Versicherungsentlastungsgesetz Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte wird stärker gesenkt

Kommende Woche sollte das Gesetz zur Krankenversicherung verabschiedet werden. Doch nun haben sich Union und SPD auf wichtige Änderungen verständigt.
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Viele Selbstständige haben sich in der Vergangenheit oft privat versichert. Quelle: dpa
Krankenversicherungen

Viele Selbstständige haben sich in der Vergangenheit oft privat versichert.

(Foto: dpa)

BerlinGute Nachrichten für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Mindestbeitrag noch weiter zu senken als zunächst geplant.

Derzeit ist der Mindestbeitrag für Selbstständige noch so hoch, als würden sie ein Monatseinkommen von 2283,75 Euro erhalten. Viele Selbstständige erreichen ein solches Einkommen aber nicht. Deshalb haben sie sich in der Vergangenheit oft privat versichert.

Diese Grenze sollte nach den bisherigen Plänen 2019 auf 1168,20 Euro gesenkt und jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden.

Nun soll es kurz vor Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche im Bundestag noch eine Änderung geben: Das fiktive Mindesteinkommen zur Bemessung des Krankenkassenbeitrages soll auf den 90. Teil der Bezugsgröße gesenkt werden, was für 2018 einen Betrag von rund 1015 Euro im Monat entspricht, für 2019 sind es laut GKV-Spitzenverband 1038 Euro.

„Damit erreichen wir eine Gleichbehandlung der Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in dieser Frage“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, gegenüber dem Handelsblatt. Die heutige Einigung erfolgte auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Auch eine weitere Ungereimtheit im Gesetzentwurf soll bereinigt werden. Bisher war vorgesehen, dass Selbstständige im Krankheitsfall von der Differenz zwischen ihrem Krankengeld und dem fiktiven zu vorbeitragenden Mindesteinkommen den Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Das gleiche gilt für Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld.

Das hätte jedoch dazu geführt, dass etwa bei 700 Euro Krankengeld im Monat Beiträge von über 300 Euro fällig werden würden, obwohl der Selbstständige die entsprechenden Einnahmen im Zweifel gar nicht erzielt hat. Diese Bestimmung soll nun ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden.

Krankengeld und Mutterschaftsgeld werden damit auch für Selbstständige wie für alle anderen gesetzlich Versicherten in Zukunft beitragsfrei ausgezahlt.

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