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Versprechen im Koalitionsvertrag Länder sehen im Rechtsstaatspakt eine „Mogelpackung“

Statt sich beim Pakt für den Rechtsstaat zu einigen, versinken Bund und Länder in einem erbitterten Streit um die versprochenen Justizstellen und Gelder.
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Bund und Länder können sich nicht über die Finanzierung zusätzlicher Richterstellen einigen. Quelle: dpa
Landgericht Baden-Württemberg

Bund und Länder können sich nicht über die Finanzierung zusätzlicher Richterstellen einigen.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich hätte der „Pakt für den Rechtsstaat“ für mehr Stellen in der Justiz bis zum Jahreswechsel locker besiegelt sein können. Stattdessen herrscht bei dem Prestigeprojekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD derzeit Chaos. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen die Länder die Beschlussvorlage des Bundes als „schlechten Scherz“, „herbes Modell“ oder „perfiden Witz“.

Ganz öffentlich ärgert sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) über die „großspurige Ankündigung“ des Bundes, der nun keine Taten folgen. „In dieser Form wäre der Rechtsstaatspakt eine Mogelpackung zu Lasten der Länder“, sagte Mertin dem Handelsblatt. „Ich bin mittlerweile skeptisch, ob noch mit einer nennenswerten Stärkung des Rechtsstaats durch den Bund gerechnet werden kann“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Eine Regierungssprecherin teilte auf Anfrage mit: „Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Paktes ist Gegenstand laufender Gespräche.“ Zu Details wollte sie keine Stellung nehmen.

Der Koalitionsvertrag verspricht beim Pakt für den Rechtsstaat 2000 neue Richterstellen sowie entsprechendes „Folgepersonal“. Die Vereinbarung soll auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern geschlossen werden soll. Erst kürzlich lobte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Pakt als Einsatz für einen „starken Rechtsstaat“. Doch Beschlüsse wurden bereits mehrfach verschoben.

Das lag zuletzt nicht nur daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Dezember statt an der entscheidenden Sitzung mit den Länderchefs an der Trauerfeier für George H. W. Bush in Washington teilnehmen musste.

Aus den Ländern hagelt es Kritik an dem Angebot des Bundes. Es sieht – so hatte es Barley auch auf der jüngsten Justizministerkonferenz mündlich vorgetragen – eine einmalige Finanzhilfe in Höhe von 220 Millionen Euro vor, mit einem Verrechnungsmodel für bereits geschaffene Stellen für den Zeitraum von 2017 bis 2021.

„Das Angebot des Bundes, eine Einmalzahlung in Höhe von 220 Millionen Euro an die Länder zu leisten, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, betonte der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin. Der Bund habe hohe Erwartungen geweckt, wolle die Rechnung aber die Länder zahlen lassen. „Die vorgesehene Zahlung würde nicht einmal genügen, um die notwendigen Personalzuwächse für zwei Jahre zu finanzieren, während die Länder Verpflichtungen für Jahrzehnte eingehen müssen“, rechnet Mertin vor.

Tatsächlich liegt hier ein Knackpunkt. Das Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt erklärt es auf Anfrage so: Da Richter immer auf Lebenszeit eingestellt würden, sei eine nur zeitlich begrenzte Finanzierung wenig sinnvoll. Schließlich seien so die nicht erfassten Kosten vom Dienstherrn – also den Ländern – zu tragen.

Eine finanzielle Hilfe des Bundes wäre also nur ein vorübergehender „Zuschuss“, und die Länder müssten gleichwohl so kalkulieren, dass sie dauerhaft die Richter selbst finanzieren könnten.

Der Bund stehe in der Pflicht, den Ländern einen „substanziellen Vorschlag“ zur Umsetzung für eine nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats zu unterbreiten, hieß es im baden-württembergischen Ministerium der Justiz. 

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU), der sich in den Koalitionsverhandlungen für den Pakt besonders starkgemacht hatte, mahnte zuletzt: „Das Thema ist so wichtig, das kann und darf man einfach nicht auf die lange Bank schieben.“

Wie die bislang in Aussicht gestellten Mittel und Stellen konkret auf die Länder verteilt werden sollen, ist laut einer Handelsblatt-Umfrage unter allen Landesjustizministerien derzeit ebenfalls noch Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund. Auf ihrer Herbstkonferenz hatten die Länderjustizminister einstimmig klargestellt, dass der Pakt für den Rechtsstaat nur gelingen könne, wenn der Bund „den wesentlichen Teil einer nachhaltigen Finanzierung“ übernimmt. „Nachhaltig“ bedeutet hier: länger als eine Einmalzahlung.

Laut Handelsblatt-Umfrage verweisen die meisten Länder mit Blick auf den Pakt auf den Königsteiner Schlüssel. Demnach würde etwa Nordrhein-Westfalen 46 Millionen Euro Bundeshilfe erhalten und müsste davon 422 Richterstellen mitfinanzieren. Bayern bekäme 34 Millionen Euro für 311 Richterstellen und Baden-Württemberg knapp 29 Millionen Euro für 260 neue Richterstellen.

Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen bekämen rund elf Millionen Euro für etwa 100 Stellen. Bremen erhielte Bundeshilfen von nur 2,1 Millionen Euro für 19 neue Richterstellen, ähnlich sieht es im Saarland aus.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz weißt jedoch auf eine „Unwucht“ hin. So sei bei der Verteilung der Stellen zwischen den Bundesländern zu beachten, dass Berlin in den wesentlichen Geschäftsbereichen ein überdurchschnittliches Fallaufkommen habe.

