft. Dies hatte indes bereits Fraunhofer Fokus mit Huawei 2018 gezeigt. Um den Rechtsakt zu stoppen, müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmen. Die Entscheidung muss bis spätestens Mitte Juli fallen.

Mehr: Der Verkehrsminister will die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln. Der Umweltbonus soll bis 2020 verlängert und der Betrag erhöht werden.

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