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Pflegeeinrichtung

Zukünftig werden mehr Menschen die Pflege in Anspruch nehmen müssen. Die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung dürften zu höheren Beiträgen führen.

(Foto: dpa)

Versorgung im Alter Zeitbombe für den Sozialstaat: Studie sagt drastisch steigende Pflegekosten voraus

Den Reformbedarf der Pflegeversicherung hat inzwischen auch die Politik erkannt. Eine Studie stützt diese Erkenntnis – und zeichnet ein düsteres Bild.
4 Kommentare

Berlin Die finanzielle Zukunft der Pflegeversicherung steht 25 Jahre nach ihrer Einführung auf wackligen Füßen. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (PKV), die dem Handelsblatt vorliegt, könnte der Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent bis 2040 auf 4,1 bis 7,9 Prozent steigen.

Zugleich schießen die Eigenanteile in die Höhe, die Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen aufbringen müssen – denn die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten. In der Politik reift die Erkenntnis, dass das System eine grundlegende Finanzreform benötigt.

In den letzten Apriltagen 1994 wähnte sich der damalige Sozialminister Norbert Blüm am Ende eines harten politischen Kampfes. „Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat Deutschland,“ verkündete der CDU-Politiker, nachdem der Bundestag die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen hatte. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen, wie das Pflegerisiko abgesichert werden soll und Bürger im Pflegefall vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt werden können.

Blüm setzte sich mit seiner Vorstellung durch, dass die neue Sozialversicherungssäule auf dem beitragsfinanzierten Umlageverfahren basiert. Die FDP hatte dagegen eine kapitalgedeckte private Vorsorge gefordert, drohte sogar mit Koalitionsbruch. Unternehmen liefen Sturm gegen die zusätzliche Abgabenlast. Die schwarz-gelbe Bundesregierung besänftigte das Arbeitgeberlager schließlich, indem sie zum Ausgleich den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag strich.

Ein Vierteljahrhundert später hat die Pflege erneut große Sprengkraft entwickelt. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gerät in der alternden Gesellschaft zunehmend unter Druck. Leistungsausweitungen haben die Kosten über die Jahre nach oben getrieben.

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Und weitere Mehrausgaben stehen an: Altenpflegekräfte sollen besser und nach Tarif bezahlt werden, um den Personalmangel in der Branche zu lindern. „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Bei der Einführung der Pflegeversicherung lag der zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlte Beitragssatz bei einem Prozent des Bruttoeinkommens. Aktuell beträgt er 3,05 Prozent, Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Erst zu Jahresbeginn hatte Spahn den Satz um 0,5 Prozentpunkte anheben müssen, um die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Die hatte 2018 ein Defizit von etwa 3,5 Milliarden Euro eingefahren. Mit dem jüngstem Beitragssprung, so Spahns Hoffnung, ist die Finanzierung zumindest bis Ende dieser Legislaturperiode gesichert.

Tickende Zeitbombe für den Sozialstaat

Doch die Pflege ist eine tickende Zeitbombe für den Sozialstaat. „Es besteht das politische Risiko, dass die Belastungsgrenze der Erwerbstätigen erreicht wird und Leistungen gekürzt werden müssen“, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV. Die Autoren stellen auch ein Gedankenspiel an: Welche Rückstellungen hätte die gesetzliche Pflegeversicherung aufbauen müssen, um alle bisher erworbenen Ansprüche in dem System zu decken?

Dazu entwickelten sie ein fiktives Kapitaldeckungsmodell. Das Ergebnis: Die „versteckte Verschuldung“ des Umlageverfahrens – also künftige Leistungsversprechen in der Pflege – beträgt 435 Milliarden Euro. Angesichts des demografischen Wandels werde diese Summe in Zukunft eine immer kleiner werdende Gruppe von Beitragszahlern aufbringen müssen.

Nun könnten Kritiker der Versicherungswirtschaft vorwerfen, mit der Analyse das eigene kapitalgedeckte Modell als überlegen darstellen zu wollen. Doch auch andere Studien prophezeien einen spürbaren Anstieg der Beitragssätze.

Einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge könnten die Beiträge bis zum Jahr 2045 auf 4,25 Prozent klettern. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet ebenfalls damit, dass der Beitragssatz in der Pflege nach 2040 auf über vier Prozent ansteigen wird. Bei den Kalkulationen seien jüngste Leistungsausweitungen und künftige Ausgabensteigerung noch gar nicht berücksichtigt, erklärte IW-Experte Jochen Pimpertz.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV rechnet in seiner Studie verschiedene Szenarien durch. In der ersten Variante unterstellten die Autoren, dass sich die Ausgaben und Einnahmen in der Pflegeversicherung im Einklang entwickeln werden.

Einziger Treiber der Beitragssätze wäre also der demografische Wandel. Bis 2040 dürfte sich die Zahl der Pflegebedürftigen laut der Prognose von derzeit rund 3,4 Millionen auf 4,4 Millionen Menschen erhöhen. Im gleichen Zeitraum schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Der Pflegebeitrag würde unter diesen Annahmen auf 3,7 Prozent in 2030 und auf 4,1 Prozent in 2040 steigen – also in etwa die Größenordnung, die auch die Bertelsmann Stiftung und das IW vorhersagen.

Die Geschichte der Pflegeversicherung lehrt allerdings, dass die Ausgaben wegen politisch beschlossener Leistungsverbesserungen schneller wachsen als die Einnahmen. In der vergangenen Legislaturperiode weitete die Große Koalition beispielsweise den Kreis der Anspruchsberechtigten durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit deutlich aus.

Aktuell ist ein Gehaltsplus für Pflegekräfte in der Diskussion. Die Aufwertung aller Gehälter in der Altenpflege auf ein tarifliches Niveau würde einem im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten Gutachten zufolge zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV hat in seiner Studie errechnet, dass die beitragspflichtigen Einnahmen je Versichertem zwischen 1997 und 2017 um jährlich 1,6 Prozent gestiegen sind. Die Pro-Kopf-Ausgaben nahmen in dem Zeitraum um jährlich 4,7 Prozent zu. Diesen Kostendruck berücksichtigten die Studienautoren in weiteren Szenarien. Je nachdem, wie groß die Differenz bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zukünftig ausfällt, könnten die Pflegebeiträge 2040 auf einem Niveau von 5,2 bis 7,9 Prozent liegen.

„Die Szenarien zeigen auf erschreckende Weise, dass eine Kostenlawine auf die Solidargemeinschaft zurollt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Die Gesamtbelastung bei den Sozialabgaben drohe auf deutlich über 40 Prozent zu steigen. „Es muss jetzt gegengesteuert werden.“ Die Freien Demokraten fordern, die umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule zu ergänzen.

Unter dem früheren FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wurde 2013 bereits eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung eingeführt. Breitenwirkung hat der „Pflege-Bahr“ aber bislang nicht erreicht: Ende 2018 liefen rund 880.000 Verträge.

Die Stärkung der privaten Vorsorge steht allerdings nicht auf der Agenda der Großen Koalition. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Pflegeversicherung ähnlich wie die Kranken- und die Rentenversicherung mit einem Steuerzuschuss aufzupäppeln. Diese Idee wird auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterstützt.

Nur eine kurze Entlastung

„Kurzfristig ist die Pflegeversicherung in sicherem Fahrwasser, aber in drei bis vier Jahren werden wir wieder vor der Frage stehen, wie die Mehrausgaben zu finanzieren sind“, sagte Gernot Kiefer, Pflege-Vorstand beim GKV-Spitzenverband, dem Handelsblatt. Die Pflegeversicherung müsse immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern, beispielsweise die Zahlung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.

„Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren“, sagte Kiefer. Dem GKV-Spitzenverband schwebt dabei eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro im Jahr vor.

