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Verteidigung Neues Luftabwehrsystem wird Milliarden Euro teurer

Bislang taxierte das Verteidigungsministerium die Entwicklungsausgaben auf 972 Millionen Euro. Nun sind die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert worden.
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Die Bundeswehr will ein moderneres System anschaffen. Quelle: dpa
Raketenabwehr „Patriot“

Die Bundeswehr will ein moderneres System anschaffen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Anschaffung eines neuen Luftabwehrsystems für die Bundeswehr zählt wohl zu den größten Desastern unter den Rüstungsprojekten. Bereits vor 15 Jahren waren die Vorbereitungen für das Raketensystem angelaufen. Immer wieder aber wurde das Projekt zurückgeworfen, zwischenzeitlich sogar gestoppt.

Nach einer Reanimation im Jahr 2015 soll der Auftrag für die Entwicklung nun in diesem Jahr an den europäischen Rüstungskonzern MBDA und den US-Konzern Lockheed Martin vergeben werden. Die Arbeiten an dem Luftabwehrsystem werden damit konkret – und damit auch die Kosten.

Bislang hatte das Bundesverteidigungsministerium die Entwicklungsausgaben auf 972 Millionen Euro taxiert. Diesen Wert haben die Beamten von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun nach oben korrigieren müssen, und zwar drastisch. Die geschätzten Gesamtkosten summieren sich nach Informationen des Handelsblatts auf 3,3 Milliarden Euro.

Kostenexplosion

Trotz dieser Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro wird die Bundeswehr noch kein einziges System erhalten. Die 3,3 Milliarden Euro seien ausschließlich für die Entwicklung, wie es in Berliner Kreisen hieß. Die Kosten für die Anschaffung dürften sich aus Sicht von Experten auf weitere vier Milliarden Euro belaufen.

„Der Preis dürfte sich mindestens in dieser Höhe bewegen, womöglich wird es aber noch mehr kosten“, sagte ein Branchenexperte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte sich nicht dazu. Der Konzern MBDA verwies auf Anfrage auf das Ministerium.

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Im Ressort von von der Leyen kommt damit ein weiterer Problemfall ans Tageslicht. Die Verteidigungsministerin steht bereits wegen der massenhaften Vergabe von Beraterverträgen sowie Preissteigerungen bei verschiedenen Rüstungsprojekten in der Kritik.

Zur Wochenmitte hatte sie mit einem Überraschungsbesuch in der Elsflether Werft AG Zweifel an ihrem Krisenmanagement zerstreuen wollen. In der Werft nahe Bremen wird der Segler Gorch Fock restauriert. Die Arbeiten an dem Ausbildungsschiff der Marine werden indes massiv höher ausfallen als zuvor angekündigt. Zudem sollen bei dem Auftrag Schmiergelder geflossen sein.

Für von der Leyen sind die ausufernden Kosten bei den Rüstungsprojekten zu einem handfesten ‧Problem geworden. Die Unionspolitikerin war im Jahr 2013 mit der Ankündigung Verteidigungsministerin geworden, das Verhältnis zwischen Industrie und Bundesregierung neu zu ordnen. Zu oft hatte die Bundeswehr ihr Material erst nach jahrelangen Verzögerungen erhalten – das war dann auch noch erheblich teurer geworden und mit Mängeln behaftet.

Angesichts der zusätzlichen Milliarden kritisierte die Opposition die Pläne für das Luftabwehrsystem. „Der Steuerzahler ist nicht die Melkkuh der Ministerin“, sagte der Verteidigungspolitiker Matthias Höhn (Linke) dem Handelsblatt. Er zweifelte am Sinn der Anschaffung. Bezeichnend sei doch, dass sich Staaten wie Frankreich längst aus diesem Projekt verabschiedet hätten.

Das problematische Rüstungsvorhaben hat von der Leyen indes von ihren Vorgängern geerbt. Seit dem Jahr 2005 wird über das Projekt diskutiert. Anfänglich hatte Deutschland zusammen mit Italien und den USA ein neues System entwickeln wollen. Nach internen Querelen zogen sich die Vereinigten Staaten aber zurück. Obwohl das derzeit genutzte System vom Typ „Patriot“ in die Jahre gekommen ist, legte die frühere Bundesregierung das Projekt daraufhin auf Eis.

Erst unter von der Leyen wurden die Arbeiten an dem Nachfolger im Jahr 2015 wieder aufgenommen. Das Konsortium MBDA/Lockheed Martin setzte sich mit seinen Plänen für eine Neuentwicklung gegen den Vorschlag des US-Rivalen Raytheon durch, der eine Nachrüstung seines „Patriot“- Systems angeboten hatte.

Dies wäre sicherlich günstiger geworden. „Allerdings werden MBDA und Lockheed Martin letztlich ein leistungsfähigeres System entwickeln“, sagte ein Manager aus der Rüstungsbranche.

Zweifel am neuen System

Dies dürfte auch der Grund für den enormen Sprung bei den Entwicklungskosten sein. Die Beamten des Verteidigungsministeriums vermerkten im internen Schriftverkehr keine konkrete Begründung. Der Vorgang wird lediglich als „Aktualisierung Schätzkosten“ bezeichnet.

Aus Sicht von Branchenkennern dürfte der Kostensprung mit den technologischen Anforderungen zusammenhängen. Anders als noch im Jahr 2005 sind die Fluggeräte heute schneller, kleiner und wendiger. Ein Abwehrsystem muss daher mehr leisten.

Zweifel am Sinn der Neubeschaffung wischen Branchenvertreter beiseite. Mit dem aggressiveren Auftreten Russlands sei es zwingend nötig, das überholte Patriot-System durch neuere Technik abzulösen, sagte ein mit der Thematik vertrauter Experte. „Allerdings sind die zusätzlichen Milliarden für die Entwicklung überraschend.“

Unter der Führung von MBDA war in den vergangenen 15 Jahren schließlich schon ein Luftabwehrsystem entwickelt worden, das als Basis für die nun geplante Neuentwicklung dienen soll. Die Kosten dafür lagen laut Industriekreisen bei rund vier Milliarden Euro.

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