Während nach dem Königsteiner Schlüssel auf Berlin nur ein Anteil von gut fünf Prozent entfalle, habe bei Betrachtung der wichtigsten Geschäftsbereiche der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Berlin deutschlandweit im Jahr 2017 knapp 6,5 Prozent des Fallaufkommens gehabt. „Für Berlin macht diese unterschiedliche Betrachtung etwa 30 Stellen im richterlichen beziehungsweise staatsanwaltschaftlichen Dienst und entsprechend 60 Stellen im Rechtspfleger- und Servicebereich aus“, teilte die Senatsverwaltung mit.

Nach einer einfachen Einigung bei der bundesweiten Stellenverteilung klingt das nicht. Zumal die Summe dafür nach Einschätzungen aus den Ländern  vorne und hinten nicht reicht. 

So gibt Sachsen die Kosten für eine Richterstelle samt Rückstellungen für den Pensionsfonds mit 120.000 Euro jährlich an, Sachsen-Anhalt nennt Durchschnittskosten pro Einstellung von 75.000 Euro. Das Saarland geht aktuell von 68.300 Euro jährlich pro Richterstelle aus, in Bremen kostet eine Richterstelle im Eingangsamt rund 65.000 Euro pro Jahr.

Das Folgepersonal wäre hier noch gar nicht eingerechnet, das in der Regel mit einem Schlüssel von 1:2 berechnet wird. Es kämen zu den 2000 Richterstellen also noch 4000 Positionen in den Geschäftsstellen hinzu.

Hamburg rechnet vor, dass insgesamt Kosten von 400 Millionen Euro jährlich für die Umsetzung des Pakts entstünden. Hochgerechnet auf zehn Jahre würde das Kosten von vier Milliarden Euro ergeben. „Unsere Vorstellung einer wesentlichen und nachhaltigen Finanzierung des Bundes beläuft sich auf die Hälfte dieser vier Milliarden Euro“, teilte die Hamburger Justizbehörde auf Anfrage mit.

Hier stößt auch das vom Bund vorgeschlagene Verrechnungsmodel für bereits geschaffene Stellen auf Kritik: Der Pakt wäre quasi abgeschlossen, ohne dass durch ihn überhaupt irgendeine neue Stelle an den Gerichten geschaffen würde.

„Die Stellen in den Ländern müssen beziffert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner dem Handelsblatt. „Der Bund kann schließlich nichts in Blaue hinein finanzieren.“ Die Bedenken der Länder, Stellen auf Lebenszeit ohne dauerhafte Finanzierung zu schaffen, sieht Fechner.

Das Argument lasse sich nicht von der Hand weisen und müsse berücksichtigt werden. Der Pakt sei eines der wichtigsten Projekte der Koalition. „Darum müssen sich alle Seiten nun zügig einigen“, mahnte Fechner.

„Ich denke, alle Landesjustizminister sind sich einig, dass es der richtige Ansatz ist, neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen“, sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne).  Schon in den vergangenen Jahren seien alle Länder nicht tatenlos gewesen.

Aber angesichts stark gestiegener Asylverfahren oder aufwendiger Strafprozesse müsse das Personal weiter aufgestockt werden. „Die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel sind allerdings mehr als überschaubar“, kritisierte Lauinger. „Der Bund muss also dringend ein nachhaltigeres Modell anbieten.“ Eine Möglichkeit sei, den Ländern die Bundesmittel wie beim Gute-Kita-Gesetz über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen zukommen zu lassen.

Diese Variante bringen auch andere Länder ins Spiel. So heißt es bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, dass bundesweit durch die 2000 Richterstellen samt Folgepersonal ein finanzieller Mehrbedarf an Personalkosten von rund 470 Millionen Euro jährlich entstünde.

Dazu kämen Sachkosten für Räumlichkeiten, Büroausstattung und laufende Kosten der IT, so dass den Bundesländern über die Umverteilung der Umsatzsteuer etwa eine Milliarde Euro im Jahr zukommen müsste.

Sollte es dem Bund nur möglich sein, vorübergehende Geld zur Verfügung zu stellen, wäre es aus Sicht der sachsen-anhaltischen Justiz sinnvoller, einmalige justizielle Ausgaben wie etwa zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akten in der Justiz zu bezuschussen. Durch einen solchen „Bundeszuschuss“ stünde dann mittelbar mehr Geld für andere justizielle Ausgaben wie zum Beispiel Personaleinstellungen zur Verfügung.

Vor besonderen Problemen dürfte das Saarland stehen, das sich seit 2013 durch die Schuldenbremse auf einem strengen Konsolidierungspfad unter Aufsicht des Stabilitätsrates befindet. Vor diesem Hintergrund war es dem Bundesland bislang unmöglich, neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Um überhaupt den Landesanteil am Pakt abrufen zu können, musste im Haushalt Vorsorge getroffen werden. Dort ist nun bereits ein Passus enthalten, dass bei einer Finanzierung von Justizstellen durch den Bund zu mindestens 50 Prozent das Land seinen Anteil der Finanzierung übernehmen kann. „Ob die Regelung greifen wird, hängt aber davon ab, ob und wie der Bund eine Unterstützung der Länder beabsichtigt“, betonte das saarländische Justizministerium.

Gelassen gab sich indes der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Niedersachsen sei sich „der Verantwortung für einen starken und funktionierenden Rechtsstaat sehr bewusst“. Deshalb seien bereits mehr als hundert zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in der Justiz geschaffen worden. „Diese Anstrengungen mögen gerne in einem Pakt für den Rechtsstaat Anerkennung finden“, sagte Weil dem Handelsblatt. „Darüber sind sich Bund und Länder im Grundsatz auch bereits einig.“

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