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Verödung von Innenstädten Grüne fordern Digitalisierungshilfe für den Einzelhandel

Kleine Händler kämpfen in der Coronakrise ums Überleben. Die Grünen fordern nun Digitalisierungshilfen, damit der Einzelhandel im Wettbewerb mit den Onlinegiganten aufholen kann.
22.01.2021 - 14:43 Uhr Kommentieren
Mit dem Förderprogramm „Digital Jetzt“ soll der Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützt werden. Quelle: dpa
Coronavirus - Braunschweig

Mit dem Förderprogramm „Digital Jetzt“ soll der Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit Onlinehändlern stärker zu unterstützen. „Wenn wir unsere Innenstädte vor Schließungen und Verödung bewahren wollen, dann brauchen kleine Händler jetzt bessere Digitalisierungshilfen“, sagte Göring-Eckardt dem Handelsblatt. „Sie müssen dabei unterstützt werden, sich ein Online-Standbein aufzubauen, ohne in Abhängigkeit großer Konzerne und deren Plattformen zu geraten.“

Für viele kleine Läden seien das vergangene Jahr und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona eine „absolute Katastrophe“ gewesen, so die Grünen-Politikerin. Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen und die verspätete Zahlung der Wirtschaftshilfen machten den Händlern zu schaffen: „Und die unfaire Konkurrenz durch Onlinegiganten, die ihre Marktmacht missbrauchen und ihre Preise durch Steuertricks niedrig halten, wird immer größer.“

Händler und Gewerbetreibende stehen schon seit Jahren durch Onlinehandel und hohe Mieten unter Druck. Coronabedingte Umsatzeinbrüche belasten die Branche zusätzlich. Viele Läden und Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet, mahnte zuletzt etwa der Handelsverband Deutschland (HDE).

Förderprogramm „Digital Jetzt“ in der Kritik

Kritik äußert Göring-Eckardt am Förderprogramm „Digital Jetzt“, das im September 2020 als zentrales Förderinstrument zur Stärkung der Digitalisierung im Mittelstand aufgelegt worden war. Verwaltet wird das Programm durch das Bundeswirtschaftsministerium. Im Bundeshaushalt 2020 wurden 40 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung gestellt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin an die Bundesregierung geht hervor, dass nur 5,8 Millionen Euro an Unternehmen aus dem Bereich Handel gehen. Göring-Eckardt hatte das Wirtschaftsministerium gefragt, wie sehr das Programm Digitalisierungsvorhaben des stationären Einzelhandels unterstützt.

„Dass inmitten des größten Krisenjahrs nur 5,8 Millionen an Digitalisierungsmittel beim Handel angekommen sind, ist absolut ungenügend und ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Göring-Eckardt. „Der Handel und unsere Innenstädte stehen vor einem massiven Strukturwandel.“ Nur 139 von 1006 Anträgen sind dem Handel zuzuordnen.



„Viele Händler haben sich eine Onlinepräsenz aufgebaut, etwa mit einem eigenen Onlineshop, über die sozialen Medien oder auf Marktplätzen“, sagte Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE, dem Handelsblatt. „Doch noch immer sind 60 Prozent der Betriebe im kleinen und mittleren Einzelhandel nicht online sichtbar.“ Gerade bei aktuell geschlossenen Ladentüren könne der Onlineverkauf stationären Händlern aber eine Perspektive geben, sagte Tromp weiter.

Wie die Grünen fordert er „aktive, praktische und pragmatische Beratung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen“. Die Bundesregierung müsse mit einem Digitalisierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro unterstützen, forderte Tromp. Die Herausforderung der Digitalisierung könnten sie nicht alleine stemmen.

Keine unmittelbare Krisenhilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es seien zusätzliche Haushaltsmittel im Rahmen des Konjunkturpakets für das Programm „Digital Jetzt“ angemeldet worden, über die noch entschieden werde. Eine Sprecherin verweist zudem auf ein bereits 2019 auf den Weg gebrachtes „Kompetenzzentrum Handel“. Einzelhändler können sich dort beispielsweise von Digitalisierungsexperten beraten lassen, wie sie sich im Onlinehandel besser aufstellen können.

Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dezember dafür ausgesprochen, ein Hilfsprogramm für die Modernisierung der Innenstädte auf den Weg zu bringen – jedoch nicht als unmittelbare Krisenhilfe, sondern als Programm für die Zukunft der Innenstädte. Es müsse darum gehen, attraktiven, zeitgemäßen Einzelhandel in der Innenstadt zu ermöglichen, heißt es im Ministerium. „Das wird dann auch bedeuten, dass die Geschäfte stärker an der Digitalisierung teilhaben und wir Kultur und Wirtschaft noch mehr miteinander verzahnen. Es wird bedeuten, dass wir interessante Angebote auch jenseits von Shopping in die Innenstädte holen.“

Mehr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will ein Hilfsprogramm zur Modernisierung der Innenstädte.

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