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Verteidigung Bundesregierung verspricht Nato höhere Rüstungsausgaben

Ein Strategiepapier der Regierung sieht höhere Verteidigungsausgaben vor, auch über den Wehretat von 1,5 Prozent bis 2024 hinaus. Bei der Nato bleibt man skeptisch.
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Die Bundesregierung plant höhere Rüstungsausgaben. Quelle: dpa
Verteidigung

Die Bundesregierung plant höhere Rüstungsausgaben.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Bundesregierung hat der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins „Spiegel“ ein Strategiepapier vorgelegt, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Das Papier wurde laut „Spiegel“ am Dienstag dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben und enthält demnach ein verbindliches Bekenntnis Berlins zur Erhöhung der Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent.

Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht. „Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt.“

Nach Angaben aus Nato-Kreisen entsprechen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident Donald Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können.

So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden soll, wenn man 2022 laut der mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird.

Die deutschen Zahlen könnten damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Der US-Präsident beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent.

In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein.

Das Versprechen der Bundesregierung an die Nato platzt aber auch in die innenpolitische Diskussion über ein Milliardenloch in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Am Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte auf ihrer Reise durch das Baltikum am Montag und Dienstag, dass sie trotzdem auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent im Jahr 2018 gesteigert.

  • dpa
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