Versetzung Sicherheits- statt Bauexpertise – Staatssekretär Adler muss Maaßen im Innenministerium weichen

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Dafür wird Bauexperte Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Maaßen wird versetzt – Staatssekretär Gunther Adler weichen Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen und Gunther Adler (v.l.)

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident wird zum Staatssekretär befördert, der bisherige Staatssekretär muss weichen.

(Foto: dpa)

BerlinEin halbes Jahr hat SPD-Staatssekretär Gunther Adler im CSU-geführten Bundesinnen- und Bauministerium überlebt. Jetzt, da der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll, wird der Bauexperte in den einstweiligen Ruhestand versetzt – was Wohnungswirtschaft und Opposition zutiefst empört.

„Mit Gunther Adler verliert die Immobilienwirtschaft einen Staatssekretär, der sich höchst verdient gemacht hat um den Ausgleich und die Kommunikation zwischen Branche, Politik und Gesellschaft“, sagte Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Zentraler Immobilien-Ausschuss), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, lobte Adler als „wichtigen und kompetenten Fachmann im Bereich des Wohnens und Bauens“. Selbstverständlich sei die Bundesregierung frei in ihrer Entscheidung, so Gedaschko. Sie sei jedoch nicht im geringsten nachvollziehbar. „Sie ist eine herbe Hiobsbotschaft für unsere gesamte Branche und ein Unding in einer Zeit, in der es darum geht, mit allen Kräften im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen zu sorgen.“

Mitten im Rennen werde das beste Pferd vom Platz genommen, kritisierte Gedaschko. „Wenn es ab sofort nicht einmal mehr einen eigenen Baustaatssekretär geben soll, sondern das Ressort einfach einem anderen Bereich innerhalb des Ministeriums zugeordnet wird, dann ist das ein fatales Zeichen für die Wahrnehmung der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens durch Minister Seehofer.“

Auch Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, äußerte sich umgehend: „Die Abberufung von Baustaatssekretär Gunther Adler ist ein erheblicher Verlust in den Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Die Bundesregierung verliert einen hochqualifizierten und integren Fachexperten, der bei allen Akteuren der Immobilienbranche hohes Ansehen genießt“, erklärte er.

Die FDP schloss sich der Kritik an: Mit Adler entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, der sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt gewesen sei, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Föst sprach von einem fatalen Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das kurz vor dem Wohngipfel.

Seehofer, so Föst, habe den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium gewollt – und „wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt“. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen lande im Innenministerium nun endgültig auf dem Abstellgleis.

Auch die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte Adlers Ablösung im Zuge der Maaßen-Affäre. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, sagte Hendricks.

Mit der neuen Bundesregierung hatte sich der Ressortzuschnitt verändert: Die Zuständigkeit für das Thema Bauen war vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. Es galt zunächst als unwahrscheinlich, dass Seehofer an SPD-Mann Adler festhalten würde. Aufgrund seiner Expertise wurde Adler dann doch geholt.

Es zeuge von Größe, dass hier parteiübergreifend im Sinne der Sache gedacht werde, hieß es anerkennend im März. In der Wohnungsbaubranche wird Adler seit langem als Gesprächspartner geschätzt. Der 55-Jährige gilt als mitverantwortlich dafür, dass das lange unbeackerte Thema politisch wieder mehr in den Fokus geriet.

Adler, geboren 1963 in Sachsen, hatte in den 1980er-Jahren Medizin studiert, zunächst in Leipzig, später – nach seiner Flucht aus der DDR im März 1989 – in Köln. Später studierte er Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn. Parallel arbeitete er für SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel und anschließend für Johannes Rau, als dieser noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war.

Explizit mit Bau- und Wohnungspolitik beschäftigt sich Adler seit 2012, als er Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Bauministerium wurde. 2014 holte ihn dann die damals gerade angetretene Bau- und Umweltministerin Hendricks nach Berlin.

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