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Verschärfung des Ausländergesetzes CDU droht Islamisten in Deutschland mit Ausweisung

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will das Ausländergesetz verschärfen, um gewaltbereite Islamisten in Deutschland leichter ausweisen zu können. Die Grünen lehnen den Vorstoß strikt ab.
11.08.2014 Update: 11.08.2014 - 10:58 Uhr 20 Kommentare

Bosbach will schärferes Ausländerrecht

Berlin Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.

Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.

Die Grünen wiesen den Vorstoß scharf zurückgewiesen. Er habe den Verdacht, dass Bosbachs Forderung nach nichts mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak oder Dschihadisten, aber viel mit einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizières zu Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun habe. „Die konkrete Forderung zielt auch gar nicht in erster Linie auf mordende Terroristen - diese würden im Falle einer Verurteilung ja zu viel höheren Freiheitsstrafen verurteilt -, sondern einfach auf eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung für alle Ausländer unabhängig vom konkreten Delikt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

„Mit dem Terrorismusargument soll jetzt im Wahlkampf die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière‘sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden.“

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    Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergänzte Beck: „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“

    Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein, meinte Beck. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der Grünen-Politiker.

    Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90 000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt.

    • rtr
    • dpa
    • dne
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    20 Kommentare zu "Verschärfung des Ausländergesetzes: CDU droht Islamisten in Deutschland mit Ausweisung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wieso will man Kulturbereicherer ausweisen? Ich denke, man will in Deutschland unbedingt Bürgerkriege, da immer mehr Islamgläubige nach Deutschland kommen sollen! Hat Hr. Gauck schon protestiert und will nur noch Islamgläubige ins Land lassen?

    • Wie sagte unser großer Peter Ustinov mal?
      "Wenn ich tolerant sein will, brauche ich ein Stück Härte"

    • Herr Trantow
      Gauick ist der ekelhafteste Präsidnent den unser Land je hatte, man müßte ihn endlich aus dem Amt jagen
      Wie kann ein Mann wie er ständig von einer bunten Republik und mehr Willkomemnskultur reden

    • Leider,. leider wird Herr Bosbach nicht durchkommen mit seiner Forderung.
      Es sei denn, die Presse untestützt ihn.
      Die aber it leider auf grüner Welle.
      Ind die Grünen sind an der Vernichtung unseres deutshen Volkes interessiert. Das ist das Problem was wir seit Jahen haben.
      Es muss erst den Grünen mal so richtig was passieren, vielleicht denken sie dann um

    • Sergio Puntila
      Klar, dafür haben die ja auch jetzt den Doppelpass bekommen.

    • Schiebt sie doch endlich mal ab, diese kriminellen Schmarotzer, anstatt immer nur rum zu weinen.

      Setzt doch endlich mal Zeichen, Euch glaubt doch kein Mensch mehr in dieser Republik, - Ihr Volksmaulhelden !

    • Im direkten Wohnumfeld wurden funktionierende Eigentumsanlagen bereits erfolgreich okkupiert. Der strukturelle Abwärtstrend ist bereits deutlich erkennbar.
      Danke ihr "..." Politiker die ihr eure eignen Interessen vertretet und die der Bürger mit Füßen tretet.

    • Berliner Politiker, fangt endlich an und weist die archaischen Terror-Islamisten aus unserem Land und auf Nimmer-Wiedersehen..! Wenn die "Rot-Grüne" und die "Gutmenschen-Front" sich im anti-deutschen Verhalten toll finden, sollten die anständigen Deutschen in der Breiten Mitte den Anti-Deutschen die Stirn bieten..!

    • Gut Herr Bosbach,

      dieses Thema brennt doch wirklich unter den Nägeln!

      Wer hier lebt sollte sich an die Gesetze halten. Wir haben zwar Religionsfreiheit aber Hassprediger und Kämpfer für die IS, nein das hat in Deutschland nichts verloren!

      Das fängt schon bei den Salafisten an, die terrorisieren hier Menschen die ihnen nicht genehm sind. Sei es nun gläubige Moslems oder Jesiden oder Christen oder Atheisten, für diese Gruppe sind das alles ungläubige und gehören weg!

      Da gehen die Männer nach Syrien oder in den Irak und bringen Menschen um, danach leben sie in Deutschland und geniessen die Freiheit und lassen sich womöglich auf Kosten der anderen im Gesundheitswesen gesund pflegen!

      Ich erwarte, dass die vom Volk gewählten Politiker uns vor solchen Individuen schützen!

    • Volle Zustimmung!
      Langsam erkennen die realistischen Politiker, wohin uns diese linksorientierte rot-grüne-Kuschelpolitik gebracht hat! Hoffen wir, dass noch Zeit für eine Korrektur ist.
      Deutschland hatte bei den Wahlen eine echte Alternative!

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