Die Sozialdemokraten machen sich in ihrem Anfang April vorgestellten Pflege-Konzept dafür stark, neben einem Steuerzuschuss auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen. „Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht zukunftsfähig ist“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt. Heimbewohner müssen derzeit im Bundesdurchschnitt mehr als 600 Euro zu ihren Pflegekosten dazu schießen. Dazu kommen weitere Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Mehr als ein Drittel der Heimbewohner in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen, weil Rente, Pflegeversicherung und eigenes Vermögen nicht reichen.

Und die Eigenanteile zur Pflege dürften weiter steigen. Die geplanten Mehrausgaben etwa für eine bessere Bezahlung der Altenpfleger würden nach der momentanen Rechtslage „vollständig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen“, kritisiert der Pflegeexperte Heinz Rothgang. Der Professor vom Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen plädiert daher für eine grundlegende Reform, den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch.

Pflegebedürftige tragen das volle Risiko

„Bislang tragen die Pflegebedürftigen das volle Risiko für Kostensteigerungen“, sagt Rothgang. „Besser wäre es, wenn sich die Betroffenen auf einen festen und begrenzten Eigenanteil einstellen können. Alles, was darüber hinaus an Kosten anfällt, muss die Pflegeversicherung übernehmen.“ Auch Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein fordern in einer Bundesratsinitiative den Sockel-Spitze-Tausch, bei dem das bisherige Prinzip der Kostenaufteilung umgekehrt würde.

IW-Experte Pimpertz sieht diesen Weg kritisch. „Das wäre ein Schritt weg von der eigenverantwortlichen Absicherung hin zu einer staatlichen Vollversicherung“, sagte er. Die Beitragszahler würden noch stärker belastet. Zudem sei die Pflegeversicherung nicht die letzte Sicherungslinie. Mit der steuerfinanzierten Hilfe zur Pflege der Sozialämter gebe es „ein letztes Rettungsnetz“.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich bisher nicht in die Karten blicken lassen, welche Reformschritte ihm vorschweben. Dem Vernehmen nach sind in seinem Haus demnächst Fachgespräche geplant, bei denen auch eine Begrenzung der Eigenanteile geprüft werden soll.

Im Sommer endet die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung: Spahn hat dann einen besseren Überblick, wie teuer die versprochene Aufwertung des Pflegeberufs werden dürfte. Im Herbst könnten aus dem Ministerium dann Vorschläge für die künftige Pflegefinanzierung kommen.

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4 Kommentare zu "Versorgung im Alter: Zeitbombe für den Sozialstaat: Studie sagt drastisch steigende Pflegekosten voraus"

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  • - Fortsetzung 2 -

    Die demographischen Folgen ihres Unterlassens bekommen sie jetzt zu spüren, da sie nun selber alt werden, und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit zunimmt: wo keine Kinder, da auch keine Enkel - und damit auch immer weniger Pflegende. Und da die 68er vor allem auch noch die Institution der Familie in Frage stellten, erst recht weniger pflegende Familienangehörige.
    Nun aber, wo es um sie selber geht, bekommen sie es mit der Angst zu tun - und wollen ihr Versagen durch ERSATZENKEL wieder ausgleichen.
    Es wird nicht funktionieren.
    "Liebe" 68er: IHR DÜRFT EUCH SPÄTER SELBER PFLEGEN!!

