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Versammlungsfreiheit Anti-Corona-Proteste entfachen Debatte über Demonstrationsrecht

Die Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert die Politik. Die Bundesregierung verurteilt die massiven Verstöße gegen Hygieneregeln.
03.08.2020 Update: 03.08.2020 - 11:51 Uhr 2 Kommentare

Harte Kritik der Bundesregierung an Anti-Corona-Protesten

Berlin Die deutsche Politik fordert Konsequenzen aus den Verletzungen der Corona-Abstandsregeln auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Wochenende in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“

Die Bundesregierung sieht in Demonstrationen wie am Wochenende angesichts der angespannten Gesundheitslage eine Gesundheitsgefahr. Es habe massive Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln gegeben, sagt eine Regierungssprecherin. Das sei nicht akzeptabel. Gleichwohl sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut, ergänzt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Vorgaben zum Infektionsschutz müssten in der Pandemie aber eingehalten werden.

Parteiübergreifend wurde der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. „Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte er der „Welt“.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer kritisierte die Teilnehmer der Demonstration. Im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt.“ Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist“.

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    Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen, rund 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei Kundgebung am frühen Abend auf.

    SPD-Chefin Saskia Esken übte scharfe Kritik an den Demonstranten, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte sie der ARD-„Tagesschau“. Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. „Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen.“ Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

    AfD und FDP zeigen mehr Verständnis

    Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. „Ich kann keine Fehlverhalten erkennen“, sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. „Und das kann man nur begrüßen.“

    Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis für die Demonstranten. Der stellvertretende FDP-Chef sagte im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“: „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.“ Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“.

    Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. Die Zahl der Demonstranten müsse künftig von vornherein deutlicher begrenzt werden.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in unserem Live-Blog

    • dpa
    • rtr
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    2 Kommentare zu "Versammlungsfreiheit: Anti-Corona-Proteste entfachen Debatte über Demonstrationsrecht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht das Selbe
      Nun bei den Demos, besser Aufmärschen, der letzten Wochen von den Antifa-Terroristen, SPD, Grünen und BLM gegen Rassismus, das ganz genau gleiche Bild und die Reaktion der Politik?
      Jubel, Zustimmung ja freudige Erregung nur keine Kritik.
      Ja diese uneinsichtigen Corona Regeln missachtenden Demonstranten wurden gelobt. Scheinbar unterscheidet das Virus zwischen Regierungspolitischer Einstufung einer sog. "guten" Demo und politisch "schlechten" Demo, wie schlau das Virus doch ist, oder wie geistig unterbelichtet doch unsere Politiker in Wahrheit sind?!
      Nur in einer Diktatur entscheiden die Herrscher wer gegen was und wie demonstrieren darf und ob Demos zulässig sind oder nicht.
      Die Anti Rassismus-Aufmärsche und Gewaltaktionen in Begleitung von Politikern, persönlich oder im Geiste, von SED (Linke), SPD, Grüne, bis CDU, ja solche Aufmärsche gefallen den Herrschenden, da spielt auch die Nichteinhaltung der Covid-Regeln keine Rolle.
      Demos gegen den Grundrechtsendzug und die diktatorischen Maßnahmen a la Ungern sind von Haus aus böse weil staatlich nicht gewollt.
      Nur noch einmal für alle Antidemokraten, die Grundrechte, hierzu gehört auch das Demonstrationsrecht, sind Schutzrechte für das Volk gegen die Willkür der Herrschenden und sind nicht zum Schutz der Herrschenden da.
      Deshalb wurden sie auch ganz zu Anfang der Covid-Krise außer Kraft gesetzt, nur leider spielt das Verfassungsgericht nicht immer mit.
      Die festgestellten Verfassungsverstöße der Regierungsparteien in Bund und Länder sind so häufig und gravierend, dass diese Parteien eigentlich verboten gehören aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichen Gesetze/Verordnungen, aber welcher Herrscher hat sich schon selber abgesetzt?

    • Armes Deutschland...Proteste gegen Rassismus sind vollumfänglich zu begrüßen und werden nicht aufgelöst, obwohl dort die genau gleichen Bilder von Menschen ohne Masken nah beieinander zu sehen waren. Im Übrigen war die den folgenden Wochen keine signifikante Welle an Neuinfektionen zu verzeichnen. Aber friedliche Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen und gegen die Einschränkung der Menschen- und Zivilrechte ist nicht nur unverantwortlich sondern gehören denunziert, aufgelöst und am besten in Zukunft ganz verboten.

      Die Angstmacherei von RKI, Drosten, Spahn, Söder und fast allen Medien gehen weiter, alles auf Basis einer nicht länger haltbaren Zahlengrundlage (RKI Corona Lagebericht heute: Corona Lethalität 4,5%. Hier werden die "an oder mit Corona Verstorbenen" durch die bestätigten Infizierten geteilt. Dabei wissen wir längst, dass die Dunkelziffer der Infizierten um ein Vielfaches höher ist und die Gefährlichkeit dieses Virus' im Bereich zwischen 0,025 und 0,625% liegt*).Somit ehr im Bereich einer schweren saisonalen Grippe, die noch nie zu solch drakonischen Maßnahmen geführt hat. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren. *Quelle:https://www.impf-info.de/die-impfungen/mumps/64-kontakt/315-ioannidis-fiasko-deutsch.html.

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