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Verschuldete Kommunen Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden – und fordert von Ländern gewisse Sicherheiten.
15.01.2020 Update: 15.01.2020 - 23:39 Uhr 2 Kommentare
Finanzminister Olaf Scholz: „Wir brauchen ein nicht eifersüchtiges Land.“ Quelle: dpa
Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz: „Wir brauchen ein nicht eifersüchtiges Land.“

(Foto: dpa)

Berlin Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Bedingungen für die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden.“ Das bedeutet, dass reichere Gemeinden für notorisch klamme Gemeinden im gleichen Land einspringen sollen.

Scholz will die am meisten verschuldeten Kommunen einmalig entschulden –„mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen“. Ziel ist, dass die Städte und Gemeinden dann wieder mehr Geld in ihre Infrastruktur investieren können.

Für die Bundeshilfen sei aber ein Akt der Solidarität nötig, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land.“ Wenn er 2500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen andere leer aus. „Wir müssen die Praxis durchbrechen, dass immer alle Zuweisungen erhalten müssen, wenn wir einigen helfen wollen.“

CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung hat den Vorschlag von Scholz zurückgewiesen. „Aus Altschulden der Länder dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden. Denn für die Kommunen und ihre Finanzen sind die Länder zuständig“, sagte der CDU-Finanzpolitiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „So steht es im Grundgesetz und dabei muss es bleiben.“ Der CDU-Politiker warnt zudem vor neuen Ungerechtigkeiten. Würde der Bund mit Steuermitteln einsteigen, gäbe es eine Schieflage zwischen bestimmten Kommunen und Ländern: Teilweise sei eine kommunale Überschuldung von vorneherein verhindert worden, teilweise seien die Altschulden bereits abgebaut, sagte Jung.

Die Länder hätten in den letzten Jahren zudem immer größere Anteile vom Steuer-Kuchen erhalten. Sie stünden gut da und seien handlungsfähig. Dieses Jahr würden die Steuereinnahmen der Länder voraussichtlich erstmals die des Bundes übertreffen. „Für die Unterstützung ihrer Anstrengungen durch den Bund gibt es klare Kriterien. Sie alle sind nicht erfüllt“, sagte Jung.

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits zugesagt, einen eigenen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommunen zu leisten. Andere Länder wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen äußerten zugleich allerdings die Erwartung, dass auch ihr bisheriger Einsatz zur Schuldentilgung vom Bund finanziell gewürdigt wird.

Die Diskussion über die Altschuldenhilfen wird angeheizt vom Rekordüberschuss um Bundeshaushalt. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden.

Scholz versprach, die Mittel für zusätzliche Investitionen zu nutzen - wozu er auch die Altschuldenhilfen zählt. „Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt kontinuierlich erhöht, und die Mittel werden immer mehr auch genutzt“, sagte er. „Auf diesem Kurs werden wir bleiben und den Überschuss für mehr Investitionen in die Digitalisierung, in die Infrastruktur und den Klimaschutz und für gleichwertige Lebensverhältnisse nutzen.“

Den Vorwurf der FDP, absichtlich zu hohe Zinsausgaben in den Haushalt eingestellt zu haben, um am Ende ein Plus ausweisen zu können, wies Scholz zurück. „Wir können die niedrigen Zinsen nicht für den Normalzustand der nächsten Jahre halten, das wäre höchst unverantwortlich.“ Für seine Planungen unterstelle das Finanzministerium deshalb, dass das Zinsniveau im Laufe der Jahre allmählich wieder steigen werde.

Mehr: Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag von Scholz, die Altschulden zu erlassen. Doch der Landkreistag sieht die Länder in der Veranwortung.

  • dpa
  • rtr
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2 Kommentare zu "Verschuldete Kommunen: Scholz koppelt Altschulden-Übernahme an Bedingungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Großartig, Herr Minister Scholz.
    Hauptsache Sie verleihen weiterhin Geld, natürlich o h n e Sicherheiten, an unsere europäischen Nachbarstaaten. Geht`s noch?

  • man muss es nur lange genug probieren ;-). Dann klappt auch mit den Schulden.

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-urteil-berlin-muss-schuldendesaster-selbst-loesen/2721168.html

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