  • - Fortsetzung 1 -

    (Eigentlich geht es in diesem Artikel um die dramatischen Einbrüche bei den Auflagenzahlen der allermeisten Mainstream-Zeitungen. Das Handelsblatt dagegen kann seine Zahlen steigern. Ich gebe den verantwortlichen Redakteuren den dringenden Rat, darüber nachzudenken, WARUM es entgegen dem Trend zulegen kann. Ich presönlich weiß es - und habe den entscheidenden Grund dafür in einem ausführlichen Kommentar auch schon beschrieben.)
    Was haben die 68er, die nun bald in das Alter kommen, indem die Pflegebedürftigkeit deutlich zunimmt, Entscheidendes getan bzw. NICHT getan?
    Zunächst haben sie ihre eigenen Eltern verachtet und haben sie kollektiv als "Tätergeneration" abgeurteilt. Gleichzeitig ist dadurch in ihnen Hass auf ihre Herkunft und Kultur entstanden, der zu kollektivem Selbsthass geführt hat.
    Die "Tätergeneration" der Eltern hatte nach dem Untergang ´45 jedoch wieder den Allerwertesten hoch bekommen und ein legendäres Wirtschaftswunder geschafft - und hatte das zerstörte Land wieder aufgebaut. Anstatt unheimlich stolz auf ihre Eltern zu sein, bekämpften die 68er nun auch noch deren "Kapitalismus". Gleichzeitig wollte sich diese Generation mehrheitlich vor allem "selbst verwirklichen" - und hatte zudem eine ultrahohe ZEITPRÄFERENZ (einer der wichtisgten ökonomischen Begriffe überhaupt!!).
    Den Wohlstand verachtend, den ihre Eltern mühsam wieder aufgebaut hatten, haben sie ihr Erbe nichtsdestrotrotz in Anspruch genommen. Statt weiteren Kapitalaufbau haben sie jedoch mehrheitlich KAPITALVERZEHR betrieben: sie haben ihr Erbe verfressen und verkonsumiert - und missachtet den so entscheidenden Satz des Maximalgenies unserer Nation (die sie so sehr verachten):
    "Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!"
    In ihrem Drang nach "Selbstverwirklichung" haben es die 68er dann auch noch unterlassen, selber ausreichend Kinder zu bekommen.

  • Die von 68ern in verantwortlicher politischer Position orchestrierte ERSATZENKEL-STAMPEDE wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen - diese ERSATZENKEL werden einmal die pflegebedürftigen 68er NICHT pflegen.
    Den genialen Begriff ERSATZENKEL-STAMPEDE, der so wunderbar sowohl die soziologischen wie auch psychologische Gründe mit einbezieht, habe ich in diesem Kommentar hier gefunden:

    "Das WAHRE Problem seit dem Jahre 2015 ff ist, das wir ein in der gesamten Menschheitsgeschichte weltweit einmaliges Ereignis, eine sogenannte Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen hatten, das Ganze nach dem extrem selten praktizierten extrakonstitutionellen Notstandsrecht abzuarbeiten ist, und das Ganze ausgerechnet(!!) dazu einer Parteiendemokratie zur Abarbeitung zugewiesen worden ist, OBWOHL extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme UND Parteiendemokratie ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich selbst darstellt!
    Das Ganze ist nur NOCH etwas die Gourmets in Sachen Staats- und Verfassungsrechtes, von einen der allerseltensten staats- und verfassungsrechtlichen Phänomene überhaupt, einer extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, haben wir es dazu auch noch mit seiner allerseltensten Ausprägung, mit einer sogenannten Extralegalität zu tun, das ist die Aufrechterhaltung von Staaten mit ALLEN Mitteln nach der erfolglosen Ausschöpfung ALLER legalen Mitteln!
    Das ist DIE ultimative blaue Mauritius des Allgemeinen Rechtes im Allgemeinen, und des Staats- und Verfassungsrechtes schlechthin, wenn Sie persönlich Jurist sein sollten, sollten Sie es mehrfach täglich anbeten!
    Solche aus staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht unglaublich selten vorkommende, und somit unglaublich interessante Kombination werden Sie in ihren gesamten Leben NIEMALS JEMALS wieder begegnen!"
    https://meedia.de/2019/04/18/ivw-blitz-analyse-zeitungen-welt-bricht-voellig-ein-zeit-und-handelsblatt-wachsen-dank-digital-lesern/

  • Die Herren Politiker werden erst wach, wenn es zu spät ist.
    Ein Anstieg der Pflegekosten ist schon ein u r a l t e r H u t..
    Da die Politiker von der Pflegeversicherung nicht oder nur ein wenig betroffen sin, (sind ja alles Beamte) hat und hatte dies Thema keine Vordringlichkeit.
    Wichtiger ist die Postenvergabe in Brüssel usw.

    Aber bald sind Wahlen.

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