Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verstoß gegen Streikrecht? Grüne kritisieren Tarifeinheitsgesetz

„Die gesetzliche Tarifeinheit ist eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht“, das ist zumindest die Meinung der Grünen, die das Gesetzesvorhaben scharf verurteilen. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
1 Kommentar
Bald ein selteneres Bild? Pädagogische Mitarbeiterinnen kommunaler Kindertagesstätten streiken für mehr Lohn. Quelle: dpa
Streik in Schleswig-Holstein

Bald ein selteneres Bild? Pädagogische Mitarbeiterinnen kommunaler Kindertagesstätten streiken für mehr Lohn.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen im Bundestag sehen neue Belege dafür, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht einschränken könnte. In Angaben für die Grünen-Fraktion, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen, geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass kleineren Gewerkschaften unter Umständen eine Arbeitsniederlegung gerichtlich untersagt werden könnte.

Die Regierung sei „an dieser Stelle zum ersten Mal ehrlich“, was die Folgen des Gesetzes für das Streikrecht angehe, urteilte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Die Grünen-Abgeordnete hatte sich beim Arbeitsministerium zu mehreren Details des geplanten Tarifeinheitsgesetzes erkundigt.

Dieses soll Konflikte lösen, wenn mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs für ein und dieselbe Berufsgruppe Tarifforderungen aushandeln wollen. In letzter Konsequenz kann demnach die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederbasis ermittelt und deren Abschluss zwangsweise auf alle übertragen werden.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Wer streikt?
1 von 12

Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätte und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt.

(Foto: dpa)
Warum streiken die Erzieher?
2 von 12
(Foto: dpa)
Wie lange wird gestreikt?
3 von 12

Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt.

(Foto: dpa)
Worum geht es bei dem Streik?
4 von 12

Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen.

(Foto: IMAGO)
Dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben?
5 von 12

In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen.

(Foto: IMAGO)
Wie lange dürfen Eltern maximal zu Hause bleiben?
6 von 12

Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen.

(Foto: dpa)
Muss der Arbeitgeber Urlaub gewähren?
7 von 12

„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“

(Foto: IMAGO)

Müller-Gemmeke wollte unter anderem vom Ministerium wissen, inwiefern nach Inkrafttreten des Gesetzes Streiks von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden könnten. Darauf schrieb das Ministerium, dass dies letztlich nur die Gerichte beantworten könnten. „Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann ergeben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen.“

„Die gesetzliche Tarifeinheit ist eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht“, urteilte Müller-Gemmeke. Dies sei „nicht akzeptabel“. Kleinere Fachgewerkschaften, etwa der Lokführer und der Piloten, fürchten schon länger, dass ihre Streikmöglichkeiten durch das geplante Gesetz eingeschränkt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) weist dies zurück. So sagte sie im März bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Streikrecht und Koalitionsfreiheit tasten wir nicht an.“ Der Entwurf soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

  • afp
Startseite

1 Kommentar zu "Verstoß gegen Streikrecht?: Grüne kritisieren Tarifeinheitsgesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tja nun, die DDR 2.0 muß fertig gestellt werden und wieder mal mit Hilfe der SOD.
    Darin hat die SPD schließlich Erfarung. Sie wurde von Ulbricht ja schon mal zwangsvereinigt