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Verpackungsgesetz Neues Register soll Plastik-Entsorgung verbessern – 130.000 Unternehmen bereits dabei

Die Deutschen sind innerhalb der EU Spitzenreiter beim Verpackungsverbrauch. Ein neues Register soll Firmen zwingen, umweltfreundlicher zu arbeiten.
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Innerhalb der Europäischen Union sind die Deutschen mit 220 Kilogramm pro Person Spitzenreiter beim Verbrauch von Verpackungen. Quelle: dpa
Plastikmüll in Bayern

Innerhalb der Europäischen Union sind die Deutschen mit 220 Kilogramm pro Person Spitzenreiter beim Verbrauch von Verpackungen.

(Foto: dpa)

BerlinBereits seit 1993 gilt in Deutschland die Produktverantwortung für Verpackungen. Das bedeutet, dass diejenigen, die Verpackungen mit Ware befüllen oder nach Deutschland einführen, auch die Entsorgung bezahlen müssen. Und zwar über Lizenzentgelte an die sogenannten dualen Systeme, die wiederum das Recycling organisieren. Soweit die Theorie.

In der Praxis haben sich viele Unternehmen daran nicht beteiligt. Mit dem am 1. Januar in Kraft getretenen Verpackungsgesetz hat sich das geändert. Bis heute haben sich 130.000 Unternehmen in dem neuen, öffentlich einsehbaren Verpackungsregister namens Lucid registriert. Vorher waren es lediglich 60.000 Unternehmen, die das duale System finanziert und sich damit an den Kosten für Entsorgung und Recycling beteiligt hatten.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde eigens geschaffen, um Transparenz und Kontrolle beim Einsatz und bei der Entsorgung von Verpackungen zu verbessern. Vorständin Gunda Rachut sprach am Montag von einem „guten Start“, geht aber dennoch davon aus, dass sich die Zahl der Registrierungen bis Ende 2019 auf 230.000 bis 250.000 noch einmal fast verdoppeln wird.

Es gebe noch „Luft nach oben“, sagte sie. Schon jetzt zeigten sich Unternehmen aber gegenseitig bei den Behörden an, wenn sie im öffentlich einsehbaren Register einen unangemeldeten Wettbewerber entdeckten.

Das Verpackungsregister funktioniert grundsätzlich so: Alle Unternehmen, die eine Verpackung nutzen und diese befüllen, müssen sich dort anmelden. Der Unternehmensname und die Markennamen werden dann veröffentlicht. Außerdem müssen sie die Menge an Verpackungen melden, die sie befüllen und verkaufen beziehungsweise in den Handel bringen.

Die Zentrale Stelle gleicht diese Angaben dann später mit den Angaben der dualen Systeme zu den recycelten Verpackungsmengen ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln begrüßt diesen Schritt: Das neue Register reduziere Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer. „Wenn alle Hersteller ihrer Produktverantwortung nachkommen, verteilen sich die Kosten gerechter – und davon profitieren letztendlich alle“, so das IW. Wer sich nicht registriere und für seine Verpackungen zahle, werde sanktioniert.

Gleichzeitig hat das Verpackungsregister eine neue Orientierungshilfe erstellt. Mit dieser kann bemessen werden, wie recyclingfähig eine Verpackung ist. Das soll den dualen Systemen helfen, ökologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen. „Wir haben in Deutschland ein Verpackungsproblem“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin. Innerhalb der Europäischen Union seien die Deutschen mit 220 Kilogramm pro Person sogar Spitzenreiter beim Verbrauch von Verpackungen. Eine schnelle Trendwende müsse her.

„Wir wollen, dass die Wirtschaft umfassend darüber nachdenkt, welche Verpackungen wirklich notwendig sind und welche Materialien umweltschonend zum Einsatz kommen“, sagte Schulze. Das funktioniere besonders gut, wenn umweltschädliches Verhalten teurer und umweltfreundliches Verhalten belohnt werde. Genau da setze das Verpackungsgesetz an.

Am Ende müssen die dualen Systeme ein adäquates Preissystem für die verschiedensten Verpackungen finden, die sich unterschiedlich gut recyceln lassen. Schließlich schreibt das Gesetz auch höhere Recyclingquoten vor. Künftig müssen 58,5 Prozent des eingesammelten Kunststoffs recycelt werden, bislang waren es 36 Prozent. Ab 2022 werden es 63 Prozent sein. Für Glas, Eisen, Aluminium und Papier gilt eine 80-Prozent-Quote, aber 2022 sind es 90 Prozent.

Diese Quoten sind – etwa bei Kunststoff – nur zu erreichen, wenn die Qualität der eingesammelten Abfälle, die die Haushalte in der Regel über den gelben Sack oder die gelbe Tonne entsorgen, besser wird. Bislang gibt es viele Hürden bei der Recyclingfähigkeit, die den meisten Abfall trennenden Bürgern kaum bekannt sein dürften: wer weiß schon, dass Kunststoffverpackungen vor allem für Nahrungsmittel mitunter aus vielen verklebten Schichten bestehen, die sich am Ende nicht voneinander lösen lassen und damit für die Wiederverwertung verloren sind?

Hier sind vor allem die Unternehmen gefragt, die zusammen mit den Recyclern bessere Möglichkeiten finden müssen, ihre Produkte zu verpacken. Per 1. Juni müssen die dualen Systeme künftig jährlich Bericht erstatten, der gemeinsam vom ZSVR und dem Umweltbundesamt geprüft wird.

Bleibt das Problem, die Industrie dafür zu gewinnen, das gewonnene Sekundärmaterial, die sogenannten Rezyklate, auch einzusetzen. Dafür kündigte Schulze Gespräche mit den verschiedenen Branchen an, um Vorurteile abzubauen. Ein erstes Treffen gab es bereits mit der Bauindustrie. Aber auch die Politik müsse besser werden, so die SPD-Politikerin. „Als öffentliche Hand wollen wir uns stärker binden und Rezyklate einsetzen.“

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