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Verschärfung Reform des Sexualstrafrechts erst im Herbst

Der Bundestag will die Verschärfung des Sexualstrafrechts am Donnerstag beschließen, doch im Bundesrat wird sich die Maßnahme verzögern. Einem Bericht zufolge fällt eine Entscheidung dort erst nach der Sommerpause.
06.07.2016 - 01:18 Uhr
Der Bundestag will die Verschärfung des Sexualstrafrechts schon am Donnerstag beschließen, im Bundesrat aber entscheidet man erst im Herbst. Quelle: Reuters
Bundestag in Berlin

Der Bundestag will die Verschärfung des Sexualstrafrechts schon am Donnerstag beschließen, im Bundesrat aber entscheidet man erst im Herbst.

(Foto: Reuters)

Berlin Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Medienbericht erst im Herbst wirksam werden. Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause. Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen.

Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann sagte der „Bild“: „Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind.“ Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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