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Verteidigung Finanzminister Scholz bremst von der Leyen und spart beim Militärbudget

Die Verteidigungsministerin bräuchte bis 2023 gut 25 Milliarden Euro mehr, um ihr Versprechen an die Nato halten zu können. Doch der Finanzminister plant viel weniger ein.
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Damit die Bundeswehr ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, braucht Ministerin Ursula von der Leyen eine kräftige Aufstockung des Wehretats. Quelle: Bundeswehr / Jana Neumann
Ursula von der Leyen mit Bundeswehr-Soldaten

Damit die Bundeswehr ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, braucht Ministerin Ursula von der Leyen eine kräftige Aufstockung des Wehretats.

(Foto: Bundeswehr / Jana Neumann)

Berlin In der Bundesregierung bahnt sich großer Streit ums Geld an. Die Union verlangt für ihre Ministerien erheblich mehr Mittel als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinen ersten Planungen für die Etats der Jahre 2020 bis 2023 vorsieht.

Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich in ihren Plänen, die Bundeswehr besser auszurüsten, ausgebremst: Bis 2023 würden ihr 25 Milliarden Euro fehlen, wie aus Unionskreisen bekannt wurde. Auch das Innen- und das Entwicklungsministerium sehen sich ausgebremst.

Scholz ist demnach bereit, das Militärbudget gegenüber dem bisherigen Plan bis 2023 um 3,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Verteidigungsministerium jedoch hält in diesen vier Jahren 28,2 Milliarden Euro zusätzlich für notwendig.

Hintergrund ist ein verbindliches Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Nato. Im vergangenen Jahr hatte sie zugesagt, bis 2024 den Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Auf dem Weg dahin soll der Etat 2023 nach von der Leyens Plan bei 1,49 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro liegen.

Bliebe es bei Scholz’ Plan, würden die Militärausgaben von derzeit 1,34 Prozent im Vergleich zum vermutlich steigenden Bruttoinlandsprodukt sogar wieder sinken: auf 1,23 Prozent. Für 2020 will Scholz den Verteidigungsetat leicht anheben – um 1,7 Milliarden auf 44,7 Milliarden Euro.

Scholz’ neuer Finanzplan ist aus Sicht von Haushaltsexperten womöglich gar nicht realisierbar. Denn bereits im alten Finanzplan hatte sich der Bund bei mehreren länger laufenden Rüstungsprojekten per Verpflichtungsermächtigung auf Ausgaben festgelegt, die Scholz’ Plan nicht umsetzt.

Unionspolitiker fürchten, dass fest vereinbarte Rüstungsprojekte auf der Kippe stehen; darunter das neue Kriegsschiff MKS 180, der U-Boot-Bau gemeinsam mit Norwegen, ein neuer Transporthubschrauber und die Entwicklungskosten für das Luftabwehrsystem TLVS/Meads.

Auch konkrete Zusagen an die Nato wären mit Scholz’ Plan nicht finanzierbar. Etwa die Zusage, sich an dem gemeinsamen Nato-Projekt zu beteiligen, binnen 30 Tagen 30 Schiffe, 30 Bataillone und 30 Kampfflugzeuge überall im europäischen Bündnisgebiet einsatzbereit zu haben. Die zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro für 2020 etwa wären schon aufgebraucht, wenn nur die persönliche Ausrüstung der Soldaten wie vorgesehen beschafft wird.

„Die Bundeswehr braucht steigende Finanzlinien“, sagte der für Verteidigung zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Die Fraktion hat ein Forderungspapier geschrieben, in dem sie den materiellen Zustand der Bundeswehr und die Stimmung in der Truppe beklagt.

Die Bedrohungen durch Russlands Aufrüstung, zunehmende Cyber-Gefahren und den islamistischen Terrorismus verlangten eine Stärkung der Bundeswehr; ebenso würden die EU-Partner sehr darauf schauen, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf dem Weg zur gemeinsamen Verteidigungspolitik vorankommt. „Worten müssen Taten folgen“, sagte Wadephul. Er sieht mit Scholz’ Finanzplan die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands infrage gestellt.

Mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 bleibt Deutschland ohnehin hinter dem in der Nato 2014 vereinbarten Ziel von zwei Prozent zurück. Die Union fürchtet deshalb neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump.

Scholz’ Finanzplan bleibt auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Darin hatten Union und SPD die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe gekoppelt: Beide Etats sollten parallel wachsen – und dabei die Entwicklungshilfe-Quote (ODA) von derzeit 0,51 Prozent ohne inländische Flüchtlingsausgaben gehalten werden. Wenn die ODA-Quote gilt, müsste der Wehretat bis 2023 auf 48,76 Milliarden Euro steigen.

Die ODA-Quote hat Scholz allerdings auch gegenüber dem Entwicklungsministerium infrage gestellt. Dort sieht der neue Finanzplan Kürzungen vor. Das Problem: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zwar für 2019 eine deutliche Zunahme seines Etats auf 10,246 Mrd. Euro herausverhandelt.

Im Finanzplan für die Jahre ab 2020 sind aber jährlich nurmehr um die 8,8 Milliarden Euro vorgesehen. Offenbar will das Bundesfinanzministerium jetzt auf keinen Fall mehr Mittel bereitstellen, als Müller 2018 ausgeben durfte: 9,4 Milliarden Euro.

Das Entwicklungsministerium kämpft laut Unionskreisen aktuell um den Erhalt des Niveaus von 2019. Bereits dann wäre die Lage schwer genug: Das Ministerium müsste zusätzlich eine Milliarde Euro für den Entwicklungsfonds finanzieren, den die Kanzlerin im Oktober der Wirtschaft versprochen hatte.

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