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Verschlüsselte Kommunikation EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker

Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung. Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen.
27.11.2020 Update: 27.11.2020 - 09:30 Uhr Kommentieren
Europäische Sicherheitsbehörden sollen einen leichteren Zugriff auf verschlüsselte Daten von Messenger-Diensten bekommen. Quelle: AFP
WhatsApp

Europäische Sicherheitsbehörden sollen einen leichteren Zugriff auf verschlüsselte Daten von Messenger-Diensten bekommen.

(Foto: AFP)

Berlin Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. „Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen“, heißt es in einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission „Digitale Wirtschaft und Netzpolitik“ für den JU-Deutschlandtag an diesem Sonntag in München. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor.

Hintergrund sind Pläne der EU-Staaten über eine Aufweichung der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp, Signal oder Threema. Ihre Botschafter nahmen am Mittwoch in Brüssel eine Beschlussvorlage der deutschen Ratspräsidentschaft an, wonach es Strafverfolgungsbehörden erlaubt werden soll, in verschlüsselte Kommunikation einzudringen.

Die JU-Digitalpolitiker warnen vor den Folgen, sollten die Christdemokraten diese Überwachungsmethode mittragen. Die CDU steuere dann „geradewegs in die nächste digitale Katastrophe, wie auch schon in der Debatte um den Artikel 13 (später 17) der Urheberrechtsreform“.

Sie betonen, dass die Verschlüsselungssysteme von Plattformbetreibern wie WhatsApp die Grundlage der sicheren digitalen Kommunikation seien und gerade in Zeiten von Corona, wo digitale Kommunikation noch wichtiger geworden sei, „nicht fahrlässig aufgebrochen werden“ dürfe.

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    Mit ihrem Vorstoß stellen sich die Unionspolitiker gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auf dem Deutschlandtag wird denn auch eine lebhafte Debatte zwischen dem innenpolitischen und dem netzpolitischen Lager innerhalb der Jungen Union erwartet.

    Seehofer für erweiterte Befugnisse

    Seehofer hatte sich kürzlich anlässlich einer Videokonferenz der EU-Innenminister für einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation stark gemacht. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer. Er wisse zwar auch um datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen. Dies könne aber nicht dazu führen, „dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern“, auf die Spur kommen könne.

    In der Beschlussvorlage der deutschen Ratspräsidentschaft, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, heißt es nun: „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf rechtmäßige und gezielte Weise an Daten zu kommen“, auch wenn diese verschlüsselt seien. Beim Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch seien die Behörden darauf angewiesen, um Straftaten aufzuklären und mögliche Opfer zu schützen. Die Eingriffe müssten aber im Einklang mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre stehen.

    Auch die Grünen warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

    „Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden“, betonte der Grünen-Politiker. Denn Verschlüsselungstechnik schütze nicht nur Bürger und ihre private Kommunikation, sondern stärke die Wettbewerbsfähigkeit. „Wenn Europa ein innovationsfreundlicher Wirtschaftsstandort sein möchte, müssen technische Hintertüren ausgeschlossen bleiben“, sagte Janecek. „Nur so kann Vertrauen in die wichtigste Infrastruktur des 21. Jahrhunderts entstehen.“

    Warnung vom Bundesdatenschützer

    Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind die Inhalte privater Unterhaltungen eigentlich auch für die Messenger-Dienste selbst nicht einsehbar. Bei der Einführung einer „Backdoor“ in den Verschlüsselungssystemen würden die Dienste jedoch dazu verpflichtet, zusätzliche Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anzulegen und diese zu hinterlegen.

    „Eine solche Aushebelung von Verschlüsselungssystemen schwächt das Vertrauen der Menschen in die Privatheit der Kommunikation und kompromittiert die IT-Sicherheit insgesamt“, warnen die Unionspolitiker in ihrem Initiativantrag. Es werde ein „verheerendes Signal“ an Staaten gesendet, die sich nicht an Rechtsstaatsprinzipien gebunden fühlten und eine Schwächung der Verschlüsselung als Einladung verstehen würden, um Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler auszuspionieren.

    Außerdem lade man ausländische Nachrichtendienste und Cyberkriminelle dazu ein, sich an den Daten zu bedienen. Eine solche Maßnahme konterkariere zudem auch das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Standort für Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitstechnik zu machen.

    Die Bundesregierung strebt indes auch an, die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste auszuweiten. Das Kabinett entschied kürzlich, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden. Bei dieser Telekommunikationsüberwachung wird Spähsoftware auf die Endgeräte von Verdächtigen aufgespielt.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hatte sich gegen die Pläne der Koalition gewandt und erklärt, das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteige mittlerweile „das für eine Demokratie erträgliche Maß“. Deutschland sei bislang zu Recht stolz auf die Sicherheit und Verlässlichkeit seiner IT-Infrastruktur, sagte Kelber.

    Auf EU-Ebene sollen nun mit den Messenger-Diensten technische Lösungen gesucht, um auf Kommunikation zugreifen zu können. Die EU-Kommission will im Frühjahr nächsten Jahres dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

    Mehr: Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen

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