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Premium Verspätete Corona-Hilfen Justizministerin Lambrecht will längeren Insolvenzschutz für Unternehmen

Die staatlichen Corona-Hilfen könnten für viele Unternehmen zu spät kommen. Die SPD denkt schon über eine längere Lockerung des Insolvenzrechts nach.
07.01.2021 Update: 07.01.2021 - 16:46 Uhr
Eine Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben. Quelle: dpa
Firmenschließung

Eine Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben.

(Foto: dpa)

Berlin Von der Coronakrise schwer getroffene Unternehmen können darauf hoffen, noch länger um einen Insolvenzantrag herumzukommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht.

„Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt. Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der zunächst kaum abschätzbaren negativen Folgen für die Wirtschaft hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die strengen Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für Firmen, die noch auf die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen Corona-Hilfen warten, ist die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags noch im Januar ausgesetzt.

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